Merkel und Macron – Ziemlich beste Freunde?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue französische Präsident Emmanuel Macron - eine starke Spitze für Europa? [EPA/CLEMENS BILAN]

Gerade noch hat Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron den Konservativen Edouard Philippe zu seinen Premierminister benannt und schon ging es zum Antrittsbesuch nach Deutschland.

Dort traf er auf eine Kanzlerin, der die Bundestagswahl noch bevorsteht und von der bisher wenig darüber zu hören war, wie sich ihre Partei – mit der widerspenstigen CSU an der Seite – im Wahlkampf zu Europa positionieren wird.

Merkel und Macron – eine starke Spitze für Europa?

Während in Deutschland die Wirtschaft boomt, wird Frankreich all zu gern als „kranker Mann Europas“ bezeichnet. Eines gemeinsam haben die beiden Länder dennoch: Sie brauchen Europa und sie brauchen sich als starke Partner. Umso mehr wurde mit Spannung erwartet, wie der dynamische und auf Reformen drängende Macron auf die eher auf Stabilität setzende und das EU-Geschäft genau kennende Angela Merkel trifft.

Macron verhandelte schon 2012 mit Kanzleramt über Euro-Pläne

Seit Jahren verhandelt Emmanuel Macron mit der Bundesregierung über eine Reform der Euro-Zone. Nun liefern sich Union und SPD eine erbitterte Schlacht über die künftige Ausgestaltung der deutsch-französischen Zusammenarbeit.

Bereits im Vorfeld des Staatsbesuches ließ die Bundeskanzlerin wissen, sie habe sich auferlegt, „nicht wie ein Besserwisser dazusitzen, der alles weiß.“ Was sie dennoch besser wissen dürfte ist die Tatsache, dass sich Reformen nicht über Nacht und im rasenden Tempo umsetzen lassen, schon gar nicht in und mit der EU.

Während der gemeinsamen Presseerklärung ließ sich Merkel dennoch vom Schwung Macrons mitreißen. „Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben“, stellte die Kanzlerin in Aussicht. „Wenn wir sagen können, warum, wozu, was die Sinnhaftigkeit ist, wird Deutschland jedenfalls dazu bereit sein. Für uns gibt es hier keinerlei Tabu.“

Merkel und Macron kündigten einen gemeinsame “Road Map“ für Reformen in der EU und der Eurozone an. Nach den Parlamentswahlen in Frankreich soll es dazu eine gemeinsame Kabinettssitzung geben.

Oettinger lehnt Macrons Idee eines Euro-Finanzministers ab

EU-Kommissar Günther Oettinger hat dem französischen Vorschlag zur Schaffung eines Euro-Finanzministers eine Absage erteilt.

Auch, wenn im Vorfeld Merkels Parteigenossen den Enthuisaimus über Macrons europäische Pläne zu bremsen versuchten, Rückhalt aus der deutschen Bevölkerung mag sie allemal erhalten. Eine repräsentative Umfrage des SPIEGEL hat herausgefunden, dass die Mehrheit der Befragten eine Unterstützung der Bundesregierung für Macrons angekündigte Reformen befürwortet.

Unterstützung der Sozialdemokraten

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der Emmanuel Macron aus seiner Zeit als Wirtschaftsminister gut kennt, schlägt sich auf die Seite der Befürworter einer Verstärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit und der Unterstützer der französischen Reformpolitik.

In einem fünfseitigen Papier mit dem Titel „Élysée 2.0“ schreibt Gabriel: „Sobald Emmanuel Macron und sein Team im Amt sind, sollten wir Schritt für Schritt eine deutsch-französische Agenda für Europa entwickeln“. Aber auch Gabriel drängt bei aller gebotenen Eile darauf, dass das neue Zweiergespann, „andere Mitgliedstaaten der EU ausschließt.“ Demnach sollte der Schwerpunkt der zukünftigen deutsch-frazösischen Agenda auf Initiativen liegen, „die keine unmittelbaren Änderungen der EU-Verträge erfordern“.