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27/09/2016

Diskussion: Lobbyismus der deutschen Wirtschaft in Brüssel – bemüht um Expertise und Transparenz?

EuropaKompakt

Diskussion: Lobbyismus der deutschen Wirtschaft in Brüssel – bemüht um Expertise und Transparenz?

Der Einfluss von Lobbyisten auf die EU sollte in Zukunft transparenter werden, doch zur Abstimmung kam es nicht.

Corporate Europe Observatory (CEO)

Wie transparent und offen muss und darf die Arbeit in Brüssel sein? Am vergangenen Dienstag stellten sich verschiedene Vertreter der Politik und der deutschen Wirtschaft bei EurActiv in Brüssel der kritischen Diskussion über die Best Practices im politischen Entscheidungsfindungsprozess in Brüssel – angesichts von wiederkehrender Kritik an der starken Position von deutschen Interessenvertretern in der EU eine notwendige, aber nicht immer einfache Diskussion.

Warum es gerade für deutsche Unternehmen und Organisationen in Brüssel so wichtig ist, wahrgenommen zu werden und wie dies zum Wohle der Allgemeinheit geschehen kann, darüber diskutierten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Jakob von Weizsäcker (S&D) und Sven Schulze (EVP) sowie Dr. Heiko Willems (Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.), Kai Lücke (Robert Bosch GmbH), Susanne Kuschel (BASF SE) und der Gründer von EurActiv, Christophe Leclercq.

Die „Brüsseler Blase“ ist nicht nur ein dahergesagter Begriff, der außer Acht gelassen werden kann. Denn einerseits ist es wichtig, der Brüsseler Administration die praktischen Auswirkungen ihrer Gesetzesentwürfe zu erläutern, andererseits ist es für externe, nur nationale erfahrene Vertreter und Experten meist mühsam, die Abläufe und Gesetzgebungsprozesse der EU Institutionen zu verstehen. Dies trägt dazu bei, dass der reale Mehrwert, den Interessenvertretungen bringen, etwa durch das Belegen der allgemeinen Gesetzestexte mit Hintergrund- und Anwendungsinformationen, schwer zu messen und daher noch schwerer zu verstehen sind. Eine bessere Kommunikation zwischen den Organisations- und Unternehmenszentralen und den Vertretern  kann hier helfen.

Zusätzlich sei es aber auch wichtig, mehrere Koalitionen zwischen den deutschen Interessenvertretungen und breitere staatenübergreifende Branchenkoalitionen zu bilden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, darin waren sich alle Wirtschaftsvertreter einig. Denn auch wenn die fundierten Meinungen und Recherchen von vielen deutschen Unternehmen und Organisationen zu Rate gezogen werden, könnte eine besserer Austausch sich auch positiv auf die bilateralen Beziehungen mit den europäischen Institutionen auswirken.

Die beiden Abgeordneten Jakob von Weizsäcker und Sven Schulze diskutierten indes vor allem über die Frage nach dem Grad der Transparenz und Offenlegung ihrer Arbeit. Einerseits sei es schwierig bzw. impraktikabel, jeden einzelnen Kontakt mit Einflussnehmern – unabhängig davon, ob NGO-Vertreter oder Unternehmens-Lobbyist – offenzulegen. Denn jede Person, die z.B. bei einer Veranstaltung getroffen wird, müsse dann registriert werden, so die Parlamentarier. Andererseits sei es problematisch, wenn Abgeordnete zuließen, dass Vorschläge von Einflussnehmern für Gesetzestexte Wort für Wort in zu einem fertigen Gesetz würden. Hier sei qualitative Arbeit und das Ermessen der gewählten Volksvertreter gefragt – letztendlich müssten sich diese für ihre Entscheidungen in den nächsten Wahlen verantworten.

Dem Vorwurf der Intransparenz und der damit verbundenen Ungewissheit, wie viel Einfluss welcher Akteur wirklich auf eine Entscheidung hat, setzte Christophe Leclercq entgegen, dass nicht unbedingt der Mangel an Transparenz das Problem sei. Stattdessen sei es eher der Mangel an Effizienz und die fehlende Anhörung verschiedener Interessen: Europa, so das Resumé, ist sehr viel komplexer geworden als noch vor zehn Jahren, es gibt sehr viel mehr Akteure und Themen, daher ist eine breitere und frühere Kommunikation sowie die effiziente Einbeziehung aller Akteure gefragt. Außerdem waren sich alle Anwesenden einig, dass weitere Brücken geschlagen werden müssen, auch über die normalen politischen Kreise hinaus. Dies sei vor allem in Zeiten von steigender Skepsis gegenüber der Brüsseler Politik wichtig.

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