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29/07/2016

Erste Abgeordnete benutzen TTIP-Leseraum – Kritik an Schweigepflicht

EuropaKompakt

Erste Abgeordnete benutzen TTIP-Leseraum – Kritik an Schweigepflicht

Sigmar Gabriel (SPD): "Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt"

Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Abgeordnete des Bundestags haben am Montag erstmals Unterlagen zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP in einem neu eingerichteten Leseraum eingesehen. Oppositionspolitiker kritisierten anschließend die dafür geltenden Regeln scharf. Dass er über die eingesehen Dokumente öffentlich nicht sprechen dürfe, sei hoch problematisch, monierte der Grüne-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter.

Der Leseraum befindet sich im Bundeswirtschaftsministerium. Abgeordnete dürfen sich dort nur handschriftliche Notizen machen; eine Kopie oder Fotografie der Unterlagen ist verboten. Über das, was sie lesen, dürfen sich die Politiker öffentlich nicht äußern. Zur Verfügung stehen ihnen die sogenannten konsolidierten Dokumente zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), die sowohl die Position der EU als auch der USA wiedergeben.

Hofreiter bezeichnete die von ihm eingesehenen Texte als “hochspannend”. Seine Skepsis in Bezug auf TTIP sei “absolut bestätigt” und nun “sogar noch deutlich größer” geworden. Damit das geplante Abkommen aber “vernünftig” diskutiert werden könne, brauche es eine “transparente öffentliche Debatte”.

Die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, kritisierte die Einschränkungen ebenfalls. Es wäre wichtig, “dass wir jetzt eigentlich mit Experten darüber reden können, um dann eben auch eine Einschätzung zu bekommen”, sagte sie. Es sei wegen der großen Bandbreite der Themen selbst ihr als Fachfrau nicht möglich, in der zur Verfügung stehenden Zeit “jedes Problem zu finden”.

Auch der Obmann der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss, Thomas Lutze, erklärte, “aufgrund der Komplexität der Materie” könne ein Abgeordneter seine Aufgaben in Bezug auf TTIP nur erfüllen, “wenn er die Themen mit sachkundigen, auf diesem Gebiet spezialisierten Mitarbeitern besprechen und analysieren kann”. Dies sei aber “bei Androhung von Strafen” untersagt.

Vor Einrichtung des Leseraums konnten nur Mitglieder der Bundesregierung TTIP-Dokumente lesen. In Kürze soll der Leseraum auch Mitgliedern des Bundesrats zugänglich gemacht werden.

Die TTIP-Verhandlungen hatten im Juli 2013 begonnen. Das Abkommen soll der Wirtschaft in den USA und der EU einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Seine Inhalte sind aber umstritten und Kritiker prangern zudem die “Geheimverhandlungen” über den Vertragstext an. Verhandlungsführer für die EU ist die EU-Kommission.

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