Finanztransaktionssteuer: Zweifel am Europa der zwei Geschwindigkeiten

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EU-Kommissar Pierre Moscovici EU-Kommissar Moscovici zeigte Verständnis für die Lage Griechenlands. Es sei "an der Zeit, das lange und schwierige Kapitel der Sparpolitik für die griechische Volk zu beenden." [Frederic Legrand - COMEO/Shutterstock]

Die Zukunft der EU-27 scheint variabel. Angesichts des mangelnden Fortschritts bei der Finanztransaktionssteuer zweifeln jedoch immer mehr Menschen an der Entscheidungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten. EurActiv Frankreich berichtet.

Die fünf Szenarien für die Zukunft der EU-27 liegen auf dem Verhandlungstisch. Die EU-Kommission präsentierte am 1. März ein Weißbuch über die möglichen Richtungen, in die sich die EU nach dem Brexit-Schock entwickeln könnte. „Dieses Weißbuch ist die Geburtsurkunde der EU-27“, bestätigte Kommissar Pierre Moscovici bei einer Pressekonferenz in Paris am 3. März. Eine Geburtsurkunde, die noch von den Mitgliedsstaaten und der Kommission abgesegnet werden muss.

Weißbuch zur Zukunft der EU: Junckers verworrene Pläne

EU-Kommissionschef Juncker hat einen Anstoß für die Debatte zur Zukunft der EU gegeben. Noch steht die Diskussion am Anfang – aber ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ist sinnvoll, kommentiert Euractivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“.

Von den fünf Szenarien scheinen die Mitgliedsstaaten zu einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu tendieren. Das heißt, einige Länder würden eine tiefgreifende Integration anstreben, während andere ihren aktuellen Status beibehalten würden.

So könnten sich Gruppen von Mitgliedsstaaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit in bestimmten politischen Bereichen  wie der Verteidigung, inneren Sicherheit, Besteuerung oder dem Sozialwesen zusammenschließen, um Fortschritte zu machen, ohne dabei auf die weniger motivierten Nachzügler zu warten.

„Dieses Europa der Pioniere wäre ein Europa der zwei Geschwindigkeiten mit variablen Strukturen“, erklärt Moscovici. „Das ist alles andere als absurd. Auch die Euro-Zone und der Schengen-Raum sind auf diese Weise entstanden.“ Dennoch zieht der französische Kommissar das letzte vorgeschlagene Szenario einer vertieften europäischen Integration vor. „Das Endergebnis wird wahrscheinlich ein sechstes Szenario sein“, mutmaßt er.

Die Idee eines Europas à la carte ist nichts Neues. Viele Vertreter der europäischen Staaten befürworten ein solches Konzept, darunter auch der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron und weitere Mitstreiter. Der politische Fortschritt darf ihnen zufolge nicht durch die unterschiedliche Integrationsbereitschaft einzelner Mitgliedsstaaten gebremst werden.

In der Praxis haben EU-Staaten noch immer Schwierigkeiten, Projekte im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeiten aufzustellen. Mindestens neun Mitgliedsstaaten müssen sich hierfür zusammenschließen, um auf der Grundlage freiwilliger Kooperation ein Thema voranzutreiben, ohne von den weniger Gewillten aufgehalten zu werden. Das jüngste laufende Projekt der verstärkten Zusammenarbeit ist jenes zur Finanztransaktionssteuer. 2012 wurde es von elf Mitgliedsstaaten ins Leben gerufen, scheint jedoch nach nunmehr vier Verhandlungsjahren im Sande zu verlaufen.  Estland hat es sich mittlerweile anders überlegt und ist ausgetreten. Da waren es nur noch zehn.

Finanztransaktionssteuer verzögert sich erneut

Die Finanzbranche soll sich an den Kosten der Schuldenkrise beteiligen. Das ist das erklärte Ziel der europäischen Finanztransaktionssteuer. Die Einführung wurde nun aber erneut verschoben.

„Heute verfügen wir über die technischen Parameter. Die Frage ist jetzt politischer Natur. Wenn sich die zehn Mitgliedsstaaten einigen können, wird [die FTT] kommen“, verspricht Moscovici. Sie wird ihm zufolge die Feuerprobe der verstärkten Zusammenarbeit sein. Das nächste Ratstreffen der Wirtschafts- und Finanzminister, das Ende März in Brüssel stattfindet, dürfte das letzte seiner Art sein, so der Kommissar.

„Ich denke man sollte aus dem lernen, was in dieser verstärkten Zusammenarbeit funktioniert hat und was nicht. In Zukunft müssen wir von einer stärkeren Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten ausgehen, als es bei der FTT der Fall war“, erklärt er. „Es war nicht gerade das einfachste Thema, aber ich bin weiterhin davon überzeugt, dass wir es schaffen können.“

Nicht zu vernachlässigen sind dabei die unablässige Lobbyarbeit der Banken und Finanzstandorte sowie der Widerstand einiger Länder. Vor allem Belgien wird häufig für seine Rolle in den Verhandlungen kritisiert. „Die belgische Regierung spielt auf Zeit. Sie setzt darauf, dass die kommenden Wahlen in den Nachbarländern Frankreich und Deutschland das Projekt kippen“, warnt die NGO CNCD-11-11-11.

FTT nicht im Wahlprogramm

In der Tat könnten die Wahlergebnisse in Frankreich und Deutschland der ohnehin schon strauchelnden FTT endgültig den Garaus machen. Noch hat keiner der französischen Präsidentschaftskandidaten die FTT in sein Wahlprogramm aufgenommen, auch wenn diese noch nicht zu 100 Prozent in Stein gemeißelt sind. „Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass der Kandidat der Sozialisten die FTT in seinem Programm außen vorlässt“, meint Moscovici.

Emmanuel Macron hat bereits offiziell seine Vorschläge vorgelegt. „Weder die Regulierung des Finanzsektors im weiteren Sinne noch die europäische Transaktionssteuer, die in den nächsten Monaten Teil eines Abkommens mit zehn Mitgliedsstaaten inklusive Frankreich sein könnte, sind in Macrons Wahlprogramm aufgeführt“, bemängelt die NGO Oxfam in einer Mitteilung.

„Als Präsidentschaftskandidat muss sich Emmanuel Macron für ein FTT-Abkommen ab 2017 einsetzen, dass der internationalen Solidarität zugutekommt“, so Alexandre Naulot von Oxfam France.

In Deutschland unterstützt die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell die Einführung einer FTT. Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte jedoch die Machbarkeit einer solchen bereits in mehreren Erklärungen in Frage. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz befürwortet die Steuer. Seine Sozialdemokraten bekräftigten am 21. Februar, dass sie sich des Projekts annehmen wollen. Noch wurde jedoch keines der Parteiprogramme vorgestellt.