Katalonien: Die Lage bleibt konfus

Hat er die Unabhängigkeit erklärt oder nicht? Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont. [Ajuntament de Vilanova]

Hat Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont nun die Unabhängigkeit erklärt oder nicht? Darüber rätselt auch die Zentralregierung in Madrid.

Bei einer Mehrheit im Referendum muss binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit erklärt werden – so sieht es das katalanische Gesetz vom 6. September vor, auf dessen Basis das chaotische, aus spanischer Sicht verfassungswidrige, Referendum am 1. Oktober stattfand. 90,1 Prozent der Beteiligten stimmten für die Unabhängigkeit. Die Wahlbeteiligung lag zwar bei nur 43 Prozent, eine Mindestbeteiligung war jedoch nicht vorgesehen.

Dementsprechend wurde nach der Abstimmung eine rasche Unabhängigkeitserklärung erwartet. Es zeichnete sich allerdings auch ab, dass die Zentralregierung eine Abspaltung mit allen Mitteln verhindern wird. Auch die katalanische Hoffnung auf internationale Unterstützung hat sich nicht erfüllt. Vor diesem Hintergrund schien eine Unabhängigkeitserklärung nicht umsetzbar und nicht zielführend zu sein. Doch ein Zurück gab es nach der Abstimmung und der großen Mobilisierung der letzten Monate auch nicht mehr.

„Demütigung ist eine schlechte Gesprächsgrundlage“

Der Katalonien-Konflikt erreichte am Sonntag mit dem Unabhängigkeitsreferendum einen vorläufigen Höhepunkt. Weitere Eskalationen scheinen vorprogrammiert. Woher kommt der starke Wille zur Unabhängigkeit?

So zählte man eine Woche lang die Stimmzettel, konsultierte das Parlament, beriet intern und öffentlich. Erst zehn Tage nach der Abstimmung trat Regierungschef Puigdemont vors Mikrophon und erklärte – ja was eigentlich? Das Mandat, Katalonien von Spanien loszulösen nahm er an. Katalonien habe jetzt das Recht, unabhängig zu werden. Wenige Sekunden später legte er die Erklärung wieder auf Eis und bat das Parlament, die Unabhängigkeit zu beschließen, jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt. Er sei außerdem überzeugt, dass man auf dem Verhandlungsweg eine Lösung finde.

Reichlich wirr also. In Madrid ist man grundsätzlich bereit, die Regionalregierung kurzerhand abzusetzen, wenn die Unabhängigkeit erklärt wird. Aber wurde sie das? Ministerpräsident Mariano Rajoy forderte ein klares Ja oder Nein bis zum gestrigen Montag. Er erhielt stattdessen einen Brief von Puigdemont mit einem Angebot, bald Verhandlungen aufzunehmen. Mit einer Frist von zwei Monaten soll eine gemeinsame Lösung gesucht werden. Rajoy lehnte das jedoch schon früher ab. Er deutete zwar Gesprächsbereitschaft über den Grad der Autonomie Kataloniens an. Zugleich stellte er aber klar, dass es keine Verhandlungen geben wird, bei denen die Abspaltung eine Option ist.

Katalonien hat nun eine neue Frist bekommen. Bis Donnerstag, 10.00 Uhr soll Puigdemont Klarheit schaffen. Rajoy machte deutlich, dass ein Jein nicht gelte und nur eine klare Abkehr von den Unabhängigkeitsbestrebungen Grundlage für Verhandlungen sein kann. Diese Haltung wird im spanischen Parlament von einer großen Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen mitgetragen.

Katalonien und Macron: Ein europäisches Puzzle

Der Katalonien-Konflikt und die Debatte zur Vertiefung der Währungsunion haben mehr miteinander zu tun, als man denkt, sagt Urs Kleinert.

Keine einfache Entscheidung für den Katalanen. Bekennt er sich zur Unabhängigkeit, wird die Regionalregierung wohl entmachtet – notfalls gewaltsam. Sagt er nein, geht ihm die linke Canditatura d´ Unitat Popular (CUP) von der Fahne, die eine klare und schnelle Unabhängigkeitserklärung einfordert. Ohne sie haben die Unabhängigkeitsbefürworter keine parlamentarische Mehrheit mehr. Die Regionalregierung wäre am Ende.

Medienberichten zufolge will Puigdemont nicht auf das Ultimatum aus Madrid reagieren und das Gesprächsangebot zwei Monate aufrechterhalten. Zudem hat er die Forderung nach internationaler Vermittlung erneuert. Das lehnt Rajoy bisher kategorisch ab. Die Lage bleibt vorerst angespannt, wirr und ergebnisoffen.