De Maizière will Familiennachzug bei Flüchtlingen weiter aussetzen

Thomas de Maizière [Heinrich Böll Stiftung/Flickr]

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll ausgesetzt bleiben. Auch nach der Bundestagswahl will sich der Innenminister dafür einsetzen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich nach der Bundestagswahl für die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus einsetzen. „Ich wäre dafür“, sagte er im Interview mit der „Heilbronner Stimme“. Bis März 2018 gilt eine Sperre für den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten Status des subsidiären Schutzes.

Eine in der „Bild“-Zeitung genannte Zahl, wonach bis 2018 alleine 390.000 Syrer berechtigt wären, ihre Familien nachzuholen, konnte de Maizière nicht bestätigen. Aber „dass die Zahlen gewaltig sind, ist so“, sagte der Innenminister. „Wir schätzen auf jeden Flüchtling einen, der über Familiennachzug kommen wird.“

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Mit Blick auf die Fluchtroute Mittelmeer sagte der CDU-Politiker, man müsse „verhindern, dass sich die Menschen weiter in Lebensgefahr und in die Hände krimineller Schlepper begeben“. Im Moment entschieden die Schlepper, wer nach Europa komme. „Das ist die inhumanste Form der Auswahlentscheidung für Flüchtlinge.“

Um dieses Geschäftsmodell zu zerstören, forderte der Minister, Flüchtlingen, die mit einem Schlepper nach Europa kommen, den Aufenthalt zu verweigern. Eine solche Lösung gehe aber nur in Zusammenarbeit mit den Mittelmeer-Anrainern wie Libyen.

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Das Mittelmeer könne nicht einfach „dicht“ gemacht werden, sagte de Maizière. „Das heißt doch, dass wir jeden, der im Meer aufgefischt wird, zurückschicken. Dafür brauchen wir aber eine Voraussetzung, nämlich menschenwürdige Bedingungen dort, wohin wir die Menschen zurückschicken. Das ist moralisch und rechtlich geboten.“

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