Österreicher wünschen sich eine Pro-EU-Regierung

Gut zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung stehen unverändert positiv zur EU. [Nataliya Nazarov/shutterstock]

Gut zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung stehen unverändert positiv zur EU.

Im Juni 1994 stimmten die Österreicher mit 66,6 Prozent für den Beitritt zur Europäischen Union. An dieser breiten Zustimmung hat sich seither kaum etwas geändert. Lediglich zwei Abweichungen wurden in den letzten 22 Jahren in den Umfragen verzeichnet. So im Jahre 2000, als die damalige EU-Führung wegen der Bildung einer ÖVP-FPÖ-Regierung kurzfristig Sanktionen gegenüber Österreich verhängte und 2008, als es in Folge des Platzen der US-Immobilienblase zur weltweiten Finanzkrise kam. Als sich dann aber zeigte, dass die EU auch in schwierigen Situationen den bestmöglichen Rettungsschirm darstellt, kehrte die überwiegend positive Einstellung der Österreicher wieder zurück.

Mehrheit der jungen Österreicher fühlt sich als Europäer

EU-Skeptiker sind in Österreich in der Minderheit. Drei Viertel der jungen Generation fühlen sich als Europäer.

Eine im November 2017 durchgeführte Erhebung der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft hat dem Verhandlungsteam für die Bildung einer neuen Regierung einen eindeutigen Auftrag erteilt. 70 Prozent der Befragten halten nämlich eine klare pro-europäische Ausrichtung der nächsten Koalition für „sehr wichtig“ beziehungsweise „eher wichtig“. Nur 25 Prozent finden dies „eher nicht“ sowie „gar nicht wichtig“.

Tatsächlich wird im neuen Regierungsprogramm auch ein festes Bekenntnis zur Mitarbeit in den EU-Institutionen verankert sein. Allerdings wird es auch einige Reformvorschläge geben. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sollen Entscheidungen von den Zentralbehörden hinaus in die Regionen verlagert und so bürgernaher gestaltet werden.

Viel Zustimmung für Macrons EU-Pläne in Österreich

Die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten stoßen bei der österreichischen Regierung in vielen Punkten auf Zustimmung.

Bei der hypothetischen „Sonntagsfrage“ würden 68 Prozent für den Verbleib Österreichs in der Union und nur 22 Prozent für einen Austritt votieren. Ein Öxit hätte somit keine Chance.

Die Überlegungen der FPÖ, mehr direkte Demokratie, so auch Volksabstimmungen über EU-Fragen zuzulassen, findet bei der Bevölkerung wenig Anklang. Eine klare Mehrheit von 55 Prozent hält eine etwaige Volksabstimmung über die österreichische EU-Mitgliedschaft für nicht sinnvoll. 40 Prozent würden es dagegen begrüßen, die Bevölkerung über dieses Thema zu befragen. Von jenen Befragten, die eine Volksabstimmung über die Mitgliedschaft für sinnvoll halten, würden allerdings nur 45 Prozent für den Austritt stimmen