Jamaika-Sondierungen: Von Altersarmut bis Cannabis

Jamaika ist gescheitert. Und nun? [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Die erste Jamaika-Sondierung zur Sozialpolitik war nur ein Abtasten. Allerdings deuten sich Gemeinsamkeiten an – bei der Bekämpfung von Altersarmut, Pflegenotstand und Langzeitarbeitslosigkeit.

Für die Bundestagswahl waren die politischen Versäumnisse bei Rente, Gesundheit und Sozialem folgenreich. Bei der ersten Jamaika-Sondierung zu diesen Themen blieben die Ergebnisse erst mal dünn. „Ganz ganz kleine Vorklärungen“ habe es gegeben, sagte einer der Teilnehmer nach dem Treffen am vergangenen Montag. Das zeigt auch der Blick ins Protokoll: Für das meiste, was Union, FDP und Grüne diesbezüglich umtreibt, gab es nur die Einigung, darüber sprechen zu wollen. Und selbst die mageren Zielbeschreibungen führten am Tag darauf schon wieder zu Gerangel um die richtige Interpretation.

Grüne warnen vor „Aushöhlung“ des Mindestlohns

Das betrifft etwa das abgelieferte Grundsatz-Bekenntnis zum Mindestlohn, das alle vier Parteien abgegeben haben. So sah sich Grünen-Chefin Simone Peter am Tag danach zu der Klarstellung bemüßigt, dass ihre Partei einer „Aushöhlung“ des Mindestlohns, etwa durch eine Einschränkung der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, ebenso wenig zustimmen könne wie einer „Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes“, das tägliche Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten regelt.

Die FDP wiederum ärgerte sich über diese Replik. Man merke leider, dass Peter bei den Gesprächen über Arbeit und Soziales nicht dabei gewesen sei, gab der Arbeitsmarktexperte der Liberalen, Johannes Vogel, zurück. Natürlich müsse man „Regeln im Zeitalter der Digitalisierung anpassen, wenn sie wie etwa bei der Arbeitszeit den Bedürfnissen von Millionen Beschäftigten nach Selbstbestimmung und flexibler Einteilung nicht mehr entsprechen“, beharrte er. Und bei der Sondierung habe man „zu Recht“ auch darüber gesprochen, „wie wir die Misstrauensbürokratie gegen Handwerk und Mittelstand reduzieren können“.

Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent

Die Liberale führen als Erfolg ins Feld, dass man sich einig gewesen sei, private und betriebliche Vorsorge weiter zu fördern. Bei Seehofer habe das vor einiger Zeit noch anders geklungen, merkte einer aus dem liberalen Lager an. Auch das festgeschriebene Ziel, Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren verbuchten FDP und Wirtschaftsflügel der Union mit Genugtuung. Nach ihrem Willen dürfen die Beiträge die 40-Prozent-Marke nicht reißen.

Allerdings kamen hier die Grünen sofort mit einer Einschränkung. Man habe ausdrücklich klargestellt, betonten sie, „dass das nur funktioniert, wenn man auch die Beitragsbasis für die Sozialversicherung erweitert“. Das würde nach Grünen-Lesart dann entweder eine stärkere Steuerfinanzierung bestimmter Posten bedeuten oder die zusätzliche Verbeitragung anderer Einkommensarten, etwa aus Mieten oder Kapitalanlagen.

Gemeinsames Ziel: Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern

Es gab aber auch weniger umstrittene Zielvorgaben. Dazu zählt etwa der Wunsch, die Mindestbeiträge von Selbständigen in der Krankenversicherung zu reduzieren. „Uns eint der Wille, die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege spürbar zu verbessern“, schrieben die Sondierer weiter in ihr dreiseitiges Papier, mit dem sie die Ergebnisse der ersten Runde zusammenfassten. Und auch, dass „jemand, der länger gearbeitet und vorgesorgt hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung“.

