EU-Ratspräsident Tusk mitten in einer „politischen Hexenjagd“

Donald Tusk

Es gab Jubel und Schmährufe für Tusk vor der Aussage in der Spionageaffäre in Warschau. [The European Union]

Hunderte Anhänger und Gegner des polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk haben ihm am Mittwoch bei seiner Ankunft am Warschauer Bahnhof einen gemischten Empfang bereitet.

Tusk, der als Zeuge in einer Geheimdienstaffäre aussagen sollte, wurde von einer Gruppe von Unterstützern, unter ihnen Ex-Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, zum Büro der Staatsanwaltschaft begleitet.

Sie ließen den früheren Regierungschef und Vorsitzenden der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) hochleben, schwenkten EU-Fahnen und riefen in Sprechchören „Wir sind mit Dir, Donald“ oder „27 zu eins – Tusk hat Kaczynski geschlagen“. Damit spielten sie auf Tusks Wiederwahl als EU-Ratspräsident im März an, welche die nationalkonservative polnische Regierungspartei unter Führung von Tusks Erzfeind Jaroslaw Kaczynski verhindern wollte. Tusk wurde jedoch mit den Stimmen aller übrigen 27 Mitgliedsländer wiedergewählt.

Tusk bleibt – Polen poltert

Donald Tusk wird eine zweite Amtszeit als Ratspräsident antreten. Polens erbittertem Widerstand zum Trotz wurde er wiedergewählt – Europas Einheit scheint jedoch zu bröckeln. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die Gegner des EU-Ratspräsidenten brachen am Warschauer Bahnhof in Schmährufe gegen Tusk aus. Sie hielten Schilder mit Bildern des früheren Ministerpräsidenten in Häftlingskleidung hoch.

Tusk wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, um als Zeuge im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen zwei ehemalige Chefs der militärischen Gegenspionage auszusagen. Den ursprünglich vorgesehenen Termin Mitte März hatte Tusk wegen Verpflichtungen im Europaparlament nicht wahrnehmen können.
Bevor der EU-Ratspräsident in seiner nordpolnischen Heimatstadt Sopot in den Zug nach Warschau stieg, bezeichnete er die Vorladung der Staatsanwaltschaft als „Teil einer politischen Hexenjagd“.

Die Ermittlungen richten sich gegen die Generäle Janusz Nosek und Piotr Pytel, die während Tusks Amtszeit als Ministerpräsident (2007 bis 2014) an der Spitze des Militärgeheimdiensts standen. Nosek und Pytel wird vorgeworfen, ihre Kompetenzen überschritten und ohne Zustimmung der Regierung mit ausländischen Geheimdiensten zusammengearbeitet zu haben. Eine solche Zustimmung sieht das polnische Gesetz über die Aktivitäten der Geheimdienste vor.

Smolensker Flugzeugabsturz schockiert die Welt

Nie zuvor sind in Europa so viele Volksvertreter bei einer Katastrophe ums Leben gekommen wie an diesem Samstag: Der Absturz der polnischen Regierungsmaschine im russischen Smolensk mit Staatspräsident Lech Kaczynski (60) und vielen hochrangigen Regierungs- und Parlamentsvertretern an Bord schockiert die gesamte Welt. Der Absturz reißt ein tiefes Loch in die politische Elite Polens. Russlands Premier Putin hat umgehende Ermittlungen angekündigt.

Konservativen polnischen Medien zufolge sollen die beiden Verdächtigen kurz nach dem Absturz der polnischen Präsidentenmaschine 2010 in Russland mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB ein Abkommen geschlossen haben. Bei dem Unglück waren der damalige Staatschef Lech Kaczynski und 95 weitere Insassen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche ranghohe Vertreter aus Politik und Gesellschaft. Der tödlich verunglückte Staatschef war der Zwillingsbruder von Jaroslaw Kaczynski. Dieser gibt Tusk die „moralische Verantwortung“ für den Flugzeugabsturz.