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08/12/2016

#EUCO Summit Live: Migration, Handel und Russland ganz oben auf der Agenda

EuropaKompakt

#EUCO Summit Live: Migration, Handel und Russland ganz oben auf der Agenda

Donnerstag und Freitag (20.-21. Oktober), treffen sich die Vertreter der EU-Mitgliedsländer in Brüssel, um sich über Migration in Europa und Handelsabkommen wie CETA zu verständigen.

Das ist das erste formale Treffen des Rates der EU28 mit Theresa May als Premierministerin Großbritanniens.

Auch die Beziehungen mit Russland stehen als besonderer Tagesordnungspunkt auf der Agenda der Regierungschefs.

EurActiv Brüssel berichtet live vom Gipfel.

Wallonie lehnt Kompromiss zu CETA ab

Der wallonische Regierungschef Paul Magnette hat die Kompromissvorschläge zu CETA als „ungenügend“ zurückgewiesen. Rumänien hingegen ist sich mit Kanada einig.

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Merkel zu Syrien: "Eine barbarische Situation"

Zum Abschluss des EU-Gipfels betonte Angela Merkel nochmals ihre harte Linie gegenüber Russland. Das Gezerre um CETA überschattete den zweiten Tag des Ratstreffens.

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Flüchtlingsdeals mit Afrika: "Bargeld gegen Migranten"

„Bargeld gegen Migranten“ heisst die neue Vorgehensweise der EU gegenüber fünf afrikanischen Ländern – ganz nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens. Damit leutet sie den Wendepunkt in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ein, die bisher auf den Grundsätzen von Demokratie und Menschenrechten basierte. EurActiv Frankreich berichtet.

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Syrien-Konflikt: keine Sanktionen gegen Russland

EU verzichtet auf konkrete Sanktionsandrohung zu Syrienund spricht nur von „allen verfügbaren Optionen“.

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EU-Gipfel: Premiere für Theresa May

Bis Ende März will Großbritanniens Regierungschefin Theresa May das Brexit-Verfahren einleiten. Über die genauen Bedingungen will sie nun mit ihren EU-Kollegen verhandeln.

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Wallonien bleibt beim "Nein" zu CETA

Der sozialistische Ministerpräsident der südbelgischen Region Wallonien, Paul Magnette, hat eine Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada bis Freitag abgelehnt.

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ASEAN: Keine große Lust auf ein Freihandelsabkommen mit Brexit-UK

EXKLUSIV / Entgegen der Vorstellung der britischen Brexit-Minister, stehen die Schwellenländer des ASEAN-Blocks nicht wirklich Schlange, um Handelsabkommen mit Großbritannien außerhalb der EU zu vereinbaren, betonen Diplomaten aus Asien und der EU. EurActiv Brüssel berichtet.

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Schulz bittet um Unterstützung für CETA

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz plädierte am gestrigen Mittwoch für das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Es habe die Kraft, die Globalisierung mit zu gestalten. EurActiv Brüssel berichtet.

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EU-Kommission drängt auf strengere Antidumping-Maßnahmen

Die Kommission drängt führende EU-Politiker, auf dem heutigen Gipfel in Brüssel striktere Handelsschutzinstrumente gegen Länder wie China zu unterstützen. EurActiv Brüssel berichtet.

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CETA: "Es geht um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union"

Die Wallonie wird beim kommenden EU-Gipfel vom 20. und 21. Oktober im Zentrum der Debatten stehen, denn die französischsprachige Region Belgiens wehrt sich noch immer gegen CETA – Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, warnt Cecilia Malmström. EurActiv Brüssel berichtet.

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