EU-Kommission verteidigt sich wegen ihrer Reisekosten

Juncker at press point with the Swiss President [European Commission]

Wenn einer eine Reise tut … dann kann es schon was kosten. Zumindest, wenn es um die Reisekosten der EU-Kommission geht. Fast eine halbe Million gab diese zwischen Januar und Februar 2016 aus. Darunter ein Zwei-Tagestrip von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Rom, der 27.000 Euro kostete.

Für jeden der 28 Kommissare gibt die Kommission rund 8.900 Euro pro Monat aus, hat die spanische NGO Access Info errechnet.

Den Rekord hält die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Ihre Reise nach Baku (Aserbaidschan) und Jerewan (Armenien), zwischen dem 29. Februar und dem 3. März 2016  kostete 75.393 Euro.

Während einer Pressekonferenz am Mittwoch (9. August) begründete die EU-Exekutive die Höhe dieser Kosten. Die Kommissare sind angehalten, kommerzielle Fluglinien in Anspruch zu nehmen,  sagte Kommissionssprecherin Mina Andreeva. In einigen Fällen, so,wie bei den besagten Reisen Mogherinis und Junckers Reise  nach Rom, sei dies nicht möglich gewesen.

Der Hotel-Lebensstil der Juncker-Kommission

EU-Kommissare sind angehalten, sowohl in Brüssel als auch zu Hause Präsenz zu zeigen – selbst wenn das zu ungewöhnlichen Arrangements führt. Jean-Claude Juncker und Pierre Moscovici haben beide einen Umzugszuschuss nach Brüssel angenommen, obwohl sie in der EU-Hauptstadt in Hotels wohnen. EURACTIV Frankreich berichtet.

„Die Informationen über die Höhe der Ausgaben sind unvollständig“, so  Andreeva. Die Kosten für Junckers Reise nach Rom deckten eine Delegation ab, die aus neun Personen bestand. Die Kommission mietete einen Privatjet, „weil es keine kommerziellen Flüge gab, die der Tagesordnung des Präsidenten entsprochen haben.“

Das steht im Einklang mit dem Verhaltenskodex der Kommission, der es den Kommissaren ermöglicht, mit gecharterten Flugzeugen zu reisen, wenn keine kommerziellen Flüge ihrem Zeitplan entsprechen, fügte Andreeva hinzu.

Für Januar und Februar 2016 stellte Juncker 63.877 Euro an Reisekosten in Rechnung – darunter  48 Euro als halbtägige Zulage für einen Besuch in Deutschland.

Allerdings, schlüsselt man die Ausgaben pro Reise auf, sind die Kosten nicht übermäßig. Die Gesamtsumme von 500.000 Euro wurde für 261 offizielle Missionen verwendet. Das macht  durchschnittlich 1.900 Euro pro Reise aus. Die teuerste Übernachtung in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba kostete 629 Euro.

Transparenz light

Die Kritik von Access Info gegenüber der Kommission richtet sich vor allem gegen die nur teilweise Offenlegung ihrer Ausgaben. Vor sechs Monaten hatten 120 europäische Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu allen Reisekosten der EU-Kommissare ab 2016 gefordert.

Aber die Kommission traf die einseitige Entscheidung, nur die Daten für Januar und Februar 2016 zu veröffentlichen.

29 Journalisten verklagen EU-Parlament

29 Journalisten haben 27 Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof gegen das EU-Parlament eingereicht, da dieses sich weigere preiszugeben, wie die Abgeordneten ihre Vergütungen ausgeben. EURACTIV Brüssel berichtet.

“Die 120 Anträge mit einer Veröffentlichung der Daten von nur zwei Monaten zu beantworten, ist eine symbolische Geste“, so Helen Darbishire, Executive Director von Access Info Europe.

„Die Kommission hat uns mitgeteilt, dass sie in den vergangenen sechs Monaten lange darüber diskutiert hat, wie sie mit diesen Anfragen umgehen soll. In dieser Zeit hätte sie besser auf die Anfragen reagiert.“

Andreeva argumentierte, dass die Kommission „eine der transparentesten Verwaltungen der Welt“ sei. Zudem sei Juncker seit Beginn seiner Amtszeit in 2014 nicht viel gereist.

Im Durchschnitt hat der Kommissionspräsident „zwei Missionen pro Monat“ und verbringt ein „Drittel“der Dienstzeit in Straßburg für Sitzungen des Europäischen Parlaments und für andere Reisen zu Veranstaltungen wie die „G20 und die G7“, so Andreeva.

„Zwei Missionen im Monat bedeutet, dass wir das Minimum machen“, fügte sie hinzu.

„Präsident Juncker hat [die Kommissare] darum gebeten, Missionen in ihre Heimatländern zu unternehmen“, sagte Andreeva. „Weil sie unsere besten Botschafter sind, um den Bürgern zu erklären, wie die EU arbeitet.“

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