Europarat warnt: Frauenrechte in Europa in Gefahr

"Women's March" im Januar 2017 [Wikimedia Commons]

Die sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechte von Frauen sind in Europa in Gefahr, warnt der Europarat.

In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht bewertet die Institution die Situation in den 47 europäischen Mitgliedstaaten und schreibt: „In den vergangenen Jahren sind in Europa Gefahren für die sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechte von Frauen wieder zum Vorschein gekommen.“

In dieser Hinsicht nennt der Europarat das nahezu vollständige Abtreibungsverbot in Litauen, der Slowakei, Spanien, Polen und Russland. Nach öffentlichem Protest seien diese Verbote zwar (teilweise) zurückgenommen worden, sie böten aber dennoch „ein starkes Beispiel für das Ausmaß und die Art, in der Fortschritte bei den Frauenrechten und in der Geschlechtergleichheit in einigen Teilen Europas revidiert werden,“ heißt es im Bericht weiter.

In Armenien, Mazedonien, Georgien, Russland und der Slowakei seien neue Vorschriften erlassen worden, darunter „verpflichtende Wartezeiten“ und voreingenommene Beratung. Letztere diene laut Weltgesundheitsorganisation keinerlei medizinischem Zweck, sondern unterminiere die Entscheidung der Frauen. Auch in Litauen, Lettland und Rumänien werden derzeit ähnliche Vorschläge debattiert.

Selbst wenn Abtreibungen legal sind, haben Frauen oftmals keinen Zugang zu rechtlich zugesicherten Gesundheitsdienstleistungen, weil Ärzte diese „aus Gewissensgründen“ verweigern. So weigern sich in Italien beispielsweise fast 70 Prozent der Ärzte, Abtreibungen vorzunehmen.

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Angriff auf Menschenrechtsaktivisten

Der Report sieht auch eine Gefahr für Menschenrechtsaktivisten generell: „Die kürzliche Einführung von restriktiven Regulierungen und Maßnahmen betrifft die Zivilgesellschaft im Allgemeinen, beispielsweise in Ungarn und in der Russischen Föderation.“ Diese Gesetze hätten „direkte und konkrete Auswirkungen“ auf Menschenrechtsaktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen gehabt, die für die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen einstehen.

So müssen unter dem ungarischen Gesetz für aus dem Ausland finanzierte NGOs alle Organisationen, die Spenden aus dem Ausland erhalten, ihre Finanzen offenlegen. Damit soll vor allem die Glaubwürdigkeit von Organisationen mit progressive Zielen untergraben werden.

So erhält beispielsweise die ungarische Frauenlobby Gelder von der Open Society Foundation von George Soros und muss diese somit offenlegen, erklärt Reka Safrani. Für ihre Frauenorganisation habe das Gesetz tatsächlich positive Effekte gehabt, da aus Solidarität sogar mehr gespendet wurde.

Für viele andere, kleinere NGOs seien die negativen Auswirkungen aber deutlich spürbar, erklärt sie. Nach den finanziellen Kürzungen der Regierung können viele Aktivisten nun nur noch auf Freiwilligen-Basis ohne Gehalt arbeiten. Das habe auch Effekte auf ihre Arbeit und die Begünstigten: Unterstützungsbedürftige Frauen.