Kern: Kanzler oder Oppositionsführer?

Noch-Kanzler Christian Kern von der SPÖ. [Foto: Manfred Werner, CC BY-SA 3.0]

Der Wahlkampf in Österreich hat nun eine erste Klärung gebracht. Die SPÖ steht nur als Koalitionspartner zur Verfügung, wenn sie die Nummer 1 wird.

Das letzte der „Sommergespräche“ im ORF veranlasste Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern zu einer Klarstellung. Demnach steht die SPÖ nur dann für eine neuerliche Regierung zur Verfügung, wenn sie wieder die relative Mehrheit erhält und er damit Bundeskanzler wird. Andernfalls ziehe sich die SPÖ auf die Oppositionsbank zurück. Damit hat Kern allen Spekulationen eine Abfuhr erteilt, wonach die SPÖ auch bereit sein könnte, sollte sie nur den zweiten oder gar dritten Platz besetzen, mit der FPÖ eine Koalition zu bilden. Vielmehr hat er in der Diskussion ÖVP und FPÖ unterstellt, bereits alle Weichen für eine gemeinsame Regierung zu stellen.

Mit dieser überraschend deutlichen Aussage versucht Kern offenbar, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren, nachdem die Partei in den Umfragen unverändert um zehn Prozentpunkte hinter der ÖVP liegt und sich mit der FPÖ ein Match um den zweiten Platz liefert. Politische Beobachter sind sich allerdings nicht sicher, ob dieses Argument wirklich zieht. Tatsächlich ist die rot-schwarze Koalition, so die demoskopischen Erhebungen, derzeit bei der Bevölkerung „unten durch“. Man wünscht sich einen Neubeginn und präferiert daher eine schwarz-blaue Regierung. Seitens des Spitzenkandidaten der Volkspartei, Sebastian Kurz, gibt es dazu keine Festlegung. Er will die Wahl vorerst nur einmal gewinnen. In politischen Kreisen wird sogar spekuliert, ob er nicht sogar die Idee einer Minderheitsregierung ventiliert. Zumal auch in der ÖVP eine Liasion mit den Freiheitlichen Befürworter und Gegner hat.

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Auch dass Kern bei einer Niederlage weiter an der Spitze der SPÖ bleibt, gilt nicht als ausgemacht. Umso mehr als er eigentlich keine lange Erfahrung als Parlamentarier hat. Nahm er doch erst im Frühjahr des vergangenen Jahres Abschied vom Posten des ÖBB-Generalsdirektors und wechselte in die Politik. Das gilt auch für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der aber immer öfter als Nachfolger Kerns gehandelt wird. Er gilt als ein Vertreter des pragmatischen Flügels innerhalb der Sozialdemokraten, gilt als konziliant, kann sowohl mit der FPÖ als auch mit der ÖVP. Mit Doskozil wäre sowohl eine kleine rot-blaue Koalition als auch die Neuauflage einer schwarz-roten Regierung denkbar, heißt es.

Eine fast schon tragische Rolle spielen die restlichen Oppositionsparteien. Die Grünen sind in zwei verschiedene Listen zerstritten. Sie kämpfen gemeinsam mit den NEOS um den „Klassenerhalt“, den sie voraussichtlich schaffen werden. Für einen Platz in einer 3-er Koalition reicht es allerdings eher nicht.

Wie aufgeheizt das Wahlkampfklima in Österreich ist, zeigte eine Geschichte im Vorfeld. Wurde doch bekannt, dass der ORF-Moderator der „Sommergespräche“, Tarek Leitner, gemeinsam mit Christian Kern geurlaubt hatte. Allerdings noch bevor Kern Kanzler wurde, als er also noch ÖBB-General war. Seither verbringen die Familien wohl gemeinsam Urlaub, allerdings ohne die Männer. Trotzdem, die daraus resultierende Optik wurde allgemein als „schief“ angesehen und auch von der ÖVP selbst wie den Freiheitlichen unter verbalen Beschuss genommen. Nicht zuletzt mit der Begründung, dass so etwas in Deutschland nicht möglich gewesen wäre und der Moderator von einer um Unabhängigkeit bemühten ORF-Führung zurückgezogen werden hätte müssen.