MEPs: Europäische Regionalpolitik verträgt keine Budgetkürzung

Die Regierungschefs der Visegrad-Staaten: Der slowakische Premier Robert Fico (r.), Polens Beata Szydlo (2.v.r.), der Ungar Viktor Orban (2.v.l) und der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka während des Central Eastern European Innovators Summit in Warschau am 28. März 2017. [EPA/RADEK PIETRUSZKA POLAND OUT]

Die Verhandlungen über das zukünftige EU-Budget starten bald. Das betrifft auch das Budget für die Kohäsionspolitik, die das Ziel hat, die Unterschiede zwischen armen und reichen EU-Regionen auszugleichen. In Straßburg hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, diese Ausgaben nicht zu kürzen.

Dieser Artikel erschien zuerst am 17. Juni bei EURACTIV.cz-Medienpartner Aktuálně.cz.

Im Südwesten Böhmens liegt die Arbeitslosenquote bei drei Prozent, in der Ostslowakei sind es 13 Prozent, und in der autonomen Region Extremadura in Spanien haben über 27 Prozent keinen Job. Es gibt große Unterschiede zwischen den europäischen Regionen, nicht nur bei den Arbeitslosenzahlen, sondern auch im BIP, der Gesundheit der Menschen oder ihrer Digital-Kompetenz. Die EU-Kohäsionspolitik hat die Aufgabe, diese Unterschiede zu beseitigen.

Dafür kann sie aus fünf verschiedenen Geldtöpfen schöpfen, die im Europäischen Struktur- und Investmentfonds zusammengefasst sind. Ihre derzeitige Größe und Funktionsweise sind im aktuellen Budget für die Jahre 2014-2020 festgelegt; die Vorbereitungen für die nächste Budgetphase haben aber bereits begonnen. Mit dem geplanten Austritt Großbritanniens, das im Jahr 2015 beispielsweise mehr als 18 Milliarden Euro zum europäischen Budget beisteuerte, und der Debatte um die Zukunft der EU, kam auch die Frage auf, ob die Kohäsionspolitik in ihrer jetzigen Form beibehalten werden sollte.

Einige der Hauptgeberländer fordern, Gelder aus diesem Bereich in andere Prioritätsfelder zu verschieben – zum Beispiel, um die Folgen der Migrationskrise zu bewältigen oder um eine zentral gesteuerte Forschung und Entwicklung zu unterstützen. Die Europarlamentarier haben sich allerdings vergangene Woche gegen eine solche Schwächung der Kohäsionspolitik ausgesprochen. Sie verabschiedeten einen Beschluss, laut dem der Kohäsions-Anteil des Haushats nicht gekürzt werden dürfe, sondern im Gegenteil erhöht werden müsste.

EU-Haushalt 2017: Weniger Kohäsion, mehr Sicherheit

Wachstum fördern, Arbeitsplätze schaffen, vor allem aber Sicherheit gewährleisten: Die für 2017 vorgesehenen Kohäsionszahlungen sind niedriger als 2016, die Sicherheitsmittel sollen jedoch zulegen – ein ungewöhnlicher Plan, den das EU-Parlament erst absegnen muss. EURACTIV Brüssel berichtet.

Weg mit der Bürokratie

In dem Beschluss, der mit 350 zu 149 Stimmen (bei 171 Enthaltungen) angenommen wurde, erklären die Parlamentarier, die Kohäsionspolitik habe sich als ein wichtiges Instrument erwiesen, um die Effekte der Wirtschaftskrise und der Austeritätspolitik in der EU abzufedern. „Die EU-Strukturfonds schaffen Jobs und helfen dabei, Probleme wie den Klimawandel anzugehen. Sie unterstützen Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung“, sagte die deutsche Sozialdemokratin Kerstin Westphal, die Berichterstatterin für die nichtbindende Resolution ist.

