EU-Parlamentarier rufen Rumänien auf, Definition von Ehe nicht zu ändern

Der Vorschlag einer Bürgerinitiative, die Definition von Ehe in der rumänischen Verfassung von einer Verbindung „zwischen Ehepartnern“ zu „zwischen Mann und Frau“ zu ändern, wurde bereits vom Unterhaus angenommen. [Gabriel Petrescu/ Shutterstock]

MEPs aller politischen Parteien haben das rumänische Parlament dazu aufgerufen, kein Referendum über eine Verfassungsänderung abzuhalten, die gleichgeschlechtliche Ehen unmöglich machen würde. Ein Bericht von EURACTIV Romania.

33 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben an die rumänische Regierung geschrieben und sie aufgefordert, nicht für ein Referendum über eine Verfassungsänderung zu stimmen. Das Unterhaus des Parlaments unterstützt bereits den Vorschlag einer Bürgerinitiative, die Definition von Ehe in der Verfassung von einer Verbindung „zwischen Ehepartnern“ zu „zwischen Mann und Frau“ zu ändern. Wenn dem Vorschlag auch vom Senat und in einem Referendum von den rumänischen Bürgern zugestimmt wird, würde dies gleichgeschlechtliche Ehen unmöglich machen.

Der Vorschlag stammt von der Gruppe “Koalition für die Familie”, die dafür drei Millionen Unterschriften sowie Unterstützung der orthodoxen Kirche sammeln konnte.

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Im Brief der Europarlamentarier, die den Fraktionen der Grünen, GUE/NGL, S&D, EKR, ALDE und auch der EVP angehören, wird gewarnt, dass „die Zulassung eines Referendums, ohne eine andere rechtliche Möglichkeit für unverheiratete Paare zu bieten, scheint eine Verletzung der Menschenrechte von gleichgeschlechtlichen Partnern sowie von Kindern, die von unverheirateten Paaren oder einzelnen Elternteilen erzogen werden, zu sein.“

Verfassungsänderungen müssen in Rumänien vom Ober- und Unterhaus mit mindestens Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Das Unterhaus stimmte mit 232 zu 22 Stimmen für den Vorschlag. Wenn der Senat die Initiative ebenfalls befürwortet, muss innerhalb von 30 Tagen ein Referendum abgehalten werden.

Die Verfassungen der EU-Länder Bulgarien, Kroatien, Polen, Ungarn, Slowakei, Litauen und Lettland definieren Ehe als eine Union zwischen Mann und Frau. Auf der anderen Seite sind in Belgien, Dänemark, Finland, Frankreich, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt und werden auch geschlossen.