Macrons neue Regierung der „Erneuerung“

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat sein parteiübergreifendes Kabinett vorgestellt. [@EmmanuelMacron/Twitter]

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat sein parteiübergreifendes Kabinett vorgestellt. Der Staatschef sprach am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter von einer „Regierung der Sammlung und Erneuerung“. Ihr gehören Politiker von Konservativen, Sozialisten und der Zentrumspartei an sowie politische Neulinge.

Außenminister wird der bisherige Ressortchef für Verteidigung, der Sozialist Jean-Yves Le Drian. Für Wirtschaft ist der Konservative Bruno Le Maire zuständig, der als Deutschlandkenner gilt.

Dem Kabinett gehören insgesamt 22 Minister und Staatssekretäre an. Mit dem 69-jährigen Le Drian wird einer der angesehensten Minister unter Macrons Vorgänger François Hollande Außenminister. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) würdigte ihn als „Partner, der über enorme politische Erfahrung und großes Renommee verfügt“. „Es wird jetzt darauf ankommen, dass wir Europa gemeinsam weiter voranbringen, dass wir Initiative ergreifen und den deutsch-französischen Motor auf Hochtouren bringen“, erklärte Gabriel.

Mit dem Bürgermeister von Lyon, Gérard Collomb, machte Macron einen weiteren Sozialisten zum Innenminister. Der 69-Jährige hatte sich schon früh an die Seite des Jungpolitikers gestellt und diesen im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt.

Besonders wichtig für Macron ist aber die Einbindung von Politikern der konservativen Republikaner. Der neue Wirtschaftsminister Le Maire ist nach Angaben aus dessen Umfeld zugleich als eine Art Superminister für Finanzen zuständig. Le Maires erst 34-jähriger Parteifreund Gérald Darmanin wird Haushaltsminister. Bereits am Montag hatte der Präsident den moderaten Konservativen Edouard Philippe zum Premierminister gemacht.

Alle drei wurden von den Republikanern inzwischen aus der Partei ausgeschlossen. Generalsekretär Bernard Accoyer erklärte, dies diene der „Kohärenz“. Die Konservativen sehen sich in Opposition zu Macron. Sie hoffen, bei der Parlamentswahl im Juni stärkste Kraft zu werden und dann einen eigenen Premierminister zu stellen.

Als aussichtsreicher Kandidat für diesen Posten gilt der Senator François Baroin. Er äußerte sich enttäuscht über den Wechsel von Le Maire und Darmanin in das Macron-Lager. „Sie sind gegangen, es ist ihre Entscheidung“, sagte er. „Ich bedaure das.“

In die Regierung wurden auch mehrere Politiker der Zentrumspartei MoDem berufen, die mit Macrons Bewegung „La République en Marche“ verbündet ist: Parteichef François Bayrou wird Justizminister, die sehr gut Deutsch sprechende Europaabgeordnete Sylvie Goulard Verteidigungsministerin, die Europaabgeordnete Marielle de Sarnez Europaministerin.

Als Vertreter der Zivilgesellschaft wurde der bekannte Umweltaktivist und frühere Fernsehmoderator Nicolas Hulot zum Umweltminister ernannt. Zu den politischen Neulingen gehört Kulturministerin Françoise Nyssen, die bisher den angesehenen Verlag Actes Sud leitet.

Macron, der sich als weder links noch rechts ansieht, will mit seinem breiten Bündnis bei der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni eine Regierungsmehrheit für seinen Reformkurs gewinnen.

Der Parteichef der Sozialisten, Jean-Christophe Cambadélis, kritisierte, dass künftig zwei konservative Politiker für Wirtschaft und Haushalt zuständig sind. Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon bezeichnete das neue Kabinett am Montag als „Rechtsregierung“.

In der Regierung sind gleich viele Frauen wie Männer vertreten. Zu ihrer ersten Kabinettssitzung kommen die neuen Minister am Donnerstagvormittag zusammen.