Deutsche Autobahn-Maut: Österreich geht zum EUGH

Österreich reicht heute die Klage gegen die deutsche Autobahnmaut beim Europäischen Gerichtshof ein [MPD01605/Flickr]

Österreich reicht heute die Klage gegen die deutsche Autobahnmaut beim Europäischen Gerichtshof ein

Vier Tage vor der Nationalratswahl hat Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried noch dafür gesorgt, dass die bereits angekündigte Klage gegen die deutsche Autobahnmaut beim Europäischen Gerichtshof eingereicht wird. Als Grund wird angeführt, dass es sich nach der gesetzlichen Regelung um eine „Ausländermaut“ handelt und daher zu einer Benachteiligung ausländischer Autofahrer führt.

Dies würde wiederum gegen das Solidarprinzip innerhalb der EU verstoßen. Möglich wurde die Klagseinbringung, nachdem die EU eine dreimonatige Einspruchsfrist verstreichen ließ. Ob sich auch noch einige andere EU-Staaten der Klage anschließen werden, ist derzeit offen. Tschechien will vorerst abwarten und sich die weitere Entwicklung ansehen.

Geht es nach einigen von Leichtfried eingeholten Expertisen, so etwa dem Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer, dann rechnet man sich in gute Chancen auf einen Erfolg aus.

Nicht beeindrucken lässt man sich davon im deutschen Verkehrsministerium. So ließ ein Sprecher verlauten, dass „die Maut kommt und die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen“. Sowohl in Deutschland wie auch in Österreich wird das Thema ein Fall für die jeweilige nächste Regierung. Sollten dann Berlin und Wien doch noch einen gemeinsamen Nenner finden, kann die Klage bis Mitte 2018 zurück gezogen werden.