Europa der zwei Geschwindigkeiten: Der neue „Eiserne Vorhang“?

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Rumäniens Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu. [ Anti.USL/Flickr]

Die Idee eines Europas der zwei Geschwindigkeiten drohe Europa erneut zu spalten, warnt Rumäniens Senatspräsident im Gespräch mit Frans Timmermans. Die EU müsse aus den Erfahrungen der kommunistischen Vergangenheit lernen. EURACTIV Rumänien berichtet.

Am gestrigen Donnerstag traf sich der Erste Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, mit Rumäniens Senatsvorsitzendem Călin Popescu Tăriceanu. Letzterer mahnte, ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten könne wie schon zu Zeiten des Kommunismus und des Eisernen Vorhangs für neue Trennlinien innerhalb der EU sorgen.

Rumänien hinkt in Sachen Entwicklung im Vergleich zu den anderen Mitgliedsstaaten noch immer hinterher. Hierfür macht Tăriceanu die Nachkriegszeit verantwortlich, in der die damaligen Mächte den Kontinent unter sich aufteilten. „Es gibt hitzige Gespräche über ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten oder der konzentrischen Kreise“, erklärt er.

„Ich habe dem Vizepräsidenten meine Befürchtung mitgeteilt, dass diese Idee Europa erneut spalten könnte. Ich spreche von einer erneuten Spaltung, weil Europa nach dem Zweiten Weltkrieg schon vom Eisernen Vorhang zerteilt wurde.“

Vollwertige Mitgliedschaft

Der Senatspräsident hofft auch, dass Rumäniens Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM) bis 2018 abgeschlossen sei und das osteuropäische Land somit als vollwertiges EU-Mitglied anerkannt werde. „Wir wollen vollwertiges EU-Mitglied werden. Daher habe ich dem Vize-Präsidenten gesagt, dass das CVM hoffentlich bald aufgehoben wird, damit die vielen Menschen in Rumänien nicht länger das Gefühl haben, in Europa gelten je nach Mitgliedskategorie unterschiedliche Bedingungen.“

Tăriceanu habe das CVM erst kürzlich mit Timmermans’ Vorgesetztem, Jean-Claude Juncker, diskutiert. Der Kommissionspräsident habe daraufhin versprochen, sich noch während seiner Amtszeit dafür einzusetzen, den Beurteilungsmechanismus für Justizreformen und Korruptionsbekämpfung einzustellen.

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Dennoch habe es im diesjährigen Bericht eine Reihe von Fehlern gegeben, kritisiert der Senatspräsident. So habe man darin das rumänische Parlament gebeten, seine Entscheidungen zu erklären. „Kein Parlament und kein Unterhaus der Welt muss seine Entschlüsse rechtfertigen. Nur Gerichte.“ Timmermans habe ihn gebeten, seine Beobachtungen bei der Kommission einzureichen.

Was das CVM angehe, befinde sich Rumänien „auf den letzten Metern des langen Marathons“, so der Vize-Kommissionspräsident später bei einer Pressekonferenz noch vor seiner Teilnahme an einem Bürgerdialog. Er sei zuversichtlich, dass die rumänische Regierung das Land wieder „in die richtige Bahn“ lenken werde, um das Verfahren abzuschließen. Das CVM läuft bereits seit Rumäniens EU-Beitritt ihm Jahr 2007. Sobald das Monitoring endet, werden Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit dem Niederländer zufolge „unumkehrbar“ verankert sein.

Tăriceanu habe nach eigenen Angaben mit dem Kommissionspolitiker auch über das kontroverse Anti-Korruptionsgesetz gesprochen, das die rumänische Regierung dieses Jahr verabschieden wollte, jedoch aufgrund von Massenprotesten im eigenen Land zurückziehen musste. Der beste Garant für den Kampf gegen Korruption seien die Rumänen selbst, so Timmermans der Presse gegenüber.

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