Weiter argumentieren die MEPs, dass regionale und soziale Ungleichheiten fortbestehen und die Kohäsionspolitik daher fortgeführt werden müsse. Allerdings sollten im zukünftigen Ansatz auch Änderungen vorgenommen werden: so müsse zum Beispiel die Verwaltung des Systems auf allen Ebenen vereinfacht werden. „Wir wollen eine moderne, unbürokratische Kohäsionspolitik, die die Gelder dorthin verteilt, wo sie gebraucht werden, und die für die Bürger leicht verständlich ist“, erklärte Westphal.

Klare Prioritäten

Die Frage nach der Zukunft der Kohäsionspolitik dürfte Ende Juni Fahrt aufnehmen, wenn Corina Creţu, die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, und der Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger, ihre Pläne vorstellen, wie das EU-Budget in Zukunft angepasst werden könnte. Diese Pläne sind Teil der Debatte um die Zukunft der EU, die Brüssel dieses Jahr ohnehin dominiert.

Die Kommission hat mehrere Zukunftsszenarien in den Raum gestellt. Beispielsweise könnte der momentan siebenjährige Budgetzeitraum verkürzt werden, einzelne Budgetteile sollen gradliniger werden, und es könnte auch Kürzungen geben – zum Beispiel in der Kohäsionspolitik.

Für Tschechien ist die Kohäsionspolitik eine Top-Priorität. In der aktuellen Haushaltsperiode erhält das Land fast 24 Milliarden Euro aus den Kohäsions-Töpfen. Nach Angaben des Ministeriums für regionale Entwicklung sei das tschechische BIP im Jahr 2015 dank der Kohäsionspolitik sieben Prozent höher gewesen, als ohne die Zuwendungen.

Dass die Zahlungen an das Land in Zukunft niedriger sein werden, ist nahezu sicher. Die tschechische Wirtschaft wächst, und die Unterstützung für weiter entwickelte Regionen ist geringer. Durch den Brexit fallen nicht nur Gelder weg; Tschechien wird auch im EU-Vergleich „künstlich“ um fünf bis 6 Prozentpunkte reicher, so Petr Zahradník, Ökonom des Analyseteams von Česká spořitelna während einer von EURACTIV.cz organisierten Veranstaltung.

Europäische Integration braucht eine zukunftsweisende Kohäsionspolitik

Die künftige Kohäsionspolitik muss noch wirksamer werden. Wie kann das gehen?

Die Kohäsionspolitik nützt allen

Auch die anderen Visegrad-Staaten (Polen, die Slowakei und Ungarn) sowie weitere mittel- und osteuropäische Länder profitieren von der Kohäsionspolitik. Die V4, Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Slowenien forderten in einem gemeinsamen Schreiben im März 2017: „Die Kohäsionspolitik ist ein grundlegender Investitionsmechanismus der EU, der Wachstum fördert und Arbeitsplätze schafft. Sie sollte daher auch im EU-Budget nach 2020 eine wesentliche Säule der EU-Politik sein.”

Auch die wohlhabenderen Mitgliedsländer, die mehr in das Budget einzahlen, als sie ausgezahlt bekommen, sollten die Kohäsionspolitik positive sehen, sagte die tschechische stellvertretende Ministerin für regionale Entwicklung, Olga Letáčková, während der EURACTIV-Veranstaltung: „Unterstützte Projekte in Empfängerstaaten haben auch interessante Effekte für die Netto-Einzahler, weil sehr oft ausländische Firmen, vor allem aus den Geberländern, an der Umsetzung der Projekte beteiligt sind.“

Darüber hinaus sei eine Anpassung der europäischen Wirtschaftsleistungen auch ein Garant für das Funktionieren des Binnenmarktes. Experten seien sich einig, dass die Kohäsionspolitik eine der wenigen europäischen Politikinitiativen ist, die leicht messbare Resultate vorweisen kann. Sie helfe bei der Umsetzung strategischer Planung und bei der Qualitätsverbesserung der öffentlichen Behörden.