Katalanische Regierungsmitglieder bleiben in Haft

Proteste in Barcelona für die Unabhängigkeit Kataloniens. [Day Donaldson/Flickr]

Kataloniens Ex-Vizepräsident, Oriol Junqueras, und drei weitere Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung bleiben vorerst in Haft. Das entschied Spaniens Oberstes Gericht am Montag.

Neben Junqueras müssen auch der katalanische Ex-Innenminister Joaquim Forn sowie die beiden Chefs zweier Verbände, welche für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten, weiter im Gefängnis bleiben. Sechs ehemalige Minister der katalanischen Regionalregierung sollen dagegen auf Kaution freikommen.

Die spanische Justiz wirft den zehn Vertretern der Unabhängigkeitsbewegung Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Gefängnis. Die Festnahmen hatten massive Proteste in Katalonien ausgelöst, da der Vorwurf der Rebellion offensichtlich unhaltbar ist und die Maßnahme als überzogen, autoritär und vor allem der Abschreckung dienend betrachtet wird.

Rajoy wendet sich an Unternehmen in Katalonien

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat bei einem Besuch in Katalonien an Unternehmen appelliert, der Region nicht den Rücken zu kehren.

In Barcelona kommt es nun regelmäßig zu Großdemonstrationen für die Unabhängigkeit und die Freilassung der Gefangenen. Auch zahlreiche Verfassungsrechtler hatten sich zu Wort gemeldet und das Vorgehen der Zentralregierung scharf attackiert.

Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens abgehalten. Zwar stimmten rund 90 Prozent der Wähler für die Loslösung von Spanien. Die Zentralregierung in Madrid hatte das Referendum jedoch für illegal erklärt, die Regionalregierung entmachtet und die Unabhängigkeitserklärung annulliert.

Der frühere Regierungschef, Carles Puigdemont, hat sich rechtzeitig nach Belgien abgesetzt. Dort will er auch bis nach den Neuwahlen am 21. Dezember bleiben, wie sein Anwalt gestern mitteilte. Die belgischen Behörden prüfen derzeit eine Auslieferung Puigdemonts nach Spanien.