Europa der zwei Geschwindigkeiten: „Eine moderne Art der Apartheit“

photo [Georgi Gotev]

Für den bulgarischen Europaabgeordneten Peter Kouroumbashev ist ein Europa der zwei Geschwindigkeiten mit der Apartheit gleichzusetzen. Solche Projekte würden die EU letzten Endes zerstören, warnt er im Gespräch mit EURACTIV Brüssel.

Sollten bestimmte Szenarien aus Jean-Claude Junckers Weißbuch tatsächlich umgesetzt werden, wäre er nicht erstaunt, wenn es im EU-Parlament bald „separate Toiletten für Osteuropäer“ gebe, witzelte Peter Kouroumbashev am 4. März im öffentlichen bulgarischen Fernsehen auf Nova TV.

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Der Bulgare ist erst seit Kurzem Mitglied im EU-Parlament. Er ersetzt Ilijana Jotowa, die im vergangenen November zur bulgarischen Vize-Präsidentin ernannt wurde. In seinem Heimatland ist Kouroumbashev für seinen Sinn für Humor bekannt. Er ist Mitbegründer und Produzent der ersten bulgarischen Satire-Show „Ku-ku“. Diese erlangte 1991 internationale Aufmerksamkeit, als ihre Parodie über „Geschehnisse“ im landeseigenen Atomkraftwerk Kozlodui fälschlicherweise von westlichen Nachrichtenagenturen als Eilmeldung aufgegriffen und als Nuklearkatastrophe verkauft wurde.

Für einen bulgarischen EU-Politiker hat der gebürtige Sozialist einen ungewöhnlichen Lebenslauf. So war er früher Vorsitzender der Unabhängigen Studentenverbände, der Opposition der kommunistischen Jugendorganisation Komsomol. Außerdem gehört er zu den Gründern der Union der Demokratischen Kräfte (SDS), einer historischen Gegenbewegung zum Kommunismus. Zweimal erhielt er in Bulgarien bereits einen Abgeordnetensitz für seine Sozialistische Partei. Darüber hinaus arbeitete er als Berater für die Stadt Sofia.

Gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten

Letzte Woche bat Kommissionspräsident Juncker den Bulgaren, seine fünf Zukunftsszenarien für die EU zu kommentieren. So wolle man eine Grundlage für weitere Diskussionen schaffen, die dann im Dezember erste Ergebnisse liefern soll.

„Vielleicht hat sich Europa entschieden, im 21. Jahrhundert eine moderne Art der Apartheit einzuführen“, so das vernichtende Urteil des EU-Abgeordneten. Auf diese Weise versuche man nur, bestehende Ungleichheiten innerhalb des Blocks durch neue Ebenen der Entscheidungsfindung zu „formalisieren“. Ihm zufolge werden solche Konzepte die EU letzten Endes zerstören.

„Nach der Flüchtlingskrise, den Terroranschlägen, Brexit und so weiter kommt jetzt ein neuer Angriff in Form eines Europas der zwei Geschwindigkeiten, das den Kontinent zu spalten versucht – nur diesmal von innen heraus“, warnt er. Dabei verweist Kouroumbashev auf ein Konzept von Guy Verhofstadt, dem Vorsitzenden der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Er habe vorschlagen, ein Stimmverfahren einzuführen, in dem die Euroländer voll stimmberechtigt seien, während die anderen „nicht verbindliche beratende Stimmen“ abgeben könnten. „Der ehrenwerte Herr Verhofstadt will uns also den Status von Parlamentsbesuchern überhelfen. Wie großzügig von ihm“, fügt Kouroumbashev ironisch hinzu. Tatsächlich ist ein solches Vorhaben in einer von Verhofstadt verfassten Parlamentsentschließung vorgesehen, die sich auf die Notwendigkeit von Vertragsänderungen bezieht.

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Bulgarien ist laut Kouroumbashev nicht mehr weit davon entfernt, den Euro einzuführen. Die bulgarische Währung, der Lev, ist an den Euro gekoppelt (früher an die Deutsche Mark). Darüber hinaus gilt Bulgarien in Kommissionskreisen seit mehreren Jahren als Anwärter für den Schengen-Raum, da es bereits vor fünf Jahren alle technischen Voraussetzungen erfüllte. Bisher wurde Bulgarien und Rumänien der Schengen-Beitritt durch einzelne Mitgliedsstaaten je nach Wahlkalender verwehrt.

Juncker sieht in seinem Weißbuch vor, dass jedes Land, das einem bestimmten Integrationsformat beitreten möchte, dazu auch die Chance erhält. Über einen Zusammenschluss anderer Mitgliedsstaaten gegen einen solchen Beitritt äußert er sich jedoch nicht.

Der „Seidene Vorhang“

Kouroumbashev ist eigenen Angaben nach gegen künstliche Trennlinien innerhalb der Union sowie gegen den Versuch, ältere von neueren Mitgliedern aufgrund haltloser Behauptungen zu trennen. Im Gespräch mit EURACTIV gesteht er ein, dass Bulgarien in der Tat ein armes Land sei. Dennoch sei es um Einiges stärker pro-europäisch orientiert als so manch ältere EU-Staaten – wenn nicht sogar alle anderen Mitglieder.

„Nach einem solchen Vorschlag wird es noch schwieriger sein, die pro-europäische Position meines Landes aufrechtzuerhalten“, so Kouroumbashev. Der Traum seiner Generation und der Studenten der 90er Jahre sei ein geeintes Europa gewesen. „Jetzt bieten sie uns keinen Eisernen, sondern einen Seidenen Vorhang“, kritisiert er. Diejenigen, die versuchen, Bulgarien in Richtung Türkei oder Russland zu drängen, könnten von solchen Maßnahmen nur profitieren.

Bulgarien, das am 1. Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, ist dem EU-Abgeordneten zufolge kaum in der Lage, seine Nachbarn im Westbalkan vom EU-Beitritt zu überzeugen – „als Mitglied mit nicht-verbindlichen Optionen“.

Als weiteren Kritikpunkt verweist er auf die nachweislich niedrigere Qualität von Lebensmitteln, die multinationale Konzerne in Osteuropa verkaufen – eine Praxis, die in der EU legal ist, solange die Inhaltsstoffe aufgeführt werden.

„Die Spitzenpolitiker der EU-Institutionen stellen sich sehr gern unter die Portraits von [Robert] Schuman und [Altiero] Spinelli, so wie sich [der türkische Präsident Recep Tayyip] Erdogan gern unter das Portrait von Atatürk stellt“, betont Kouroumbashev. „Das, was sie sagen, steht jedoch in deutlichem Gegensatz zu ihrem historischen Erbe.“

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