Jamaika-Koalition: Spahn fordert weitere "sichere Herkunftsländer"

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert zentrale Ausreisezentren und weitere „sichere Herkunftsländer“.

Wie das umzusetzen wäre, ist eine andere Frage. Beim Thema Altersarmut böte sich zweierlei an, und beide Modelle haben die Sondierer schriftlich fixiert: mehr Freibeträge in der Grundsicherung oder eine Garantierente, womöglich auch in Kombination. Ausgang offen.

Abschaffung der Rente mit 63 war kein Thema

Diskutiert werden könne das eventuell auch in einer zu bildenden Rentenkommission, heißt es vage in dem Papier. Von einer solchen Kommission zur Klärung aller großen Rentenfragen, wie sie die Union etwa zur Festlegung des künftigen Rentenniveaus gefordert hat, ist jedoch schon jetzt keine Rede mehr. Und die Wiederabschaffung der von der SPD durchgesetzter Rente mit 63 ist bislang lediglich der persönliche Wunsch des Finanzpolitikers Jens Spahn. Die Sondierer haben sich damit nicht beschäftigt.

Er habe den Eindruck, dass man in drei Bereichen „etwas hinbekommen“ könne, sagte ein Sondierer nach der Runde: bei der Rente, bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und bei der Beseitigung des Pflegenotstands. Auffällig sei gewesen, hieß es von Grünen-Seite, dass CDU und CSU hier jetzt stärker sensibilisiert seien. Die FDP dagegen befinde sich nach wie vor in der Blockierer-Rolle.

Allianz zwischen CSU und Grünen?

Grünen-Chef Cem Özdemir hält deshalb eine Allianz mit den Christsozialen beim Sozialen punktuell für möglich. „Da könnte es auch eine Überraschung geben, nämlich dass CSU und Grüne beispielsweise an der einen oder anderen Stelle Bündnisse schmieden“, sagte er in einem Online-Video. Özdemir nannte hier etwa die Besserstellung Pflegern und Pflegebedürftigen sowie von Erwerbsgeminderten bei der Rente.

Etwas konkreter wurden die Verhandler beim Thema Gesundheit. Man wolle viererlei „gemeinsam angehen“, heißt es in ihrem Papier. Die Weiterentwicklung der Notfallversorgung, bei der es „besonderen Nachholbedarf“ gebe. Die „Verbesserung der Situation der Geburtshilfe“, womit wohl vor allem die finanzielle Überforderung der Hebammen mit ihren Haftpflichtversicherungen gemeint ist. Eine integrierte und sektorenübergreifende Bedarfsplanung. Und bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen „die Nutzung der Chancen“. Über die Bürgerversicherung, Herzensanliegen der Grünen, soll – wenn auch chancenlos – zumindest nochmal geredet werden.

Jamaika-Sondierer: Entscheidungen über Europa-Politik vertagt

Die Unterhändler bekräftigten zwar am Donnerstag die Verpflichtungen zu Klimaschutzzielen, konnten sich jedoch zunächst nicht auf die entsprechenden Maßnahmen verständigen.

Beim Cannabis will sich FDP nicht verkämpfen

Sprechen wollen die Jamaikaner auch über „die Frage der legalen kontrollierten Abgabe von Cannabis generell“, wie es zuguterletzt in dem Papier heißt. Dass man sich diesem Thema gewidmet habe, liege aber „sicherlich nicht an den beiden Unionsparteien“, spöttelte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner wiederum teilte mit, dass ihn ein Sondierer aus der Union um einen Joint gebeten habe Tatsächlich wünschen sich sowohl Grüne als auch FDP eine Legalisierung der Droge. Man werde sich hier jedoch nicht verkämpfen, versichert ein Liberaler. „Die Cannabis-Freigabe wäre vernünftig, es gibt aber wichtigere Themen.“

Dieser Text erschien zuerst auf tagesspiegel.de