Katalonien: Wahlkampf aus der U-Haft

Abgeordnete des katalanischen Parlaments vor der Plenarsitzung zum Referendumsgesetz in Barcelona, am 6. September 2017. [Marta Perez/ EPA]

Seit Mitternacht dürfen die katalanischen Parteien offiziell Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 21. Dezember machen. Derweil hat das oberste spanische Gericht am Montag entschieden, einige Politiker, die für die Unabhängigkeit Kataloniens sind, weiterhin in Untersuchungshaft zu halten.

Der spanische Gerichtshof bestätigte am Montag, dass der vormalige katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras, der ehemalige Innenbeauftragte Joaquim Forn sowie die Aktivisten Jordi Sanchez und Jordi Cuixart weiterhin in U-Haft bleiben. Derweil werden sechs andere Mitglieder der katalanischen Regierung, die nach der Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober inhaftiert worden waren, gegen eine Kaution von je 100.000 Euro auf freien Fuß gesetzt.

In seiner Begründung erklärte der zuständige Richter Junqueras, Forn, Cuixart und Sanchez seien „direkt an der Explosion der Gewalt“ beteiligt gewesen bzw. hätten diese ausgelöst und es bestehe das Risiko, dass sie derartige Straftaten wiederholen würden.

Ebenfalls am Montag trat auch der vormalige Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, vor einen belgischen Richter, der über seine mögliche Auslieferung nach Spanien zu entscheiden hat. Von Seiten der belgischen Behörden hieß es abschließend, eine Entscheidung werde am 14. Dezember vorgelegt.

Puigdemont und vier seiner Kabinettsmitglieder waren im Zuge der gescheiterten Unabhängigkeit nach Brüssel geflohen. Daraufhin erließ ein spanisches Gericht einen europäischen Haftbefehl und verlangte die Auslieferung der fünf Politiker.

Diese wiederum ließen über ihre Anwälte ausrichten, sie fürchteten, ihre Grundrechte und ein fairer Prozess seien in Spanien nicht gewährleistet.

Während der ersten Anhörung am 17. November hatte die belgische Staatsanwaltschaft allerdings alle von Spanien eingebrachten Anschuldigungen (darunter Rebellion und Aufwiegelung) bestätigt. Dies ist der erste Schritt zur Auslieferung.

Puigdemont will in Belgien bleiben

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will bis nach der Neuwahl in Katalonien am 21. Dezember in seinem Exil in Belgien bleiben.

Laut einer gestern veröffentlichten Umfrage des spanischen Forschungsinstituts Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS) scheint es, dass die Pro-Unabhängigkeits-Parteien bei den Wahlen am 21. Dezember an Zustimmung verlieren und ihre derzeitige absolute Mehrheit im katalanischen Parlament einbüßen könnten.

Junqueras Partei ERC liegt demnach gleichauf mit Ciudadanos, der größten Oppositionspartei, die gegen eine Abspaltung ist.

Bei den letzten Wahlen im Jahr 2015 konnte die Koalition Junts pel Si von Puigdemont und Junqueras einen Großteil der Stimmen auf sich vereinen und mit Unterstützung der radikal-linken CUP eine Mehrheit der Parlamentssitze gewinnen.

Am 1. Oktober 2017 organisierte diese katalanische Führung ein Unabhängigkeits-Referendum, dass jedoch vom spanischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde. Im Referendum stimmten rund 40 Prozent der wahlberechtigten Katalanen für die Unabhängigkeit. Auf dieser Basis erklärte das katalanische Parlament am 27. Oktober die Unabhängigkeit.

Im Gegenzug setzte die spanische Zentralregierung umgehend die Autonomie der Region aus, entließ die Regionalregierung und entschied, dass am 21. Dezember Neuwahlen abgehalten werden.

Zeitstrahl

  • 14. Dezember: Entscheidung in Belgien, ob Carles Puigdemont nach Spanien ausgeliefert wird.
  • 21. Dezember: Regionalwahlen in Katalonien.