FES-Studie zu Zusammenhalt in der EU veröffentlicht

Nach dem Brexit steigt offenbar das Ansehen der EU bei vielen Bürgern.

Laut einer am Freitag vorgestellten Acht-Länder-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wollen 61 Prozent der Bürger mehr Zusammenarbeit in Europa. In Deutschland sind es sogar 79 Prozent. Die Zustimmung zu Kompetenzübertragungen nach Brüssel kennt jedoch Grenzen.

Die Ergebnisse der Studie wurden vom früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie Richard Hilmer, Geschäftsführer von policy matters GmbH, in Berlin vorgestellt.

„Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, trägt offenbar zur Stärkung des Zusammenhalts der verbleibenden Partner bei. Der Brexit löst zwar Sorge, aber keine Panik aus. Eine relative Mehrheit der Befragten erwartet davon keine negativen Auswirkungen oder sogar eine Stärkung der EU“, kommentierte die FES die Ergebnisse.

Euroskeptische Parteien verlieren seit Trump-Wahl an Zustimmung

Das Erstarken rechter Parteien in der EU scheint vorerst Geschichte. Seit der Wahl Donald Trumps verlieren Marine Le Pen und ihre Verbündeten Wahlen und fallen in Umfragen zurück.

Zwar sähen die meisten Bürger die EU durch den Brexit geschwächt. Doch in allen acht Ländern sei die Bereitschaft gestiegen, Zuständigkeiten von der nationalen Ebene auf die EU zu übertragen – vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Auch bei der Steuerpolitik und beim Datenschutz wünschen sich die meisten der befragten EU-Bürger mehr Kooperation.

Die Zustimmung zu Kompetenzübertragungen bezieht sich jedoch nicht auf alle Politikfelder: die Haushaltspolitik, sowie die Arbeitsmarkt- und die Rentenpolitik würden die meisten Bürger auch künftig lieber in nationaler Zuständigkeit seihen. Auch wünschen sich die meisten mehr nationale Vetorechte gegen EU-Beschlüsse.

Nach ihrer Grundhaltung zur EU gefragt zeigten sich vor allem Deutsche und Spanier überzeugt, dass die Vorteile überwiegen (64 bzw. 59 Prozent). In Italien und Tschechien hingegen sehen die meisten Befragten mehr Nach- als Vorteile durch die EU-Mitgliedschaft. Bemerkenswert ist, dass die Zustimmung zur EU in allen Ländern im Vergleich zu einer Umfrage aus dem Jahr 2015 zugenommen hat.

Auch das Vertrauen der Bevölkerungen in andere Mitgliedsländer ist der Studie zufolge begrenzt. Insbesondere gegenüber Polen und Italien herrscht ein gewisses Misstrauen. Hingegen genießen Deutschland und vor allem Frankreich der Studie zufolge als „Führungsnationen“ ein recht großes Vertrauen in anderen Mitgliedsstaaten. Das Vertrauen in Frankreich ist gegenüber 2015 sogar weiter gestiegen.

Unternehmen sehen Brexit gelassen

Der Großteil der europäischen Unternehmen reagiert gelassen auf das Brexit-Votum. Der bevorstehende EU-Austritt wirkt sich kaum auf die strategischen Planungen aus.

Wie EurActiv bereits berichtete, wird für die Zeit nach der Bundestagswahl eine deutsch-französische Initiative für EU-Reformen erwartet. Kanzlerin Merkel kündigte diese nach dem deutsch-französischen Ministerrat im Juni noch für dieses Jahr an. Ein Vertrauensvorschuss in anderen Mitgliedsstaaten ist dabei sicher hilfreich.

Beck bewertete die Ergebnisse bei der Präsentation als Zeichen, dass die Bürger „viel weiter sind als wir denken“. Sie hätten eine klare Vorstellung davon, „was wir in Europa erreichen können und was nicht.“