Macron will eine neue deutsch-französische Partnerschaft

Der französische Präsidentschaftkandidat Emmanuel Macron hat sich klar zur Europäischen Union bekannt. [Foto: dpa (Archiv)]

Emmanuel Macron, der einzige klar pro-europäische Kandidat in der französischen Präsidentschaftswahl und der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kennen sich gut. Bereits 2015 hatten beide eine Vision für eine EU-Wirtschafts- und Sozialunion veröffentlicht. Am Donnerstag Abend trafen sie sich wieder, um über die Zukunft Europas zu diskutieren.

Bekundung für ein franko-deutsches Bündnis

Man hört es in diesen Tagen wieder öfter und lauter: Europa braucht eine neue und starke Geschichte. Nach dem Abschluss der Römischen Verträge vor 60 Jahren müssen sich nicht nur EU-Institutionen reformieren, es braucht auch eine andere Form der Zusammenarbeit der EU-Staaten, um sich den veränderten globalen Bedingungen anzupassen. Die Frage ist nur, wie und wer mit wem. Während einer Veranstaltung der Hertie School of Governance in Berlin, trafen sich Macron, Gabriel und der Philosoph Habermas, um Antworten auf diese Fragen zu diskutieren.

Die Vision des Monsieur Macron

Er ist der Überraschungskandidat im französischen Präsidentschaftswahlkampf. In Berlin hat Emmanuel Macron nun seine Grundsatzrede zu Europa gehalten. Eine klare Forderung an Deutschland stellte er dabei auch.

Macron nutzte die Gelegenheit zu vergewissern, sollte er als Sieger aus dem französischen Wahlkampf hervorgehen, stünde seine Poltik für eine erneute Festigung des alten Bündnisses zwischen Frankreich und Deutschland. Eine starke Partnerschaft der beiden Länder ist eine Bedingung für einen Reformprozess in der EU, darin sind sich Gabriel und Macron einig. „Vorraussetzung dafür, ist allerdings die Glaubwürdiigkeit Frankreichs und das Vertrauen zwischen Frankreich und Deutschland wiederherzustellen“, mahnt Macron. „Das mag daran liegen, dass Frankreich zu oft versucht hat, Deutschland Ratschläge zu erteilen, ohne selbst die entsprechenden Vorraussetzungen zu schaffen“. Nicht nur deshalb brauche Frankreich dringend Reformen. Das ginge aber nicht, ohne gleichzeitig in Europa zu investieren. Wir können die Probleme in Frankreich nicht lösen, wenn wir nicht gleichzeitig in Europa investieren“, so Macron.

Frankreich: Wirtschaftsminister Macron verteidigt Reformen vor EU-Parlament

Der französische Wirtschaftsminister Emanuel Macron wirbt für sein neues Gesetzespaket zu einer Wirtschaftsreform: In Straßburg verteidigte er vor Europaabgeordneten seine Reformpläne. Von der EU-Kommission forderte er, die Unterstützung des Juncker-Plans für digitale Projekte zu maximieren. EURACTIV Frankreich berichtet.

Deshalb sieht Macron für die Zukunft eine neue „franko-deutsche Zusammenarbeit, die sich strukturierter und fokussierter auf drei Bereiche konzentriert: Investitionen, eine gemeinsame Sicherheitspolitik innerhalb und an den Grenzen Europas sowie die Verteidigungspolitik, speziell im Mittleren Osten und Afrika.“

Austeritätspolitik und die Rolle Deutschlands

Gleich zu Beginn der Disukussion bezeichnete Habermas das Nord-Süd-Gefälle in der Eurozone und die starken Unterschiede in den wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen der Staaten – wie Wirtschaftswachtum oder Arbeitslosenquoten – als „tickende Zeitbombe“. Wenn Deutschland diese Konflikte ignoriert, werden Pläne einer verbesserten Zusammenarbeit und ein nötiger Reformprozess der EU scheitern. Die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsländern wird nicht wachsen, wenn diese Probleme von den Politikern aus Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen, nur vor sich hergeschoben werden. So lange Europa ein Projekt politscher Eliten ist, das die nationalen Bevölkerungen in den politischen Diskussionsprozess über alternative Zukunftsszenarien der EU nicht einbindet, wird Europa keine Zukunft haben.

Gabriel sieht das ähnlich. „Es ist an der Zeit, dass wir die Geschichte Europas richtig erzählen. Unser Land ist der große Netto-Gewinner der EU. Wir tragen nicht die Last der gesamten EU auf unseren Schultern. Wir geben viel mehr Geld für weniger Wichtiges aus, als wir in die EU investieren.“ Aus diesem Grund sei es wichtig, im Bundestagswahlkampf zu signalisieren, „dass wir bereit sind, mehr in Europa zu investieren“. Dazu sollte Deutschland den ersten Schritt tun, alleine oder mit den anderen Mitgleidsstaaten zusammen. In Zeiten globaler Krisen sei Solidarität wichtiger denn je.

Kanzlerin-Treffen als „Ritterschlag“

Macrons Besuch in Berlin wurde schon im Vorfeld von der französischen Presse mit Spannung erwartet. Nachdem ein Treffen zwischen ihm und Merkel  während dessen Wahlkampagne im Januar nicht zustande gekommen war, wurde ein Besuch im Kanzleramt in Frankreich schon als „Ritterschlag“ bejubelt. Am Donnerstag war es dann soweit. Macron traf mit Angela Merkel (CDU) zusammen, um die Bundeskanzlerin über seine Reformpläne für den französischen Arbeitsmarkt und den Bildungssektor zu informieren.

Zwischen beiden herrsche Einigkeit darüber, so Macron, dass Deutschland und Frankreich zusammen gegen die politischen Extreme in Europa kämpfen und das europapolitische Engagement verstärken müssen. Merkel habe sich „sehr offen für eine noch stärkere deutsch-französische Zusammenarbeit“ gezeigt.

Von Merkel gab es dazu keine öffentlichen Äußerungen. Augenscheinlich will sie sich bei diesen französischen Präsidentschaftswahlen nicht offen auf diese Seite eines Kandidaten stellen. Bis auf Le Pen werde sie sich mit allen französischen Kandidaten treffen, hatte die Kanzlerin wissen lassen.