Dritte Brexit-Verhandlungsrunde: EU fordert mehr Klarheit und Tempo

Die Chefverhandler Großbritanniens und der EU, David Davis (l.) und Michel Barnier. [European Commission]

Gestern startete die dritte Runde der Brexit-Verhandlungen. EU-Chefverhandler Michel Barnier rief London zu mehr Tempo und der Offenlegung der offiziellen britischen Positionen zu allen Verhandlungsthemen auf.

„Wir müssen jetzt anfangen, ernsthaft zu verhandeln. Wir brauchen klare britische Positionen. Je schneller wir Unklarheiten beseitigen können, desto früher können wir die zukünftigen Beziehungen besprechen […] Ich bin bereit, die Verhandlungen in den kommenden Wochen zu intensivieren,“ sagte Barnier vor dem Start der Gespräche.

Vergangene Woche hatten EU-Beamte erneut deutlich gemacht, dass nicht geplant sei, die Verhandlungen über die Deadline im März 2019 auszudehnen – trotz der wenigen Fortschritte bei Kernthemen, die bisher erzielt wurden. Barnier und sein britischer Gegenpart David Davis werden am Ende dieser Verhandlungsrunde am Donnerstag eine Abschluss-Pressekonferenz geben. Wie bereits in den Juli-Verhandlungen werden die Hauptthemen erneut die britischen Brexit-Zahlungen sowie Bürgerrechte und Grenzregelungen in Nordirland sein.

Britischer MEP "sehr besorgt" über Sicherheits-Kooperation nach dem Brexit

Der Vorsitzende des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments äußert sich „besorgt“ über die Auswirkungen des Brexit auf den Kampf gegen den Terror.

Die EU sieht die Schuld für den langsamen Fortschritt auf britischer Seite. Großbritannien habe die „Illusion“ einer unsichtbaren Grenze zwischen Irland und Nordirland. Dabei sei komplett freier und reibungsloser Handel und Verkehr nach dem Brexit derzeit undenkbar. Auch bei den Bürgerrechten bewegt sich London nicht. EU-Beamte sagten gegenüber EURACTIV bereits, dass auch in dieser Verhandlungsrunde „kein großer Durchbruch“ zu erwarten sei.

Berichte aus der vergangenen Woche, laut denen mehreren EU-Bürgern in Großbritannien versehentlich Abschiebungsbescheide zugeschickt worden waren, wurden von der Europäischen Kommission ebenfalls „mit Sorge“ aufgenommen. Allerdings sei es positiv zu bewerten, dass die britische Regierung den Fehler schnell und ausnahmslos eingestanden hat.

Derweil verliert das Pfund weiterhin an Wert gegenüber dem Euro. Viele Finanzexperten erwarten, dass die beiden Währungen im September zum ersten Mal überhaupt gleichauf liegen könnten. Bereits jetzt wären die britischen Brexit-Kosten dadurch 17 Prozent höher, als zum Zeitpunkt des Referendums im Juni 2016.

Ursprünglich wurde angenommen, die Kernthemen Brexit-Rechnungen, Nordirland und Bürgerrechte müssten bis Oktober abgehandelt sein, um den geplanten Zeitrahmen einzuhalten. Auf Nachfrage von Journalisten, ob dies angesichts der mangelnden Fortschritte überhaupt noch möglich sei, antworteten hochrangige EU-Beamte, eine solche Frist bestünde nicht. Brüssel hält an seiner Strategie fest, nach der nicht alle Themen zeitgleich verhandelt werden. EU-Beamte unterstrichen, dass es sowohl im Interesse Londons als auch der restlichen 27 EU-Staaten sei, dass Fortschritte erzielt werden, statt weitere Verzögerungstaktiken anzuwenden.

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Der Chefunterhändler der Europäischen Union, Michel Barnier, hört nur, wie die Brexit-Uhr tickt. Boris Johnson, Außenminister des Vereinigten Königreichs, pfeift auf die finanzielle Rechnung für den Austritt.

Bei den Gesprächen diese Woche wird Nordirland eine große Rolle spielen. Die EU will das Thema Grenzen erst abschließen, bevor weitere Themen angegangen werden und warnt Großbritannien, die Frage nicht als „Trumpfkarte“ in anderen Verhandlungsfeldern zu nutzen.

Ein weiteres Thema könnten bereits die Euratom-Verträge sein, unter denen nukleare Sicherheit und der Transport von spaltbaren Materialien geregelt werden. Bisher hat Großbritannien allerdings auch in diesem Punkt kein Positionspapier vorgelegt.