Brexit-Verhandlungen starten: Von Bürgerrechten, Nordirland und offenen Rechnungen

Der Brexit-Hauptverhandler der EU, Michael Barnier [European Commission]

Heute starten die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Eines der ersten Themen sind die Rechnungen, die London trotz Austritt begleichen muss.

Der EU-Chefverhandler für den Brexit Michael Barnier und David Davis, britischer Brexit-Minister, treffen sich am heutigen Montag in Brüssel, um die vermutlich zweijährigen Verhandlungen offiziell aufzunehmen. Ein zweites Treffen ist für den 17. Juli geplant. Der gesamte Prozess soll bis April 2019 abgeschlossen sein; er kann jedoch verlängert werden, wenn alle verbleibenden 27 EU-Staaten zustimmen.

Die Europäische Kommission teilte mit, die erste Phase der Verhandlungen konzentriere sich auf die Sicherung der Bürgerrechte, eine finanzielle Regelung der britischen Verpflichtungen gegenüber der EU sowie die neuen EU-Außengrenzen.

Briten wollen bei Brexit wohl Rechte von EU-Bürgern schützen

Setzt ein Umdenken in Großbritannien ein, was die Rechte von EU-Bürgern nach dem Brexit betrifft?

Die britische Premierministerin Theresa May hatte Brüssel aufgerufen, britischen Bürgern, die in der EU leben, nach dem Brexit weitreichend, wechselseitige Bürgerrechte zuzugestehen. EU-Beamte unterstrichen im Gegenzug, diese Rechte müssten genauestens ausdiskutiert werden, um den betroffenen Menschen größtmöglichen rechtlichen Schutz und Sicherheit zu bieten.

In den schwierigen Verhandlungen werden sich die beiden Seiten auch um neue Zoll- und Handelsregelungen zwischen dem EU-Binnenmarkt und Großbritannien kümmern müssen. May hat bereits mehrfach erklärt, sie wolle einen neuen Zollunion-Deal mit der EU. Von der anderen Seite wird dies bisher abgelehnt. In einer engen EU-ähnlichen Form der Zusammenarbeit müssten auch alle vier Grundfreiheiten gewährleistet sein.

Die konservative Partei von May hatte es in den Wahlen letzte Woche nicht geschafft, sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern. Sie führt nun Koalitionsgespräche mit der rechten Democratic Unionist Party (DUP), die in Nordirland 36 Prozent der Stimmen gewann und so mit 10 Sitzen die konservative Mehrheit in Westminster sichern könnte.

Brexit – Irland ist das größte Opfer

Irland wird wohl das größte Opfer des EU-Austrittes von Großbritannien werden. Dabei waren die Zeiten noch nie so gut wie jetzt.

Das Thema Nordirland bereitet den Offiziellen in Brüssel Kopfzerbrechen: Nach dem Brexit entstünde eine neue EU-Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Die Kommission erklärte, eine der Prioritäten der Brexit-Gespräche sei in diesem Fall die weitere Einhaltung des Karfreitagabkommens. Mit dieser Vereinbarung wurden 1998 die Kämpfe und Terrorakte im Nordirlandkonflikt beendet.

Die EU-Behörde rief sowohl London als auch Dublin dazu auf, in Bezug auf Nordirland neutral zu bleiben. Allerdings könnte dieser Wunsch durch eine Koalition der britischen Konservativen mit der DUP zerstört werden: möglicherweise fühlen sich katholische Nordiren im Prozess von der protestantischen DUP nicht ausreichend vertreten. Es könnten neue Spannungen in einer EU-Grenzregion entstehen.