Medienbericht: Schulz hält Euroaustritt Griechenlands für denkbar

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will auch im Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl im September SPD-Vorsitzender bleiben. [Drop of Light/shutterstock]

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in einem Interview den Austritt Griechenlands aus der Eurozone ins Spiel gebracht, sollte Athen keine weiteren Reformen beschließen. Auch soll er signalisiert haben, den harten Sparkurs Angela Merkels fortzuführen, sollte er Kanzler werden.

Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten Martin Schulz könne sich laut der britischen Zeitung „Financial Times“ (FT) einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vorstellen. Auf die Frage, ob das Land im Euroraum verbleiben könne, habe Schulz geantwortet, das hinge vom „Umfang der Reformen“ ab, die Athen bereit sei umzusetzen.

Tatsächlich hatte sich Schulz bisher energisch gegen Forderungen, beispielsweise aus der CDU oder der FDP, gewehrt, Griechenland aus der Eurozone zu werfen. Im Februar diesen Jahres nannte er in der „Welt“ bereits die Debatte über einen möglichen Grexit „brandgefährlich“. Schulz sagte: „Wer jetzt wieder mit dem Grexit liebäugelt, spielt mit der Spaltung des Kontinents“.

Schulz warnt vor Grexit

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt angesichts der neuen Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vor erheblichem Schaden für Europa.

Auch in seiner Zeit als Präsident des EU-Parlaments kritisierte Schulz solche Planspiele als „verantwortungslos“. Im Vorfeld der griechischen Parlamentswahlen im Januar 2015 sagte Schulz: „Ein Ausstieg aus dem Euro steht nicht zur Debatte. Unerbetene Ratschläge […] treiben die Wähler womöglich gerade in die Arme der radikalen Kräfte.“

Fortsetzung des Sparkurses

Laut FT habe sich der SPD-Kanzlerkandidat auch zu der Frage geäußert, wie er es als Kanzler mit der Schuldenkrise in Europa halten würde. Deutschland habe ein „großes Interesse“ daran, dass alle EU-Mitglieder ein stabiles Wachstum erreichen, so Schulz. „Doch um dorthin zu gelangen, brauchen diese Länder bestimmte Reformen“.

Schulz habe außerdem signalisiert, dass er als Kanzler die deutsche Kürzungspolitik in Europa fortzuführen und weiterhin auf Strukturreformen beharren würde – ein „klares Echo“ der Politik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, so die FT.

Noch im Januar bezeichnete Schulz die Sparpolitik der Union als „schwerwiegenden Fehler“.

Schulz und Merkel: Zwei Europa-Partner im Geiste

Die Deutschen kennen Martin Schulz bislang vor allem als Europapolitiker und als Verbündeten von Kanzlerin Angela Merkel – sieht man von einem inzwischen vergessenen Streit um Euro-Bonds einmal ab. EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Linkspartei kritisiert Schulz-Äußerungen

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Linkspartei) kritisierte die Äußerungen des SPD-Politikers scharf. „Martin Schulz bekräftigt sein Ja zur Kürzungspolitik in Europa. Er verkennt, dass die Kürzungspolitik nicht nur Europa zerstört, sondern auch die europäische Sozialdemokratie“, so de Masi in einer Pressemitteilung. Der EU-Parlamentarier erinnert daran, dass Schulz schon als Präsident des Europäischen Parlaments die Bankenrettung unterstützt habe, „die die Depression, Massenarbeitslosigkeit und soziale Spaltung in den Krisenländern vertieft hat.“

Statt drastischer Sparmaßen fordert De Masi mehr öffentliche Investitionen in der EU und den Abbau des deutschen Exportüberschusses, das mittlerweile fast neun Prozent des BIP betrage. „Der Euro wird zerbrechen, wenn Deutschland nicht umsteuert.“