Erster Aufstand der Reformgegner

Sebastian Kurz will noch vor Weihnachten Kanzler werden. [Foto: Der Rat der Europäischen Union]

Die Pläne der kommenden österreichischen Regierung sind noch nicht ausgehandelt, schon gibt es die ersten Proteste.

Die bislang schärften Worte gegen mögliche Reformen einer ÖVP-FPÖ-Koalition kommen von Rudolf Kaske, dem Präsidenten der Arbeiterkammer. Er droht bereits mit Gegenmaßnahmen („Wer Wind sät, wird Sturm ernten“). Konkret wendet er sich gegen eine seit Monaten vor allem von der FPÖ in Diskussion gebrachte Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Interessensvertretungen der Arbeitnehmer, Unternehmer und Landwirte. Er appelliert an die Verhandler, sich eine solche Reform „nochmals gut zu überlegen und nicht unüberlegt zu handeln.“

Nachfragen, ob man „auf der Höhe der Zeit“ ist

Für den Sozialdemokraten Kaske ist die Arbeiterkammer (übrigens ebenso wie die Wirtschaftskammer) eine in Stein gemeißelte Institution der so genannten Sozialpartnerschaft. Massiv lehnt er daher auch Überlegungen ab, die Frage der Pflichtmitgliedschaft etwa einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Würde doch dabei auch ein Personenkreis über die Zukunft der Kammern abstimmen, der davon überhaupt nicht betroffen wäre.

Etwas entspannter sieht man die Situation auf der Unternehmerseite. Auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat sich immer entschieden gegen Pläne gewandt, die Sozialpartnerschaft zu schwächen, indem unter anderem am Grundsatz der Pflichtmitgliedschaft gerüttelt wird. Er setzt dabei auf seinen Nachfolger, den derzeitigen Wirtschaftsminister Harald Mahrer, der mit der neuen Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger zum engsten Reformerkreis um Sebastian Kurz gehört. Mahrer fürchtet sich nicht vor einer solchen Befragung, die allerdings nur unten den Mitgliedern stattfinden sollte: „Wir scheuen Abstimmungen in keiner Art und Weise“. Für ihn gibt es durchaus Reformbedarf, so müsse man sich auch bei den Kammern die Frage stellen, ob diese Institutionen noch „auf der Höhe der Zeit seien“.

Zu viele Pädagogen sind nicht im Unterricht

Auch die bildungspolitischen Vorhaben – mehr Leistungsorientierung, Wiedereinführung des Notensystems – stoßen bereits auf Widerstand. Von einem „Reform-Rückwärtsgang“ sprich die Noch-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) und fordert mehr Geld. Auch die Lehrergewerkschaft, deren Spitzenrepräsentant der künftigen Kanzler-Partei ÖVP angehört, ist „nicht gerade glücklich“ über die bisher bekannt gewordenen Reformplänen, findet die Forderung, dass auch der Gehalt der Lehrer sich nach deren Leistung richten sollte „populistisch“.

Österreichs nächste Regierung plant Digitalisierung

Auf dem Gebiet der Digitalisierung will eine Regierung Kurz-Strache Österreich zu einem Vorbildland in Europa machen. Über das Grundgerüst besteht bereits Einigkeit.

In der Tat zeigt aber eine Analyse, dass es im Bildungssektor Sparbedarf gibt. Derzeit stehen dem Bildungsministerium 8,6 Milliarden Euro zur Verfügung, davon 83 Prozent für Lehrergehälter. Auffallend ist, dass Österreich im internationalen Vergleich hohe Ausgaben pro Schüler hat, dass das vergleichsweise teure System aber tendenziell eher schwache Schüler hervorbringt. Geradezu paradox ist allerdings, dass man selbst im Bildungsministerium nicht genau weiß, wohin das Geld fließt. Das soll sich durch die noch von der alten Regierung vereinbarte Bildungsreform, die von der nächsten Koalition fortgeführt wird, ändern. Es ist ein offenes Geheimnis, dass eine große Zahl an Pädagogen anstatt zu unterrichten in den Landesschulräten- und Landesregierungen oder in der Lehrerausbildung und in der Schulverwaltung tätig ist. Nur weiß niemand, wie viele Lehrer das genau sind.

ÖVP bewahrt Stillschweigen bezüglich möglicher Minister

Von der Front der Regierungsverhandler heißt es übrigens, dass die Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ unverändert in einem sehr guten Klima verlaufen. Damit, dass diese Verhandlungen ähnlich wie das Jamaika-Projekt in Deutschland noch scheitern könnten, rechnet man nicht mehr. Auch die SPÖ beginnt sich bereits auf die Oppositionszeit einzurichten. Ob, wenn in knapp zwei Wochen wieder das neu gewählte Parlament zusammentritt, bereits eine neue Regierung in Amt und Würden ist, steht noch nicht fest. Gibt es doch noch eine Verständigung über einige „harte Brocken“ zu finden. Dazu gehört unter anderem die Frage nach der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Aber auch die Europapolitik ist ein solcher Brocken. Chefverhandler Sebastian Kurz möchte noch vor Weihnachten Bundeskanzler werden. Angepeilt wird nunmehr der 20. Dezember.

Was die personelle Ausstattung der nächsten Regierung betrifft, steht vorerst nur fest, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling, weder das Amt des Eurogruppenchefs anstrebt, noch der nächsten Regierung angehören wird. Auf Seiten der FPÖ hat Ex-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sein Interesse für ein Infrastrukturministerium angemeldet. Neben Innen- und Außenministerium will die FPÖ ein drittes großes Ressort. Aus der ÖVP, dem eigentlichen Wahlgewinner, gibt es bislang in der Öffentlichkeit weder Ressortwünsche noch konkrete Namen.