Neue politische Ära in Österreich: Person rangiert vor Partei

Österreichs Kanzler Christian Kern hat angekündigt, das Land steuere auf baldige Neuwahlen zu. [EPA/STEPHANIE LECOCQ]

Die ÖVP zieht mit der Berufung von Christian Kern zum Parteiobmann Konsequenzen aus der Krise, in die einige Volksparteien in Europa geraten sind. Das französische Beispiel mit Emmanuel Macron macht offenbar Schule.

Das Rätselraten über den Wahltermin in Österreich und vor allem wer die derzeit noch kleinere der beiden derzeitigen Regierungsparteien in die Wahlen führen wird, hat ein Ende. Der Parteivorstand nominierte am Sonntagabend Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz zum neuen, geschäftsführenden Parteiobmann. Die offizielle Bestellung muss allerdings erst noch von einem Parteitag beschlossen werden. Und er wird auch als Spitzenkandidat in die Wahl ziehen. Allerdings nicht mehr nur unter dem Begriff ÖVP –  will er doch eine breite Bewegung starten und Wähler auch aus anderen Lagern gewinnen. Daher wird man das Kreuz bei „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ machen müssen.

Bereits um die Mittagszeit hatte sich auch Bundeskanzler Christian Kern mit der Tatsache vorverlegter Nationalratswahlen abgefunden und erklärt, dass im Herbst 2017 gewählt wird. Bis dahin will er aber trotzdem noch einige seiner Reformvorhaben durchdrücken.

Kurz hatte die Partei gewissermaßen in die Knie gezwungen. Um den Schleudersitz des Parteiobmanns zu übernehmen – in den letzten 10 Jahren wurde diese Position gleich fünf Mal gewechselt  verlangte er eine Reihe außerordentlicher Kompetenzen.

Kurz ante portas

Erst am Sonntag wird klar sein, wer künftig an der Spitze der ÖVP stehen und wie es mit der Regierung in Österreich weitergehen wird.

So liegt es allein an ihm, die führenden Parteifunktionen zu besetzen, Regierungsmitglieder auszuwählen und Kandidaten für die Bundesliste bei der Nationalratswahl zu bestimmen. Künftig soll auch das Vorzugsstimmensystem ausgebaut und eine Reißverschlussmechanismus eingeführt werden, um für eine gerechten Frauenanteil zu sorgen. Dazu kommt die „Personalisierung“, indem am Wahlzettel nicht mehr die Partei sondern die Person im Vordergrund steht.

Noch nie in der Geschichte der Volkspartei seit 1945 wurde ein Obmann mit so viel Kompetenzen ausgestattet wie dies nun bei Kurz der Fall ist. „Die Entfesselung des Parteivorsitzenden“ – wie dies eine Spitzenpolitikerin gegenüber EurActiv.de nannte – war offenbar ausschlaggebend, dass der gesamte Parteivorstand ein Placet gab. Ob damit freilich die Zwischenrufe und Interventionen aus den Teilorganisationen und Ländern wirklich ausbleiben, wird die Zukunft erst zeigen müssen.

Der Mehrheit soll Rechnung getragen werden

Die Entscheidung der Volkspartei für diesen neuen Kurs ist vor dem Hintergrund der letzten 30 Jahre zu sehen. Seit den Wahlen 1983 gibt es im Parlament eine Mehrheit „Mitte-rechts“. Aber nur sechs Jahre lang, von 2000 bis 2006 gab es einen Bundeskanzler, der von der ÖVP gestellt wurde. Nämlich Wolfgang Schüssel. Die restlichen 26 Jahre standen an der Spitze der Bundesregierung nur Sozialdemokraten.

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Dass der Zeitpunkt für einen Wechsel gekommen ist, dafür verweisen die Parteistrategen der Volkspartei auf die Umfragen der letzten Monate, auch auf die Situation im SPÖ-Lager und die Wechselbereitschaft der Wähler generell. Zu Beginn der 1980er Jahre bestimmten die Stammwähler die politische Landschaft. Seither haben die beiden ehemaligen Großparteien etwa die Hälfte ihrer Kaderwähler verloren, sind zu Mittelparteien geworden. Lösten früher einmal drei, vier Prozente bereits ein politisches Erdbeben aus, befinden sich heute die Wähler in zweistelligen Prozentsätzen auf Wanderschaft.

Mit Beginn der Flüchtlingskrise begann sich die politische Stimmung in Österreich massiv zu verändern, indem die rechtspopulistische FPÖ zur Nummer EIns aufstieg und die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP auf die Plätze 2 und 3 verwies. Besonders arg erwischte es die Volkspartei, die auf bis zu 20 Prozent absackte. Die SPÖ wiederum konnte seit der Inthronisierung von Christian Kern etwas Terrain gut machen.

