„Mit aller Macht“ gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten

Die polnische Regierung will sich Druck aus EU nicht beugen.

Der einflussreiche Vorsitzende der polnischen Regierungspartei, PiS, Jaroslaw Kaczynski, fürchtet, sein Land könne abgehängt werden. [Foto: dpa (Archiv)]

Jaroslaw Kaczynski, Chef der polnischen Regierungspartei PiS, gelobt, alles in seiner Macht stehende zu tun, um ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zu verhindern.

Wenige Tage vor dem Jubiläumsgipfel der Europäischen Union hat Kaczynski, entschlossenen Widerstand gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten angekündigt, wie es etwa von der Bundesregierung befürwortet wird. „Wir müssen uns mit all unserer Macht dagegen stellen“, wurde Kasczynski am Montag von dem rechtsgerichteten Magazin „wSieci“ zitiert. Deutschland warf er eine Politik gegen Polens Interessen vor.

„Wir können keinerlei Erklärung über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten akzeptieren“, sagte Kaczynski, der als der eigentliche Lenker der polnischen Regierungspolitik gilt, in dem Interview. Wenn einige EU-Länder wie Deutschland und Frankreich die europäische Integration weiter vorantrieben, während die anderen den Status quo beibehielten, würde Polen „entweder aus der EU gedrängt oder zum Mitglied einer schlechteren Kategorie degradiert“.

Europa der zwei Geschwindigkeiten: "Eine moderne Art der Apartheit"

Für den bulgarischen Europaabgeordneten Peter Kouroumbashev ist ein Europa der zwei Geschwindigkeiten mit der Apartheit gleichzusetzen. Solche Projekte würden die EU letzten Endes zerstören, warnt er im Gespräch mit EURACTIV Brüssel.

Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten bedeute aus seiner Sicht, „dass das Geld im Westen konzentriert wird, unter anderem weil Deutschland mehr wird zahlen müssen, um die Schulden in der Euro-Zone zu begleichen“. Außerdem würden mehr Gelder in die Innovation in den „älteren Ländern“ der EU fließen, was wiederum für Polen „bedeutende Verluste“ bedeute.

Polen ist die größte Volkswirtschaft in Mitteleuropa. Als eines von neun der 28 EU-Staaten gehört es allerdings nicht der Währungsunion an. Es fürchtet daher, abgehängt zu werden, wenn die Euro-Zone die Integration auf eigene Faust vorantreibt.

Am kommenden Samstag findet in Rom der EU-Gipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge statt, die den Grundstein für die heutige EU legten. Dabei wollen die Mitgliedstaaten über eine Neuausrichtung der EU angesichts des bevorstehenden Austritts Großbritanniens beraten.

Als ein Konzept wird derzeit die EU „der verschiedenen Geschwindigkeiten“ diskutiert, das auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet wird. Dieses Konzept kommt auch in einem Entwurf für die Gipfelerklärung vor, über den die Nachrichtenagentur AFP am Samstag berichtet hatte.

Kaczynski ging in dem Interview auch auf Polens Verhältnis zu Deutschland nach der Wiederwahl des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk bei einem EU-Gipfel vor anderthalb Wochen ein. Die nationalkonservative Regierung hatte sich gegen Tusks Wiederwahl gestellt und einen Gegenkandidaten präsentiert. Trotzdem stimmten alle anderen Mitgliedsländer für Tusk, den Warschau als „deutschen Kandidaten“ kritisierte. Polen blockierte daraufhin alle weiteren Entscheidungen des Gipfels.

„Was die direkten Beziehungen zwischen politischen Verantwortlichen angeht, kann man Frau Merkel nichts vorwerfen“, sagte Kaczynski nun. Es gebe aber auch die „Ebene der Realitäten und dort ändert sich nichts“: „In allen wichtigen Bereichen macht Deutschland eine gegen unsere Interessen gerichtete Politik.“

Der PiS-Chef kritisierte, dass Merkel manchmal auch für sie selbst „fatale“ Entscheidungen treffe. So habe sie mit ihre Zustimmung zur Wahl des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier den Weg frei gemacht für eine aussichtsreiche SPD-Kanzlerkandidatur von Martin Schulz. Diesem werden deutlich bessere Wahlchancen als den SPD-Kanzlerkandidaten der vergangenen Jahre eingeräumt.

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