Debatte um Angleichung von Asylstandards

Die Asylstandards in Deutschland sind zu hoch, findet der Innenminister. [ Metropolico.org/flickr]

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine neue Debatte über die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland ausgelöst. Die Leistungen in Deutschland seinen „ziemlich hoch“ und sollen europäisch vereinheitlicht werden.

De Maizière pochte auf eine Angleichung in der EU. In der „Rheinischen Post“ vom Samstag sprach mit Blick auf die Asylbewerberleistungen von einem „Sogeffekt nach Deutschland“. Er machte deutlich, dass er das deutsche Schutz- und Hilfeniveau für zu hoch hält und forderte ein „wirklich einheitliches Asylsystem in Europa“.

Zur Begründung verwies de Maizière auf die unterschiedlichen Standards in Ländern wie Rumänien, Finnland, Portugal oder Deutschland. „Deutschland ist das Land, in dem die meisten leben wollen, auch weil unsere Verfahrens- und Aufnahmebedingungen im europäischen Vergleich großzügig sind und die Leistungen für Flüchtlinge im EU-Vergleich ziemlich hoch“, sagte der Minister.

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De Maizière räumte zugleich ein, dass auch die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher seien als in anderen EU-Ländern. Im Rahmen einer EU-weiten Angleichung der staatlichen Leistungen für Asylbewerber halte er daher „entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten“ für denkbar.

Eine Vereinheitlichung der EU-Asylpolitik, um die schon länger zwischen den Mitgliedstaaten gerungen wird, fordert auch die SPD. Kanzlerkandidat Martin Schulz, stellte sich hinter den Vorschlag des Innenministers: „Ich war seit jeher dafür.“ Allerdings kritisierte Schulz den Zeitpunkt des Vorschlags. Dahinter stecke Angst vor der rechten Szene. Er machte deutlich, dass er den Vorstoß für Wahlkampftaktik hält.

Die Grünen reagierten empört auf de Maizières Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber. „Das ist ein Vorschlag, der keinen Bestand haben wird“, erklärte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Sie verwies auf die Entscheidungen des Verfassungsgerichts, wonach die Leistungen für Asylbewerber den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa entsprechen müssten und nicht unter das Existenzminimum gedrückt werden könnten.

Auch von der Linken kam Kritik: „Ausgerechnet der Verfassungsminister legt die Axt ans Grundgesetz und will unter dem Deckmantel einer angeblichen europäischen Harmonisierung das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit schleifen“, sagte Fraktionsvize Jan Korte.

Zuletzt schaltete sich Antonio Tajani, der Präsident des EU-Parlaments, in die Debatte ein. Er stellte sich hinter de Maizière und sprach sich für eine Vereinheitlichung der Standards aus. Unterschiedliche Standards führten zu Asylshopping und Weiterzug von Flüchtlingen, die schon in Sicherheit seien. Das müsse aufhören.