EU-Parlament beschließt Ein- und Ausreisesystem

An EU-Außengrenzen sollen die Daten der Reisenden bald systematisch erfasst werden. [Arne List/Flickr]

Am Mittwoch hat der Innenausschuss des EU-Parlamentes einer Verordnung zur Ein- und Ausreise von Bürgern aus Drittstaaten zugestimmt.

Durch das neue System sollen Reisepassdaten und biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von regulär in die EU ein- und ausreisenden Drittstaatenangehörigen erfasst und für bis zu vier Jahre gespeichert werden. Die Daten sollen in dieser Zeit den Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden zugänglich gemacht werden.

Der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht kritisierte den Beschluss als Paradebeispiel verfehlter Sicherheitspolitik: „Die anlasslose Erfassung von Fingerabdrücken und Gesichts-Scans kriminalisiert unverdächtige Reisende und ist unverhältnismäßig, wirkungslos und teuer.“

In der Tat kam eine Parlamentsstudie zur EU-Anti-Terrorismuspolitik zu dem Ergebnis, dass die Kosten für das System ca. eine Milliarde Euro betragen werden.

Albrecht weiter: „Daten werden bereits heute mit dem Schengener Informationssystem abgeglichen, aber nicht dauerhaft gespeichert. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Kosten besser in Ausstattung und EU-weite Kooperation von Polizei und Sicherheitsbehörden investieren, um gegen Verdächtige und Risikopersonen zu ermitteln.“

Bayern für längere Grenzkontrollen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Deutschlands Grenzen länger kontrollieren als bislang geplant.

Anders sieht es der konservative Peter Becker, EU-Abgeordneter aus Österreich und sicherheitspolitischer Sprecher seiner Partei: „Mit dem elektronischen Einreise-Ausreise-System für Nicht-EU-Bürger bekommen wir endlich ein zeitgemäßes System für die Kontrolle an den EU-Außengrenzen.“

Becker wäre gerne weiter gegangen: „Leider konnte meine Forderung vorerst nicht umgesetzt werden, auch alle EU-Bürger zu erfassen. Das scheiterte an den anderen Fraktionen, die wie so oft bei sicherheitspolitischen Maßnahmen Entscheidungsschwäche zeigten.“

Der im Innenausschuss beschlossen Verordnung ging bereits eine Einigung zwischen dem zuständigen Ministerrat, der EU-Kommission und dem EP voraus. Nun müssen noch das Plenum des EP und der Europäische Rat zustimmen. Beides gilt jedoch als Formsache.