Oxfam kritisiert Menschenrechtsverletzungen in der EU-Migrationspolitik

Ein afghanischer Migrant in einem Lager in Serbien, Januar 2017. [Nebojsa Markovic]

Die EU-Migrationspolitik braucht dringend einen Richtungswechsel, um die Grundwerte der EU und die Menschenrechte zu wahren, schreibt die Entwicklungs-Organisation Oxfam kurz vor dem EU-Gipel am 19./20. Oktober in einem Bericht.

Oxfam veröffentlicht heute einen Report mit dem Titel „Beyond ‘Fortress Europe’: principles for a humane EU migration policy“.

In dem 30-seitigen Bericht heißt es, die EU und die Mitgliedstaaten hätten kaum versucht, Möglichkeiten für sichere und geordnete Migration zu schaffen und zeigten wenig Bedenken bezüglich der Auswirkungen, die ihre Politik auf die Menschenrechte und Lebensbedingungen von Asylsuchenden in der EU und an ihren Grenzen hat.

Mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung will Oxfam sicherlich auch Einfluss auf den EU-Gipfel am 19. Und 20. Oktober in Brüssel nehmen, bei dem es unter anderem um Migration, Verteidigung und Digitalisierung gehen soll.

Zwei Jahre Asylpolitik unter der EU-Migrationsagenda hätten gezeigt, dass es den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten zum größten Teil darum geht, irreguläre Migration zu blockieren, Kontrollen zu verstärken und die Grenzen zu schützen – ohne sich dabei allzu sehr um langfristige und nachhaltige Lösungen zu kümmern, so der Bericht.

Oxfam liegen Berichte von Betroffenen und Augenzeugen vor, laut denen ungarische und kroatische Grenzbeamte Migranten körperlich angreifen, Frauen und Kinder in den Migrations-„Hotspots“ in Griechenland und Italien Missbrauch ausgesetzt sind, und Menschen die Flucht vor Folter und Vergewaltigung in Libyen verwährt wird. Dies seien alles Resultate der EU-Flüchtlingsolitik.

Im Bericht formuliert Oxfam auch „Richtlinien“ zum Umgang mit Migration, sowohl innerhalb der EU als auch an ihren Außengrenzen. Außerhalb der EU müsse man dafür sorgen, „dass Entwicklung für die Menschen vor Ort funktioniert.“ Geldgeber müssten ganzheitliche Ansätze verfolgen, um Krisen und chronischen Problemen in der EU-Nachbarschaft entgegenzuwirken.

Außerdem warnt die Organisation, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe dürften nicht missbraucht werden, um Migration zu bekämpfen. Der Erfolg von Entwicklungspolitik lasse sich nicht an der Zahl der Menschen berechnen, die die Grenzen überqueren oder nicht überqueren.

Der Report ruft auch zu einer Fortsetzung der Rettungsaktionen im Mittelmeer auf. Das Retten von Menschenleben müsse absolute Priorität haben. In dieser Hinsicht verweist Oxfam auch auf die wichtige Rolle, die NGOs in der Seenotrettung spielen, sowie auf den Versuch einiger Regierungen, dies zu unterbinden.

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Desweiteren fordert Oxfam mehr sichere und reguläre Mobilitätsoptionen. Obwohl die EU theoretisch offen gegenüber solcher Flüchtlingskorridore und geregelter (Arbeits-) Migration ist, sei bisher sehr wenig geschehen.

Bezüglich der Handhabung von Migration innerhalb der EU spricht sich Oxfam gegen die Inhaftierung von Geflüchteten aus, die „inzwischen eher die Norm als die Ausnahme“ sei. Darüber hinaus müsste die Familienzusammenführung entsprechend der Dublin-Regelungen der EU besser unterstützt werden. Im Oxfam-Bericht heißt es: „Die Definition von ‚Familie‘ sollte auf junge Erwachsene angewendet werden, die vor ihrer Flucht angewiesen waren auf Familie, auf die Eltern, Geschwister, Angeheiratete und auf alle abhängigen Verwandten.“

Auf Nachfrage von EURACTIV bezüglich dieser großzügigen Definition von Familie antwortete Oxfam, die Familienzusammenführung sei sowohl im Interesse der Geflüchteten als auch der westlichen Gesellschaften, da sie die Integration unterstützen würde. Darüber hinaus bestünde nicht die Gefahr, dass sich die Zahl der ankommenden Migranten in Europa über Familienzusammenführungen versiebenfachen könnte, wie einige unterstellen.

Im Gespräch mit Journalisten erklärte Natalia Alonso, Vizedirektorin bei Oxfam International für Lobbyarbeit und Kampagnen, Migration könne anders als bisher und unter Achtung der Menschenrechte gehandhabt werden. Es sei ebenso möglich, „die Erzählweise umzukehren“ und die Botschaft zu übermitteln, dass Migration einen positiven Einfluss auf die Gesellschaften in den EU-Staaten haben kann.

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