Hunderte türkische Amtsträger wollen Asyl in Deutschland

Unter Präsident Erdogan wird die Türkei wohl nicht näher an die EU rücken. [Foto: thomas koch/shutterstock]

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juni 2016 haben 250 Menschen mit türkischem Diplomatenpass und 365 sogenannte Dienstpassinhaber einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Rhein-Zeitung“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Statistik bis Ende August dieses Jahres.

Die Angaben umfassen auch die Familienangehörigen von Diplomaten und Dienstpassinhabern. Für de Maizière ist dies „eine beachtliche, aber auch nicht extrem hohe Zahl“. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behandele jeden dieser Fälle „wie alle anderen auch, nach Recht und Gesetz“.

Rund 150.000 Staatsbedienstete, darunter Polizisten, Justizbeamte und Lehrer, wurden seit dem gescheiterten Staatsstreich in der Türkei entlassen. Sie werden verdächtigt, Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein, die von der türkischen Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird.

Merkel weist Reisewarnung der Türkei zurück

Deutsche Politiker werten Ankaras „Reisewarnung“ für Deutschland als Indiz für Erdogans Machtpolitik. Kanzlerin Merkel: „Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen.“

Die Asylanträge von türkischen Amtsträgern sind ein Streitpunkt in den äußerst angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert die Auslieferung der Asylsuchenden, unter denen sich auch mehrere Offiziere der türkischen Armee befinden. Deutschland hat sich dem jedoch verweigert und teilweise sogar vermeintliche Gülen-Anhänger gewarnt, die vom türkischen Geheimdienst gesucht werden.

Die Türkei hält nach Angaben des Auswärtigen Amtes zehn deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in Haft. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft Erdogan vor, die Häftlinge als „Geiseln“ zu halten.

Zuletzt verschäfte sich der Ton zwischen Ankara und Berlin, als die Türkei eine Reisewarnung für Deutschland ausgesprochen und dies mit anti-türkischen Tönen im Wahlkampf begründete. Im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Martin Schulz hatte Kanzlerin Angela Merkel sich für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen.