De Maizière fordert europäische Linksextremisten-Datei

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel fordern Politiker Maßnahmen gegen Linksextremisten. [EPA/FILIP SINGER]

Politiker von Union und SPD haben als Konsequenz aus den schweren Krawallen in Hamburg eine europäische Linksextremisten-Datei gefordert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) etwa sagte am Montag, dass er dies nach dem Gewaltexzess am Rande des G20-Gipfels grundsätzlich für sinnvoll halte. Man müsse sich allerdings auf Kriterien zur Einstufung der Linksextremisten einigen. CDU-Politiker sprachen sich zudem für eine Schließung linksautonomer Zentren wie der Roten Flora in Hamburg aus. Zudem wird darüber diskutiert, die nationalen Grenzkontrollen zu verlängern.

Deutschland verfüge bereits über eine nationale Datenbank linker Gewalttäter, die von Bund und Ländern gespeist werde, sagte de Maizière. Auf internationaler Ebene gebe es keine vergleichbaren Dateien. Die Sicherheitsbehörden der Staaten tauschten sich jedoch über Linksextremisten auch vor einem G20-Gipfel aus. Deutschland habe aus dem Ausland Namen von Extremisten erhalten, die als Störer bekannt seien.

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Hamburg ist den vergangenen Tagen arg gebeutelt worden. Doch trotz anfänglicher Schockstarre ist die Stadt dabei, die mörderischen Krawalle am Rande des G20-Gipfels zu bewältigen.

Grünen-Chefin Simone Peter verwies dagegen auf das Schengener Informationssystem, das bereits den Informationsaustausch erlaube. Es dürfe keine „populistischen Schnellschüsse“ geben.

Sowohl de Maizière als auch SPD-Chef Martin Schulz verschärften ihre Tonlage. „Sie sind verachtenswerte gewalttätige Extremisten, genauso wie Neonazis es sind und islamistische Terroristen“, sagte der Innenminister über die Randalierer. Ähnlich äußerte sich Schulz. „Die marodierenden Banden (…) können für sich keinerlei politische Legitimation in Anspruch nehmen“, sagte er bei einem Besuch in Ingolstadt. „Das hat Züge von Terrorismus.“

Rund 500 verletzte Polizisten

CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hamburger Landesparlament, Andre Trepoll, forderten die Schließung linksautonomer Zentren. „Die Frage, ob die Rote Flora oder hier in Berlin die Rigaer Straße noch eine Existenzberechtigung haben, ist finde ich durch diese Ausschreitungen beantwortet. Beide können aus meiner Sicht nicht länger geduldet werden“, sagte Tauber.

In Berlin-Friedrichshain kommt es rund um das linke Wohnprojekt Rigaer Straße 94 immer wieder zu Auseinandersetzungen und Übergriffen. Der Verfassungsschutz des Stadtstaates hatte im vergangenen Jahr erklärt, die „Rigaer 94“ dürfte auch Ausgangspunkt gewaltorientierter Aktionen und Anschläge bleiben. In Hamburg ereigneten sich am Wochenende die schweren Krawalle am Rande des G20-Gipfels auch im Umfeld des Autonomenzentrums Rote Flora.

Anders als die Hamburger CDU forderten weder Tauber noch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) einen Rücktritt von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz. Er könne keinen Grund für einen Rücktritt des SPD-Politikers erkennen, sagte Altmaier am Montag dem NDR. „Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Hamburg alle Schritte geplant und vorbereitet.“

Bei den Krawallen am Rande des Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer wurden den Sicherheitsbehörden zufolge fast 500 Polizisten verletzt.

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