Das große Schweigen: Juncker zu Besuch bei Merkel

Das Arbeitstreffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch war "vertraulich". [EPA/FRIEDEMANN VOGEL/POOL]

Dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Bundeskanzlerin gern öffentlich den Rücken stärkt, ist nicht neu – auch, wenn er ihre Anrufe schon mal wegdrückt. Doch wenige Wochen vor der Bundestagswahl herrscht Schweigen. Das Arbeitstreffen der beiden Politiker am Mittwoch wurde „als vertraulich eingestuft, eine Medienunterrichtung ist nicht vorgesehen.”

Dabei dürften wichtige Entscheidungen auf der Agenda von Angela Merkel und Jean-Claude Juncker gestanden haben. So ließ die Bundeskanzlerin Im Vorfeld des Treffens verlauten, dass sie sich für eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen einsetzen will. Damit befindet sie sich im Einklang mit Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Doch Merkel braucht auch die EU-Kommission auf ihrer Seite.

Während sich Juncker nach den Treffen mit Merkel am Mittwoch nicht dazu äusserte, ließ EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos am gleichen Tag wissen, dass die Sicherheit der Europäer Priorität haben muss, und dass in der Kommission darüber nachgedacht wird, „ob die jetzigen Regeln für den Schengen-Raum an die neue Lage angepasst werden müssen.“

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Auch das Verfahren, das den Entzug der EU-Stimmrechte Polens nach sich ziehen kann, dürften Juncker und Merkel diskutiert haben. Bereits bei Merkels alljährlichen Besuches der Bundespressekonferenz am Dienstag ließ die Kanzlerin ihre Position durchblicken. Man dürfe „um des lieben Friedens willen“ und wegen guter Beziehungen zu Polen nicht wegschauen. Die  „Voraussetzungen für die Kooperation in der Europäischen Union sind die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit“.

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So hat das Treffen zwischen Merkel und Juncker zwar wenig Offizielles, aber vermutlich viel Entscheidendes ergeben. Zumindest, wenn man dem Twitter-Account des EU-Kommissionspräsidenten vertraut. Denn danach soll es um die „Zukunft Europas“ gegangen sein. Und wie die aussehen soll, bleib dieses Mal „vertraulich“.