Deutschland und Europa – Ein Blick in die Zukunft

Teilnehmer der Aspen Konferenz in Berlin diskutieren über die zukünftige liberale Weltordnung. [GOENZ|COM PHOTOGRAPHY BERLIN]

Wie wird die politische Weltordnung in 2025 aussehen? Und welche Rolle wird die Europäische Union in der Welt und Deutschland in der EU einnehmen?

Der ehemalige polnische Außenminister, Radosław Sikorski, vertrat auf einer Konferenz des Aspen Instituts in Berlin die Meinung, dass Deutschland nie die Macht in der EU einnehmen wird, wie sie die USA nach dem zweiten Weltkrieg für den Westen eingenommen hat. „Wenn die Europäische Union eine Firma wäre, wäre Deutschland zwar das größte Mitglied, aber nicht der Chef“, sagte er. „Deutschland darf nie vergessen, bei Entscheidungen Partner miteinzubeziehen“. Als Beispiel nannte er den Schengen-Raum und daraufbeziehend die Situation als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 die Grenze für Flüchtlinge offen ließ. Damit waren andere EU-Mitgliedsstaaten nicht einverstanden. „Damals entstand der Eindruck eines Tsunami von Flüchtlingen“. Dies habe die Politik in Europa zum schlechteren verändert. Entscheidungen, die alle im Schengen-Raum betreffen, dürften nicht unilateral getroffen werden.

Die EU-Pläne des Donald Tusk

Mit einer so genannten Agenda der EU-Führungsspitzen schaltet sich Ratspräsident Donald Tusk in die Debatte um die Zukunft der EU-Integration ein. Das Dokument beschreibt die Schwerpunkte bis 2019.

Nach Sikorskis Meining kann die EU nur zusammen stark sein: „Im globalen Kontext gesehen, ist kein EU-Land alleine ein großes Land“.

Deutschland erweise Sikorski zufolge der Europäischen Union jedoch einen großen Gefallen, in dem es eine stabilisierende und zentrale Macht für die Gemeinschaft ist. „Das 20. Jahrhundert war für Deutschland ein Wendepunkt. Nutzen Sie das weise”, gab er mit auf dem Weg.

Best Case – Worst Case

Ob Deutschland seine Stellung in Europa weise nutzt und wie die liberale Weltordnung in Zukunft aussieht, haben Wissenschaftler in einem besten und schlimmsten Zukunftsszenario entworfen.

Im besten Fall wird die Welt in zehn Jahren intensiver zusammen arbeiten, die Vereinten Nationen sind reformiert, der globale Pakt gegen Terrorismus kann eine positive Zwischenbilanz ziehen – ein „Macron-Merkel-Plan“ hat die EU verändert und zum Mars geführt.
Im schlimmsten Zukunftszenario ist Marine Le Pen französische Präsidentin. Vladimir Putin ist weiterhin an der Macht und stellt mittlerweile Ansprüche an Polen. Außerdem hat sich der Terrorismus weltweit ausgebreitet.

Scott Atran: "Die EU muss den Menschen Sinnhaftigkeit bieten"

Die EU ist nicht in Stein gemeißelt: Ohne Kampf und Hingabe stirbt sie. Die Europäer müssen wieder Sinnhaftigkeit im europäischen Projekt entdecken, so Atran.

Ashraf Swelam, Direktor des „Cairo Center for Conflict Resolution and Peacekeeping in Africa” (CCCPA), der an den “schlimmsten Szenarien” mitarbeitete sagte, dass das Furchterregste nicht die Szenarien an sich seien, sondern wie einfach und glaubwürdig sich diese Szenarien entwerfen ließen. „Meist sind es nicht unsere Handlungen, sondern unsere Passivität, die zu diesen schlimmsten Fällen führen wird“, erklärte Swelam. Relevant seien die Überlegungen der besten und schlimmsten Szenarien deshalb, um zeigen, dass man mit Blick in die Zukunft handeln und gestalten muss. Politiker dürfen nicht nur auf die Gegenwart reagieren, so Swelam.

Eine europäische Chance

Dr. Vira Ratsiborynska, Wissenschaftlerin am NATO Defense College in Rom, erklärte gegenüber EURACTIV, dass ihrer persönlichen Meinung nach, die Europäische Union in zehn Jahren eine starke Kraft in der liberalen Weltordnung sein kann. Dafür müsse sie jedoch innerhalb der Institution besser zusammen arbeiten und nach außen mit Institutionen wie der NATO stärker kooperieren. „Ich denke, wenn die Europäische Union eng mit Organisationen wie etwa der  NATO in entscheidenden Sicherheits- und Verteidigungsfragen zusammenarbeitet, können wir den Herausforderungen begegnen, die die Situation insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung verschlechtern können“, so Ratsiborynska. „Wenn das passiert, können Europäische Union und NATO im Jahr 2025 stärker sein.“

Die EU rückt militärisch näher zusammen

Nach Brexit-Votum und Trump-Wahl rückte 2016 die Verteidigungsunion ins Zentrum der EU-Integrationspläne. Beim Gipfel Ende vergangener Woche wurden offenbar Fortschritte erzielt.

Dabei sei ein staatenübergreifendens Krisenmanagement sowie die Belastbarkeit und Flexibilität der EU ausschlaggebend. Die internationale Ordnung werde sich verschieben, dabei sei es wichtig, dass man innerhalb und außerhalb der Organisation widerstandsfähiger sei. „Das bedeutet, dass wir uns politisch, militärisch und institutionell anpassen müssen. Wir müssen besser zusammenarbeiten und kooperieren“. Der entscheidende Faktor in einem verändernden Sicherheitsumfeld, seien strategische Planung und institutionelle Anpassung, ist sich Ratsiborynska sicher.