EuGH stärkt Transparenz – ein bisschen

Beim EuGH in Luxemburg wurde die Berufung der EU-Kommission abgewiesen. Pirat Patrick Breyer behielt Recht. [© Gwenael Piaser (CC BY-NC-SA 2.0)]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Transparenz der EU-Justiz gestärkt. Der Kläger gibt sich eher enttäuscht und spricht von einem Teilerfolg.

Hintergrund war eine Klage des Bürgerrechtlers Patrick Breyer von der Piratenpartei aus dem Jahr 2011. Breyer hatte von der Kommission die Herausgabe österreichischer Schriftsätze gefordert, die Aufschluss darüber geben sollten, warum Österreich die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzte. Die Kommission hatte die Herausgabe zunächst verweigert, verlor die gerichtliche Auseinandersetzung jedoch in erster Instanz und musste 2015 einlenken.

Zugleich legte die Kommission Berufung ein und forderte neben der Aufhebung des Urteils die Verhängung einer Geldbuße gegen Breyer, weil dieser Schriftsätze des aktuellen Verfahrens anonymisiert auf seiner Website veröffentlichte. Dazu Breyer: „Prozesse vor dem obersten EU-Gericht dürfen keine Geheimverfahren sein! Nach Transparenz schreien besonders Fälle, in denen EU-Gerichte über Massenüberwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Die Gültigkeit solcher Eingriffe in unsere Grundrechte geht uns alle an. Es geht mir nicht nur um die Transparenz des EuGH als europäischem Verfassungsgericht, sondern auch um Pressefreiheit und die demokratische Kontrolle von Regierungen in laufenden Verfahren.“

Urteil: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist mit EU-Recht nicht vereinbar, hat ein Gericht entschieden.

Nun hat der EuGH das erstinstanzliche Urteil bekräftigt und die Berufung der Kommission abgewiesen. Die Kommission könne den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichtes. Breyers Forderung nach Herausgabe der Dokumente war berechtigt.

Einen Erfolg auf ganzer Linie konnte der Pirat dennoch nicht verbuchen. Laut Urteil ist die Kommission nur zur Herausgabe von Dokumenten bereits abgeschlossener, nicht jedoch laufender Verfahren verpflichtet. In Deutschland sei es selbstverständlich, dass auch Dokumente laufender Verfahren veröffentlicht werden können, sagte Breyer gegenüber EurActiv.

Diese feine Unterscheidung bleibt auch für Breyer selbst nicht ohne Folgen. So entschied das Gericht, dass er „die Hälfte der ihm im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen hat, obwohl die Kommission mit ihren Anträgen vollständig unterlegen ist. Herr Breyer hat nämlich anonymisierte Fassungen der im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens gewechselten Schriftsätze im Internet veröffentlicht.“ – also Schriftsätze eines laufenden, nicht eines abgeschlossenen Verfahrens. Diese nicht genehmigte Veröffentlichung stellt laut EuGH eine „unangemessene Verwendung von Verfahrensunterlagen dar, die der geordneten Rechtspflege schaden kann und der bei der Aufteilung der Kosten im Rahmen des vorliegenden Verfahrens Rechnung zu tragen ist.“

Breyer rechnet mit persönlichen Kosten von rund 1.000 Euro. Er spricht von einem Teilerfolg, gibt sich aber eher enttäuscht: „Die Transparenz der europäischen Justiz bleibt nach diesem Urteil mangelhaft und dringend verbesserungsbedürftig.“