„Europe competitive“ ist die Antwort auf „Amerika first“ und „China strong“

Christoph Leitl mit Alexa Wesner beim Wiener Opernball 2014. [EPA/HERBERT NEUBAUER]

Sich nicht vor der „gelben Gefahr“ fürchten sondern die wirtschaftliche Herausforderung Chinas anzunehmen, das fordert der neugewählte Präsident von „Eurochambres“, Christoph Leitl.

Bereits ein Jahr nach Unterzeichnung der Römischen Verträge und damit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) schlossen sich auch die europäischen Wirtschafts- und Industriekammern zu einem Dachverband zusammen. Dieses Bündnis, das sich Eurochambres nennt, umfasst heute 45 Mitgliedsverbände, die ihrerseits rund 20 Millionen Unternehmen repräsentieren.

Vor zwei Monaten wurde der derzeitige Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, zum Eurochambres-Präsidenten gewählt. Eine Funktion, die er bereits von  2002 bis 2005 innehatte. Diesmal wird er noch mehr Zeit für die Tätigkeit an der Spitze der europäischen Wirtschaftskammer haben, übergibt er doch seine Funktion in Österreich an Harald Mahrer, bis zur Angelobung der neuen Regierung noch Wirtschaftsminister.

Im Gespräch mit EURACTIV skizziert Leitl seine Pläne. Drei Anliegen stellt er an die Spitze, nämlich die „Förderung des Freihandels, die Schaffung bester Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie eine Ausbildungs- und Beschäftigungsoffensive für die Jugend“. Während seiner Präsidentschaft will er sich vor allem dafür einsetzen, dass Europas Wirtschaft und Industrie die aktuellen Herausforderungen annimmt, wie Beispielsweise die stärkere Rolle Chinas. Die Antwort auf Trumps „America first“ muss es seiner Meinung sein, auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu setzen. Sein Ziel ist es aber auch, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wieder zu aktivieren.

Heranführung Südost-Europas an die EU

Österreichs EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr will er vor allem nutzen, um auch grundsätzliche Themen anzusprechen. Dazu zählt vor allem, dass sich die EU wieder auf ein wirtschaftspolitisches Ordnungsmodell einschwört, nämlich jenes der sozialen Marktwirtschaft. Leitl: „Mit mehr Solidarität und weniger Egoismus kommen wir besser durch. Aber die Diskussion – auch in Österreich – zeigt, dass Kompromissfähigkeit leider im Zurückgehen begriffen ist und Egoismus statt Solidarität zunehmend überhand nimmt. Dem müssen wir auf europäischer und österreichischer Ebene entgegen wirken.“

Bundeskanzler Kurz will mit der FPÖ auf Europa-Kurs bleiben

Brüssel kann auch bei einer Beteiligung der FPÖ an einer Regierung mit einer verlässlichen Europapolitik Österreichs rechnen.

Das Thema eines Türkei-Beitritts zur EU gilt derzeit als abgehakt, die Komplettierung der Union durch einige europäische Länder stellt aber für Leitl ein echtes Anliegen dar. Damit, dass EU-Erweiterungen derzeit kein vordringliches Thema sind, weil die EU zu sehr mit ihren inneren Problemen (Brexit, Migration, etc.) beschäftigt ist, will er sich nicht abfinden: „Der Südosten Europas und seine Heranführung an die Europäische Union ist ein großes Thema. Und Österreich hat diesbezüglich allen Grund Förderer und Vermittler zu sein. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn insbesondere die Westbalkanländer, allen voran Serbien, Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft werden. Die Wirtschaft denkt Europa größer als die Politik und schafft damit eine starke Position im globalen Wettbewerb.“

Aufbau einer neuen Vertrauensbasis zu Russland

Mit den EU-Sanktionen gegenüber Russland ist der Präsident der WKO schon seit längerem nicht zufrieden. Er würde sich wünschen, dass wieder Bewegung in die erstarrten Fronten kommt: „Der beste Weg politische Gräben zu überbrücken ist die Wirtschaft. Normale Beziehungen durch Freihandelsvereinbarungen, ein schrittweiser Abbau von untauglichen Sanktionen und Aufbau einer neuen Vertrauensbasis wären eine dringende Notwendigkeit.“

Der Rückzug der USA unter Donald Trump auf den „Home-Market“ einerseits und der Vorstoß Chinas auch in Richtung Europa andererseits stellt für die EU eine große Herausforderung dar, vor der man nicht kapitulieren dürfe sondern die man für eine Gegenoffensive nützen müsse. Leitl formuliert das sehr plastisch: „Trump sagt America first. Der chinesische Staatspräsident sagt China great. Meine Antwort ist, Europa competitive, also wettbewerbsfähig! Wenn wir kreativ und innovativ sind, brauchen wir nichts und niemanden auf der Welt zu fürchten.“ Das betrifft auch den Ausbau der Seidenstraße bis hin nach Mitteleuropa. Sie darf in keinem Fall als Einbahnstraße verstanden werden. Vielmehr ist sie „eine Chance für Europa, weil eine Verbindung mit China wichtig und richtig ist. Dass die Chinesen sehr strategisch vorgehen, muss uns klar sein, aber niemand hindert uns Europäer gleichartiges in die Gegenrichtung zu machen.“

Europäischer Marshall-Plan für Nordafrika

Der Blick des Eurochambres-Präsidenten richtet sich aber nicht nur in Richtung Osten. Für ihn ist das Mittelmeer eine wichtige Brücke zu Afrika. Europa sei überhaupt gefordert, dieser Region mehr Aufmerksamkeit zu schenken, umso mehr als die nordafrikanischen Länder mit Europa gemeinsame Geschichte und Kultur verbindet. Ganz oben auf der Agenda steht für Leitl „ein europäischer Marshall-Plan für Afrika“, der bei der dualen Ausbildung junger Menschen ansetzt, Fachkräfte heranbildet und mit diesen Fachkräften auch Investoren anlockt. Die im Süden an das Mittelmeer angrenzenden Länder sind letztlich Nachbarn Europas. Daher liegt es auch im Interesse Europas „den Menschen in ihrer Heimat Zukunftsperspektiven ermöglichen, denn dann brauchen sie aus dieser Heimat auch nicht zu fliehen.“