Juncker und die Zukunft der EU

Kommissionspräsident Juncker ist mit den Fortschritten der Brexit-Verhandlungen unzufrieden. [Drop of light/shutterstock]

Am Mittwoch (13.9.) wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Rede „Zur Lage der Union“ vor dem EU-Parlament in Straßburg halten. Mit Spannung wird erwartet, inwiefern  die darin vorgeschlagenen Initiativen und Gesetzesvorlagen einen ernsthaften Schritt in Richtung notwendiger Reformen der EU beinhalten.

Junckers Präsidentschaft steht unter dem Schatten des Brexits, zunehmenden Rechtspopulismus, Terrorismus und verfehlter europäischer Flüchtlingspolitik auf der einen Seite sowie den zunehmenden Druck seites des EU-Parlamentes und der Mitgliedstaaten – angeführt von Angela Merkel und Emmanuel Macron – nach Reformen. Das von der Kommission zu Beginn des Jahres vorgelegte Weißpapier brachte eine Mutliple Choice Variante europäischer Zukunft, aber keine konkreten Entscheidungen und Maßnahmen, welchen Weg die europäische Staatengemeinschaft in Zukunft gehen wird. Umsomehr wird jetzt von Juncker erwartet, die verbleibenden zwei Jahre seiner Präsidentschaft mit konkreten Reformmaßnahmen auszufüllen.

In der heutigen Plenarsitzung des EU-Parlamentes forderte dessen Präsident, AntonioTajani: “Europa muss sich in einigen Bereichen ändern. Aber vor allem müssen wir uns vorwärts bewegen“, und verweist auf notwendige Maßnahmen in der europäischen Sicherheit und fordert, dass das Parlament das Recht erhält, neue Gesetzesvorschläge einzubringen.

Juncker nennnt EU-Parlament "lächerlich"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich über ein weitgehend leeres Europaparlament empört. „Das europäische Parlament ist lächerlich“, sagte Juncker.

Juncker ließ zuvor in den Medien verlauten, dass es bestimmte Veränderungen unter seiner Präsidentschaft nicht geben wird. „Ich schließe aus, dass wir in Kürze zu Vertragsänderungen kommen könnten, obwohl sie notwendig wären. Ich schließe aus, dass die EU sich zurückentwickelt auf das Stadium einer Freihandelszone. Aber ich hätte gern, dass wir in Sachen Sozialunion vorankommen“, so Juncker. „Auch wenn es Widerstände geben sollte, vornehmlich in Mittel- und Osteuropa.“

Also was ist zukünftig in Richtung EU-Reformen noch von Juncker zu erwarten, der einen Kompromiss der Konfrontation vorzieht und dessen erklärtes Hauptziel für seine Amtsperiode die Angleichung der europäischen Mindeststandards für Sozialleistungen und Löhne sind?

Junckers letzte Chance, die EU mitzuprägen

Wie sieht die Zukunft der EU aus? In seiner jährlichen Rede zur Lage der Union wird das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 13. September thematisieren.

Sicherheit

Juncker dürfte die Verteidigung zu einem Kernthema seiner Rede machen und die Notwendigkeit einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten einfordern, um eine bessere Effizienz und eine stärkere globale militärische Präsenz der EU zu gewährleisten.

Zudem wird erwartet, dass Juncker seine Pläne für eine „Security Union“ bekräftigt. In ihr soll die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste in den Mitgliedstaaten verstärkt werden. Auch die zunehmende Online-Kriminalität wird sich in einem Maßnahmepaket wiederfinden. Die EU könnte einen eigenen Cyber-Sicherheitsdienst aufbauen, um die Effizienz europäischer Datenbanken beim Aufspüren terroristischer Gruppen und deren Finanzierungsquellen zu steigern. Auch darum will die EU-Kommission mit einer neuen Richtlinie dafür sorgen, dass personenbezogene Daten leichter in Drittstaaten außerhalb der EU übermittelt werden können.

Migration

Seitdem sich die Situation in den nördlichen Staaten Europas, vor allem durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, entspannt hat, steht die fehlende Solidarität einzelner EU-Mitglieder im Zentrum der Diskussion.

Staaten wie Italien und Griechenland leiden weiter unter der Nichteinhaltung des europäischen Abkommens zur Verteilung von Flüchtlingen. Es wird damit gerechnet, dass Juncker den deutschen „Investitionsplan für Afrika“ begrüßt, der die Ursachen der Migration durch die Förderung der außereuropäischen Volkswirtschaften eingrenzen soll. Doch die Härte der EU-Rhetorik in den letzten sechs Monaten lässt auch vermuten, dass sich Juncker für die Abschaffung von Deportationen von Flüchtlingen mit echtem Schutzbedürfnis aussprechen wird.

Handel

Ein weiterer zentraler Punkt Junckers Rede werden die Handelsbeziehungen zu China sein. Vor allem Deutschland macht Druck, dass die EU entsprechende Gesteze zur Erschwerung chinesischer Firmenübernahmen in Europa vorlegt. Dabei wird Deutschland von Italien und Frankreich unterstützt. Es wird erwartet, dass Juncker die Initiative unterstützt und ein EU-Gesetz ankündigt, mit dem die EU-Staaten Übernahmen durch staatliche chinesische Konzerne in kritischen Infrastrukturbereichen verhindert werden sollen.

Euro-Zone

Wenn es um die Zukunft des einheitlichen Währungsraums der EU geht, muss Juncker versuchen, die Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die in vielem entgegengesetzten Ansichten der deutschen Regierung auszugleichen.
Während Macron für eine stärkere Integration der Eurozone, mit einem separaten Budget, einem Finanzministerium und einem eigenen europäischen Steuersystem kämpft, zeigt sich Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble unbeeindruckt von allem, was in Richtung „europäischer Schuldenpool“ deutet.

Juncker wird wahrscheinlich versöhnliche Töne anschlagen und auf eben jenes Weißbuch hinweisen, aus dem er die Variante „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ bevorzugt. Danach ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, inwieweit und wie schnell sie ihre Volkswirtschaften innerhalb der Eurozone integrieren und einer weiteren Föderalisierung zustimmen.

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EURACTIV Brüssel berichtet live von der "STATE OF THE UNION".