EU-Parlament verschärft Waffenrecht – ein bisschen

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Anti-Waffen-Aussstellung in Prag. [7Dos/Flickr]

Das Europäische Parlament hat einer Novellierung des Waffenrechts zugestimmt. Der Ursprungstext, der deutlich schärfere Regeln vorsah, wurde zuvor im Clinch zwischen Brüsseler Behörden und Waffenlobby zerrieben.

Zur Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen soll das Waffenrecht in der EU verschärft werden. Eine entsprechende Richtlinie hat das Europaparlament in Straßburg heute verabschiedet. Die Novelle sieht unter anderem eine bessere Kennzeichnung von Waffen und Waffenteilen, medizinisch-psychologische Tests für Besitzer und strengere Regeln für deaktivierte Waffen vor.

„Ich bin extrem erfreut, dass wir eine Richtlinie verabschiedet haben, die die Interessen legaler Waffenbesitzer verteidigt und auch einige rechtliche Schlupflöcher schließt“, so die Berichterstatterin Vicky Ford von den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) nach der Abstimmung. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission habe „unglücklicherweise viele Fehler“ enthalten und musste „komplett umgeschrieben werden“. Der jetzige Entwurf sei nicht nur ein Beitrag zur Sicherheit, sondern respektiere zugleich die Rechte von Sportschützen, Jägern und Sammlern, so Ford.

Die EU-Kommission hatte im November 2015 im Nachgang der Pariser Terroranschläge einen Entwurf zur Reform der Feuerwaffen-Richtlinie vorgelegt. Der Kommissionsvorschlag sah unter anderem vor, bestimmte halbautomatische Waffen komplett zu verbieten und Sammlern den Zugang zu Kriegswaffen zu verwehren.

EU-Staaten bewilligen Waffenreform mit Zugeständnissen

Die EU-Staaten haben dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die Vorschriften für Schusswaffen zu verschärfen – nicht jedoch, ohne der Institution vorher einige Zugeständnisse abgerungen zu haben. EURACTIV Frankreich berichtet.

Kein Komplettverbot halbautomatischer Waffen

Insbesondere das geplante Verbot von Halbautomaten, die vollautomatischen Kriegswaffen ähneln, hatte zu Streit zwischen Kommission und Parlament geführt. Zivile Versionen von Sturmgewehren gehörten zu den „gefährlichsten Waffen“, argumentierte die Brüsseler Behörde. Auch sollte die erlaubte Kapazität von Magazinen für alle Halbautomaten künftig bei zehn Schuss gedeckelt werden.

Zahlreiche EU-Parlamentarier liefen Sturm gegen diese Bestimmung. Sie sahen die Interessen von Sportschützen und Jägern zu Unrecht gefährdet. Auch außerhalb des Parlaments regte sich Widerstand: Waffenverbände riefen ihre Mitglieder dazu auf, im Parlament ihren Protest lautstark kundzutun und Emails an Abgeordnete zu schreiben. Die Kommission sprach von einer „aggressiven Stimmung“. Viele Parlamentarier klagten über Hass-Emails.

Die nun verabschiedete Version der Richtlinie, an der vor allem der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments herumgeschraubt hat, entschärft den Kommissionsentwurf an mehreren Punkten. So sind halbautomatische Waffen, die Sturmgewehren ähneln, für Sportschützen künftig weiterhin erlaubt. Das betrifft etwa das Gewehr AR-15, eine zivile Version des M16-Sturmgehrs, das beim Orlando-Attentat im Juni vergangenen Jahres zum Einsatz kam. Auch bei der Begrenzung der Magazingröße halbautomatischer Waffen auf zehn Schuss konnte sich die Kommission nicht durchsetzen. Halbautomatische Kurzwaffen bis zu einer Magazingröße von zwanzig Schuss bleiben weiterhin erlaubt.

EU-Kommission im Schusswechsel mit der Waffenlobby

Ein Jahr nach den Pariser Anschlägen und nach Hunderten von Verhandlungsstunden ringt die EU noch immer um einen Konsens bezüglich des Rechtsrahmens für Feuerwaffen. So manche Sportschützen und Jäger verweigern jegliche Diskussion. EURACTIV Frankreich berichtet.

„Starker Einfluss der Waffenlobby“ auf EU-Parlament

Der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grünen/EFA-Fraktion) sagte, strengere Regeln seien zwar grundsätzlich „richtig“, doch ginge die jetzt beschlossene Reform nicht weit genug. Es sei „zynisch“, dass die Interessen der Waffenhersteller vor die Sicherheit der Bürger gestellt werde, so Giegold. „Bei der Waffenlobby können die Sektkorken knallen.“

Vorwürfe gegen bestimmte EU-Abgeordnete, ein offenes Ohr für Waffenlobbyisten zu haben, sind nicht neu. Das Parlament sei „stark beeinflusst von der Waffen- und Sportschützenindustrie“, heißt es aus Kommissionskreisen gegenüber EURACTIV. Generell herrsche ein „aggressiver Tonfall“ bei Gegnern einer Verschärfung, so die Kommission. Pikant war, als im Vorfeld der Einigung zwischen Kommission, Parlament und dem Rat eine interne „Liste von Interessengruppen“ auftauchte, die vom Parlament um Feedback zu der Richtlinie gebeten wurde.

Bevor die Novelle in Kraft treten kann, muss der Ministerrat seine Zustimmung geben, was jedoch als sicher gilt. Die EU-Staaten haben anschließend 15 Monate Zeit, um die Novelle in nationales Recht umzusetzen.