Kampf um den Sessel des Wiener Bürgermeisters

Wiens langjähriger Bürgermeister Michael Häupl. [EPA/CHRISTIAN BRUNA]

Die österreichischen Sozialdemokraten ringen noch mit ihrer Oppositionsrolle. Eine Weichenstellung erhofft man sich von der Neubesetzung der Parteispitze in Wien.

Die Bundeshauptstadt Wien ist die letzte noch verbliebene Bastion der SPÖ. Während man bei den Nationalratswahlen im vergangenen Herbst österreichweit nur auf 26,9 Prozent kam, wählten in Wien immerhin noch 34,9 Prozent die SPÖ. Die sozialdemokratische Partei hat freilich schon bessere Zeiten gesehen. Seit einem Vierteljahrhundert geht es allerdings stetig bergab. In knapp zwei Wochen steht nun in Wien der Parteitag an. Nach mehr als 23 Jahren wird dann Wiens Bürgermeister Michael Häupl seinen Rückzug antreten. Zunächst als Parteivorsitzender, im Frühjahr auch als Stadtoberhaupt.

Kern will nicht nach Wien wechseln

Nachdem sich Häupl lange zierte, einen Nachfolger zu nennen, kämpfen nun zwei Sozialdemokraten aus verschiedenen Lagern um den Posten: der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, ein gestandener Kommunalpolitiker und Andreas Schieder, Klubobmann der Parlamentsfraktion. Während Ludwig vor allem von den Lokalfunktionären getragen wird und auch die Unterstützung der Gewerkschaft genießt, hat Schieder die Rückendeckung von Häupl, vor allem aber der Bundespartei und von Ex-Bundeskanzler Christian Kern.

Österreich hat keine Visegrad-Ambitionen

Die FPÖ relativiert in der Regierungsarbeit außenpolitische Forderungen aus dem Wahlkampf. 

Nachdem Kern nach nur eineinhalb Jahren an der Regierungsspitze nun auf die Oppositionsbank zurückversetzt wurde, gab es eine Zeit lang sogar Spekulationen, ihn nach Wien abzuschieben. Davon will er aber nichts wissen. Er will die Bundespartei neu aufzustellen und auf die Oppositionsrolle einstimmen.

Rückholaktion der Arbeiterstimmen

Dabei aber kommt gerade Wien, wo ein Fünftel der Wählerschaft lebt, eine besondere Bedeutung zu. Nur, wenn sich die SPÖ in der Bundeshauptstadt konsolidieren kann, hat sie mittelfristig eine Chance, an die Regierungsspitze zurückzukehren. Da sind sich die Politikwissenschaftler einig. Vorerst aber spielt sich hier vor aller Öffentlichkeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab, bei dem nicht mit klaren Ansagen und verbalen Spitzen gespart wird.

Hinter dem Kampf um jede der rund 1.000 Delegiertenstimmen steht eine ideologische Auseinandersetzung. Vordergründig zwischen den so genannten Innen- und Flächenbezirken. Tatsächlich geht es aber um grundsätzliche Fragen wie das Verhältnis zur FPÖ, die derzeit als der Hauptgegner betrachtet wird. Tatsächlich haben die Freiheitlichen in den letzten Jahren die Arbeiterstimmen von den Sozialdemokraten abgesaugt. Zuletzt wählten 34 Prozent der Arbeiter die FPÖ, nur 26 Prozent die einstige Arbeiterpartei SPÖ.

Grün-Sozialismus versus soziale Demokratie

Einen weiteren zentralen Punkt bildet der Richtungsstreit zwischen Grün-Positionierung und der Rückkehr zu einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik. Ein beachtlicher Teil der Partei will eine Abkehr unter anderem von der restriktiven grün-dominierten Verkehrspolitik und auch ein Ende der Willkommenskultur in der Flüchtlingspolitik. Demgegenüber sehen andere im derzeitigen Zerfallsprozess der Grünen eine Chance neues, jüngeres Wählerpublikum anzusprechen, damit die Basis zu verbreitern und gleichzeitig einen Prozess der Re-Ideologisierung im Post-Karl-Marx-Zeitalter einzuleiten. Interessanterweise spielt dabei die unterschiedliche Bevölkerungs- und damit auch Parteistruktur auf Bezirksebene eine Rolle.

Innenstadt- gegen Flächen-Bezirke

Wien hat insgesamt 23 Bezirke, wobei vor allem jene innerhalb des Gürtels flächenmäßig beengt sind und in den letzten Jahren bevölkerungsmäßig ausgedünnt wurden. Dem stehen die flächenmäßig großen Stadtrandgebiete, vor allem im Süden und jenseits der Donau gegenüber, die in den letzten Jahrzehnten einen gewaltigen Bevölkerungszuwachs verzeichneten und mit vielen Infrastrukturproblemen zu kämpfen haben. Hinzu kommen Bezirke im Westen, die an den Innenstadtgürtel angrenzen und mit massiven Migrationsproblemen in einigen Stadtvierteln konfrontiert sind. Während in den Innenstadt-Bezirken die Partei einen auch intellektuell geprägten „Grün-Sozialismus“ pflegt, setzt man in den übrigens Stadtteilen auf eine realpolitische „soziale Demokratie“. Für letzteren Kurs steht vor allem Ludwig.

SPÖ nimmt FPÖ ins Visier

Die Bundespartei, und damit auch Kern, wird sich letztlich an jene Richtungsentscheidung halten müssen, die die Wiener Partei vorgibt. Vorerst ist der Bundesparteivorsitzende bemüht, die Parteiorganisation neu aufzustellen und die tägliche Auseinandersetzung mit der neuen Regierung zu führen. Wie auch in der Vergangenheit will er die SPÖ als die soziale Alternative präsentieren und verlegt sich daher auf das Kritisieren der ersten Regierungsbeschlüsse.

Österreich will Beilhilfe für im Ausland lebende Kinder kürzen

Die neue österreichische Bundesregierung beschert der EU gleich Arbeit. Dabei geht es um die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder.

Auffällig ist, dass er dabei weniger die ÖVP und Bundeskanzler Sebastian Kurz als vielmehr die FPÖ ins Visier nimmt. Von ihr will man die verloren gegangenen Wähler zurückgewinnen. Und sich nicht die Chance verbauen, nach den kommenden Landtagswahlen von der ÖVP zu Regierungsverhandlungen eingeladen zu werden. Bereits 24 Stunden nach dem Parteitag gibt es im zweitgrößten Bundesland, in Niederösterreich, Landtagswahlen. Dort begnügt sich die SPÖ mit der Hoffnung auf die Rolle des Juniorpartners der Volkspartei.