Geld, Zigaretten, Red Bull: MEPs kritisieren Korruption an bulgarischen Grenzen

Ein betroffener EU-Bürger: „Wenn du kein Bargeld hast, fragen sie dich halt nach Red Bull oder einer Packung Zigaretten.“ [Shutterstock]

Zwei sozialdemokratische EU-Parlamentarierinnen (S&D) veröffentlichen heute einen Bericht, in dem schwere Korruptionsfälle an der bulgarischen Grenze zur Türkei aufgedeckt werden. Sie rufen Sofia dazu auf, diese Situation, mit der gegen EU-Bürgerrechte verstoßen werde, schnellstmöglich zu beseitigen.

Die niederländische Abgeordnete Kati Piri und ihre belgische Kollegin Kathleen van Brempt teilten mit, sie hätten eine erhebliche Anzahl an Beschwerden von EU-Bürgern, hauptsächlich aus den Niederlanden und Belgien, die vergangenen Sommer mit dem Auto in den Urlaub in die Türkei gefahren waren, erhalten.

Die MEPs wiesen darauf hin, dass es bereits seit Jahren Berichte über Korruption auf der bulgarischen Seite der Grenze gebe. Es sei nun höchste Zeit für die Regierung in Sofia, etwas dagegen zu unternehmen.

„Die meisten Beschwerden beschreiben Situationen, in denen Bürger Bestechungsgelder zahlen mussten, um ausgiebige Überprüfungen ihrer Autos zu vermeiden. Außerdem sollten sie für eine angeblich vorgeschriebene Desinfektion der Fahrzeuge zahlen.” Diese kostete drei Euro und bestand laut Bericht aus nichts weiter, als dass die Autos durch eine verschlammte Wasserpfütze gefahren wurden.

Bulgarien und Rumänien machen Fortschritte, haben aber noch viel zu tun

Bulgarien und Rumänien haben Fortschritte bei Justizreformen und im Kampf gegen Korruption gemacht, doch es sei „noch mehr Arbeit zu tun“, so die EU-Kommission.

Derartige Desinfektionsgebühren wurden tatsächlich 2011 erhoben, als die Maul- und Klauenseuche in der Türkei grassierte. Eine fortgeführte Erhebung der Gebühr könne im Jahr 2017 jedoch nicht mehr gerechtfertigt werden, schreiben die MEPs.

„Griechische Behörden haben uns bestätigt, dass es keine explizite Richtlinie zur Desinfektion von Fahrzeugen, die von der Türkei aus die Grenze überqueren, mehr gibt, weil im Nachbarland kein Virus und keine Epidemie vorliegt, die die öffentliche Gesundheit gefährden könnten,“ so der Bericht weiter.

Piri unterstrich, dass somit gegen die EU-Bürgerrechte verstoßen werde – in einem Land, dass ab kommenden Monat die EU-Ratspräsidentschaft innehat. „Diese Korruption muss ein Ende haben. Bulgarien ist der EU vor zehn Jahren beigetreten und hat Millionen Euro Fördergelder erhalten, um die Korruption zu stoppen. Bisher wurde aber nur wenig Fortschritt gemacht,“ kritisierte sie.

Bulgarien übernimmt ab 1. Januar den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Europäischen Rat. Mit der heutigen Veröffentlichung des Berichts wollen die EU-Parlamentarier daher eine starke politische Nachricht an die bulgarische Führung senden, hieß es gegenüber EURACTIV.com.

Laut Bericht ging es in den meisten Beschwerden um korruptes Verhalten von Grenzschützern und Polizisten bei der Einreise nach Bulgarien. Ein Bürger erklärte: „Ich bin nach Bulgarien eingereist. Wir mussten zehn Stunden lang warten. Die Grenzpolizei fragte mich nach Geld; ich musste zehn Euro in den Pass legen. Wenn man das nicht macht, fordern sie einen dazu auf. Wenn man sich weigert, wartet man stundenlang.“

In anderer EU-Bürger berichtet, sein gesamtes Gepäck sei geöffnet, ausgeleert und durchsucht worden: „Wenn du kein Bargeld hast, fragen sie dich nach Red Bull oder einer Packung Zigaretten.“

Hannes Swoboda über Bulgarien: "Wir haben viele komische Typen in den Regierungen"

Der ehemalige S&D-Vorsitzende spricht im Interview über die bulgarische Ratspräsidentschaft und die mögliche Vorbildfunktion des Landes für den Westbalkan.