Trendwende zeichnet sich seit einem halben Jahr ab

Seit gut einem halben Jahr zeigt sich in den Umfragen allerdings ein neuer Trend. Sollte nämlich der erst 31 Jahre alte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz an die Spitze der ÖVP treten, dann sei eine totale Trendumkehr möglich. Dabei – so die aktuelle Datenlage – würde kein Weg an einem Regierungsauftrag für die Volkspartei vorüberführen.

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Hinzu kam, dass die SPÖ zwar auf Bundesebene einen mehr oder weniger gefestigten Eindruck macht, aber mit massiven Problemen in den Bundesländern zu kämpfen hat. Schon seit längerem hat sie massiv vor allem in den an der so genannten Weststrecke liegenden Bundesländern verloren und spielt dort nur noch eine Nebenrolle. Kritisch geworden ist es aber nun auch in der Bundeshauptstadt Wien, wo einerseits die FPÖ massiv in sozialdemokratisches Wählerpotential eingedrungen ist und anderseits eine Führungskrise schwelt, nachdem sich Langzeitbürgermeister Michael Häupl nicht zu einer „Hofübergabe“ entschließen konnte. Dazu kommt noch eine Uneinigkeit über den künftigen politischen Kurs, nämlich mehr pragmatisch oder mehr links.

Auch der Höhenflug der FPÖ scheint gebremst. Nachdem der Kurs der SPÖVP-Regierung in der Flüchtlingsfrage keine wirklichen Angriffspunkte für Heinz-Christian Strache mehr bietet, hat er sich auf die Suche nach anderen zugkräftigen Themen gemacht, aber diese noch nicht wirklich gefunden. Mit dem Effekt, dass auch die Zustimmung der Bevölkerung zur FPÖ bröckelt.

Und die Grünen, die noch bis vor wenigen Jahren immer wieder als Koalitionspartner, nicht nur von SPÖ- sondern auch von ÖVP-Seite umworben wurden, bringen nicht mehr jenes Wählerpotential ein, das sie für eine Zwei-Parteien-Regierung interessant machen.

SPÖ und ÖVP haben sich auseinandergelebt

Das berühmte „Tüpferl auf dem i“ betraf aber das Auseinanderleben von SPÖ und ÖVP. Hatte doch der Führungsstil von Bundeskanzler Kern zur Folge, dass es immer öfter zu öffentlichen Auseinandersetzungen mit einzelnen Ministern kam. Das galt insbesondere für Innenminister Wolfgang Sobotka und Finanzminister Hans Jörg Schelling, die oftmals bei ihren Vorhaben von SPÖ-Seite eingebremst wurden. Zuletzt geriet auch Außenminister Kurz ins Visier der SPÖ, dem man mit heftigen Attacken den Nimbus des Hoffnungsträgers rauben wollte.

Im Zuge des Rücktritts von Reinhold Mitterlehner als Obmann der ÖVP und Vizekanzler setzte eine verbale Eskalation ein. Nachdem noch am Dienstag just der Kanzler-Sohn auf Twitter Kurz unter anderem ein „Idi-Armin-Gehaben“ vorgeworfen hatte, die rote Ministerriege eine ganze Salve von Vorwürfen gegen Kurz abfeuerte, wollte ihn Kern am darauffolgenden Tag mit einer „Reformpartnerschaft“ ködern, um die Regierungsarbeit bis zum offiziellen Ende der Legislaturperiode fortführen zu können. Dieses Angebot wurde allerdings von der ÖVP nicht mehr ernst genommen.

Worauf Kern – dem bewusst ist, dass die SPÖ derzeit in einer schwierigen innerparteilichen Lage steckt und mit Kurz einen gefährlichen Herausforderer hat – eine andere Taktik einschlug, um einen Ausweg aus der Klemme zu finden und einen vorzeitigen Wahltermin abzuwehren. Er erwog ernsthaft, die ÖVP-Minister vor die Tür zu setzen, mit einem Minderheitskabinett weiter zu regieren und Unterstützung bei der Opposition zu suchen. Das aber wäre so leicht gar nicht gegangen. Zudem hätte er vor allem die FPÖ benötigt, die von ihm schon seit längerem umworben wird. Von dieser aber bekam er einen Korb, nachdem Strache & Co schon seit Monaten immer wieder Neuwahlen verlangen .

Mit der Entscheidung des ÖVP-Vorstandes ist nun „das Tischtuch zerschnitten“, wie es der Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende wörtlich sagte. Eine Koalition von SPÖ und ÖVP scheint für die nächste Zeit unmöglich. Eine neue Zeit in der politischen Tradition Österreichs ist angebrochen.