Cities4Europe: Ein Schlachtplan gegen Populismus

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Luigi Brugnaro: "Wir sollten uns fragen, warum Populismus so groß werden konnte.“ [Metropolico.org/Flickr]

Wie reagieren auf den drohenden Brexit und wachsenden Populismus in Europa? Um diese Frage zu klären, kamen am gestrigen Dienstag EU-Abgeordnete mit Vertretern der Städte und Kommunen in Brüssel zusammen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Lösungsvorschläge gab es reichlich auf der gestrigen Cities4Europe-Veranstaltung in Brüssel. Man könnte auf die Zusammenarbeit britischer und europäischer Städte setzen, die Grenzen sichern oder die Russland-Sanktionen aufheben.

Der EU werde häufig politisches Versagen vorgeworfen, weil die Bürger sich zu wenig mit den Arbeitsabläufen in Brüssel auskennen, betonte Mannheims Bürgermeister Peter Kurz. Die öffentliche Debatte zu verändern und Städte inklusiver zu gestalten, könne dabei helfen, Populismus wirksam zu bekämpfen. „Die Europäische Union braucht mehr politische Bildung”, forderte er.

Ein Teufelskreis aus Korruption und Populismus

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Viele gewählte Vertreter brachten ihre Sorgen um die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zum Ausdruck. Man dürfe die britischen Städte nach dem EU-Austritt nicht vergessen, mahnte Judith Blake, Bürgermeisterin von Leeds.

Das Vereinigte Königreich werde auch weiterhin mit seinen europäischen Partnern zusammenarbeiten, versprach sie. Populismus und Europaskepsis seien aber in der Tat von großer Bedeutung. Ihr zufolge halten nur 30 Prozent der Briten die Regierung in Westminster für vertrauenswürdig, wohingegen lokale Regierungen derzeit das größte Vertrauen genießen. „Wir müssen mutig sein und unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen, anstatt auf die Folgen des Brexits zu warten“, unterstrich sie. „Wir müssen sicherstellen, dass die Stimmen unserer Städte Gehör in Europa finden.“

Grenzverwaltung und Außenpolitik

Für Guy Verhofstadt, den Fraktionsvorsitzenden der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), ist vor allem das Grenz-Management entscheidend. „Schengen ist eine großartige Sache, aber man muss Europas Grenzen sichern, bevor es funktionieren kann“, erklärte er. „Die Menschen sind nicht gegen Europa. Sie haben nur ein Problem mit der aktuellen Funktionsweise der EU.“

Mehrfach sprachen die Veranstaltungsteilnehmer über das Thema Inklusivität. Zoran Janković, Bürgermeister von Ljubljana, forderte ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Außerdem findet er: „Jeder, der Teil [der EU] sein möchte, sollte eingebunden werden“.

„Europas Entscheidungsfindung ist zu langsam“, kritisierte der venezianische Bürgermeister Luigi Brugnaro. „Wir sollten das Embargo nach Russland aufheben. Wir müssen mit China und dem neuen Amerika in Wettbewerb treten. […] Vielleicht ist jetzt die Zeit gekommen, in uns zu gehen und zu schauen, was wir falsch gemacht haben. Wir sollten uns fragen, warum Populismus so groß werden konnte.“

Laut dem Ersten Vize-Kommissionspräsidenten Franz Timmermans müsse sich Europa vor allem auf die ländliche Entwicklung konzentrieren. So könne man das Vertrauen in die europäischen Institutionen stärken. „Man kann sich nicht mit der Entwicklung von Städten beschäftigen, ohne die Entwicklung ländlicher Gegenden miteinzubeziehen. Wir müssen verhindern, dass eine Nation in zwei völlig verschiedenen Welt lebt, je nachdem, ob wir in Städten oder auf dem Land wohnen“, warnt er. „Heute geht es uns gut, aber morgen werden wir ernsthaft Probleme bekommen.“

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Auch Verhofstadt bekräftigt: „Nationalismus und Populismus sind keine Lösung.“