Juncker fordert Ausweitung der Euro-Zone und des Schengen-Raums

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker [European Commission]

Der EU-Kommissionspräsident fordert in seiner Grundsatzrede ehrgeizige Reformen. Er will neue Länder für den Euro gewinnen und einen Superminister für Wirtschaft und Finanzen schaffen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Länder der Europäischen Union enger aneinander binden.

Zentrales Instrument dafür soll der Euro sein, der in allen EU-Ländern eingeführt werden soll. “Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein”, sagte Juncker am Mittwoch in Straßburg. Gleichzeitig soll die EU mittelfristig trotz des Ausstiegs von Großbritannien wieder neue Mitglieder aufnehmen. “Wir müssen eine glaubhafte Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan aufrechterhalten”, sagte Juncker. Eine Aufnahme der Türkei schloss der Luxemburger dagegen aus.

Juncker machte die Vorschläge im Rahmen seiner Rede zur Lage der Union, die er einmal im Jahr vor dem Europäischen Parlament hält. Die EU steht nach den schweren Krisen der vergangenen Jahre – also vor allem der Flüchtlingskrise und dem Brexit-Votum der Briten – so gut da wie schon lange nicht mehr. “Europa hat wieder Wind in den Segeln”, sagte Juncker.

Junckers letzte Chance, die EU mitzuprägen

Wie sieht die Zukunft der EU aus? In seiner jährlichen Rede zur Lage der Union wird das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 13. September thematisieren.

Zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise brumme in den 28 Mitgliedsländern wieder die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit sei auf den niedrigsten Stand seit neun Jahren gefallen. Den Schwung müsse man nun nutzen, um die EU wetterfester als bisher zu machen.

Der Euro sollte mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder sein

Dafür schwebt dem Kommissionspräsidenten vor allem die Ausweitung des Euro auf alle Mitgliedsländer vor. “Der Euro sollte mehr sein als die Währung einer Reihe ausgewählter Länder”, sagte Juncker.

Alle außer zwei EU-Staaten seien laut EU-Verträgen verpflichtet und berechtigt, der Gemeinschaftswährung beizutreten. Dies sind Großbritannien und Dänemark. Derzeit wird von 28 EU-Staaten in 19 mit der Einheitswährung bezahlt. Gleichzeitig plädiert der ehemalige Ministerpräsident von Luxemburg für einen Umbau der EU-Spitze.

Juncker und die Zukunft der EU

Am Mittwoch (12.9.) wird Jean-Claude Junker in seiner Rede „Zur Lage der Union“ die Pläne für einen Neustart der EU vorlegen.

Superminister für Wirtschaft und Finanzen

Die EU brauche „einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister“, der Strukturreformen fördere, sagte Juncker. Er solle auch alle Finanzmittel koordinieren, „wenn ein Mitgliedstaat von einer Rezession oder einer Fundamentalkrise betroffen ist“.
Juncker will dabei das Amt des EU-Wirtschaftskommissars mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe verschmelzen. Der Euro-Rettungsfonds ESM soll gleichzeitig ein „Europäischer Währungsfonds“ werden.

Zugleich sprach er sich aber gegen die in Frankreich und Deutschland diskutierte Idee aus, die Euro-Zone mit einem gemeinsamen Parlament und Haushalt zu stärken. “Wir brauchen keine Parallelstrukturen”, sagte Juncker: “Das Parlament des Euroraums ist das Europäische Parlament.”

Lob, aber auch eine Mahnung kam unter anderem von dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary. „Es ist richtig, dass die EU Führung übernimmt bei der Gestaltung des Welthandels. Die Robustheit unserer Wirtschaft gegen Cyber-Attacken und Unternehmensübernahmen aus Drittländern, die selbst kaum Marktzugang gewähren, zu stärken ist ebenso positiv“, so Caspary.

Furcht vor Lockerung der strengen Kriterien für Euro-Beitritt

Er warnte aber, dass es beim Streben nach dem Eintritt möglichst vieler EU-Länder in den  Euro und in den Schengen-Raum bei den strengen Kriterien für die Teilnahme bleiben müsse. Dass wir uns an Regeln halten, gilt auch für rechtsstaatliche Grundprinzipien. Die EU muss stark und glaubwürdig bleiben, nach innen und nach außen.“

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Skeptisch zur Ausweitung des Euro äußerte sich auch der CSU-Finanzexperte und erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, Markus Ferber. „Für den Beitritt zum Euro gibt es klare Kriterien. Solange die Kandidatenländer diese Kriterien nicht erfüllen, darf der Beitritt nicht per politischem Dekret erzwungen werden.“ Das Beispiel Griechenlands habe gezeigt, was passieren kann, wenn man im politischen Übereifer die wirtschaftlichen Realitäten ignoriert und einem Euro-Beitritt leichtfertig grünes Licht gibt.

LINKE: Mit Geld kann man keine funktionierende Währungsunion kaufen

Die Europa-Linke reagierte ablehnend auf die Idee einer Euro-Ausweitung. „Auch mit Geld kann man keine funktionierende Währungsunion kaufen. Diese erfordert den Abbau der chronischen Exportüberschüsse Deutschlands und eine Stärkung der öffentlichen Investitionen“, so Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Delegation und Mitglied im Parlaments-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Deutschland sei die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde, nicht die Schweiz oder die Niederlande. Der Versuch, die Eurozone nach deutschem Vorbild aus der Krise heraus zu exportieren, werde scheitern.

Die Europa-SPD monierte hingegen die Mängel an Sozialthemen in Junckers Rede. Zur europäischen Sozialpolitik habe der Kommissionspräsident leider herzlich wenig gesagt, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.

SPD kritisiert Mangel an Sozialthemen

„Wir freuen uns, dass die Europäische Kommission mit der Ankündigung einer europäischen  Arbeitskontrollbehörde eine der Hauptforderungen der Sozialdemokraten, die auf einen Initiativbericht aus der Feder der Europa-SPD zurückgeht, aufgegriffen hat.“ Es sei außerdem gut, dass sich die Kommission offen gegenüber der Einführung einer europäischen Sozialversicherungskarte zeigt. „Um die Europäische Union erfolgreicher zu machen, brauchen wir aber weitere, handfeste Sozialgesetze“, hier fehle der Kommission leider noch immer der Weitblick“, so Jens Geier.

Die Sozialdemokraten fordern unter anderem eine Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, die Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen grundlegende Arbeitsrechte und sozialen Schutz garantieren würde.

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Kritik an der Türkei

Juncker pochte zudem nach jahrelangem Stillstand auf eine Erweiterung der Union. Die EU werde künftig mehr als 27 Mitglieder haben, sagte er. “Bei allen Beitrittsländern haben Rechtstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Priorität”, mahnte er. Dies gelte aber auch für EU-Mitglieder.

Nach der Inhaftierung mehrerer deutscher und französischer Reporter in der Türkei forderte der EU-Kommissionspräsident Ankara zur Freilassung „unserer Journalisten“ aufgerufen. In seiner Rede forderte er von der türkischen Führung zudem ein Ende der Nazi-Vorwürfe.

Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei schloss Juncker auf “absehbare Zeit” aus. Denn diese entferne sich „seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union“.Er äußerte sich nicht zur deutschen Forderung, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen oder zu suspendieren. “Manchmal habe ich den Eindruck, einige in der Türkei möchten sich Wege verbauen, um dann später die Europäische Union für das eventuelle Scheitern der Beitrittsgespräche haftbar machen zu können”, sagte Juncker. Dies hatte Juncker vor zwei Wochen bereits dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen.