Österreich soll sich der Kulturgemeinschaft Mitteleuropa widmen

Karl Habsburg gibt Österreichs neuer Regierung Tipps mit auf den Weg. [shutterstock]

640 Jahre hat das Haus Habsburg die Geschicke Österreichs bestimmt. Auch heute gibt das Oberhaupt der Familie der neuen Regierung Ratschläge mit auf den Weg.

Mit dem Tod König Ottokars II. im Jahre 1278 begann formell die Herrschaft der Habsburger in Österreich. Mit der Ausrufung der Republik Österreich am 12. November 1918, also vor fast 100 Jahren, endete sie. Seit 2007 ist Karl Habsburg, Enkel des letzten Kaisers, das Oberhaupt der Familie und auch Präsident der Paneuropa-Bewegung Österreich. Auch er ließ es sich nicht nehmen, zur Bildung der neuen österreichischen Regierung Stellung zu beziehen. Positiv bewertet er dabei das grundsätzliche Bekenntnis der Regierungspartner zur Europäischen Integration.

Doch damit aber nicht genug. Die Forderung, dem Subsidiaritätsprinzip in der EU verstärkt Rechnung zu tragen, greift für ihn zu kurz, wenn es darum geht, die Beziehungen zwischen nationaler und europäischer Ebene zu regeln. Denn: „Subsidiarität ist ein Gesellschaftsprinzip, das davon ausgeht, Kompetenzen dort anzusiedeln, wo sie am besten erfüllt werden können. Manche Dinge könnten und sollten von den Ländern, Bezirken oder Gemeinden viel besser gelöst werden als im Bund oder darüber. Subsidiarität verlangt aber nicht einen Primat der Politik, sondern ein Primat von Recht und Freiheit.“

Bündnispartner für Südost-Europa

Habsburg gibt der neuen Bundesregierung drei Punkte mit auf den Weg. An der Spitze steht die Unterstützung der sechs Westbalkanstaaten, nämlich Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien auf ihrem Weg Richtung EU-Mitgliedschaft. Darin sieht er eine wichtige Aufgabe Österreichs, allein aufgrund der historischen Verbindungen. Daher muss „Österreich seine Position als starker Verbündeter der südosteuropäischen Staaten als Verantwortung erkennen und wahrnehmen.“ Besonderes Augenmerk sollte zudem auf die Ukraine gelegt werden, die eine klare europäische Perspektive benötigt.

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In diesem Zusammenhang schlägt er noch vor, mehr Augenmerk auf Mitteleuropa zu legen. Auch darin sieht er einen Schwerpunkt für die österreichische Politik und er bezieht dies auf die historische und kulturelle Verbindung Österreichs mit seinen mitteleuropäischen Nachbarländern. Gemeint sind damit wohl, wenn auch nur indirekt angesprochen, EU-Länder wie Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, deren innenpolitische Entwicklung Brüssel Sorgen macht. Hier schwingt die Erinnerung an die österreichisch-ungarische Monarchie mit, wenn Habsburg meint: „Die Kulturgemeinschaft Mitteleuropa, sollte die Grundlage einer neuen Zusammenarbeit sein, die nicht nur der Vertretung gemeinsamer Interessen auf Ebene der EU dient, sondern auch einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, die wieder aufkommende Trennung zwischen Ost- und Westeuropa zu überwinden.“

Europa nicht miesmachen lassen

Schließlich fordert Habsburg eine Korrektur in der Informationspolitik: Viel zu oft habe die nationale Ebene in den vergangenen Jahren dazu geneigt, die Schuld für Dinge, die nicht gut funktionieren, in Brüssel zu suchen. So würde mit Halbwahrheiten und Fehlinformationen gezielt Stimmung gemacht werden. Sein Rat: „Wir dürfen uns Europa nicht schlechter reden lassen als es ist – und sollten auch einige Vorurteile in Nicht-EU-Staaten über dieses Europa korrigieren“.