Brexit-Verhandlungen gehen in die 3. Runde

Hete beginnt die dritte Verhandlungsrunde von EU und Großbritannien zum Brexit. [European Commission]

Die dritte Verhandlungsrunde der Europäischen Union mit Großbritannien zum Brexit beginnt am heutigen Montag in Brüssel (17.00 Uhr).

Chefunterhändler der EU ist Michel Barnier, die britische Delegation wird von Brexit-Minister David Davis geleitet. In wichtigen Austrittsfragen liegen beide Seiten noch weit auseinander. Es geht weiterhin um die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Milliardenforderungen an London wegen des Brexit und die künftige Stellung Nordirlands.

Die Gespräche sollen einen möglichst reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union im März 2019 ermöglichen. Die EU will mit London über die künftigen Beziehungen wie ein von Großbritannien gewünschtes Handelsabkommen erst sprechen, wenn wesentliche Austrittsfragen weitgehend geklärt sind.

Verhofstadt will „mehr Tempo“

Angesichts der schleppenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat der Verhandlungsführer des Europaparlaments für den Brexit, Guy Verhofstadt, mehr Tempo angemahnt. „Die Zeit drängt“, sagte Verhofstadt der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wir brauchen dringend raschere Fortschritte und konkrete Vorschläge aus Großbritannien, die endlich die notwendigen Kernelemente des Austrittsabkommens angehen“, forderte der frühere belgische Ministerpräsident.

Zugleich warnte Verhofstadt die britische Regierung, dass es ein „Rosinenpicken“ nicht geben werde. Dies habe das EU-Parlament bereits deutlich gemacht. „Die Rechte der EU-Bürger stehen bei uns an erster Stelle“, erklärte er.

Zum Zeitplan sagte der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament: „Wir werden erst über unser zukünftiges Verhältnis reden können, wenn wir auf den drei wichtigsten Gebieten merklich vorangekommen sind.“ Dazu gehörten die Rechte der EU-Bürger, Großbritanniens finanzielle Verpflichtungen sowie die Grenzfrage in Irland. „Auch wenn man die Scheidung eingereicht hat, muss man sich noch mit den aus der Ehe entstandenen Verpflichtungen auseinandersetzen“, sagte Verhofstadt.

Großbritannien will mehr „Flexibilität“

Die britische Regierung hat die EU vor der neuen Runde der Brexit-Verhandlungen zu Kompromissen aufgerufen. Die EU-Kommission müsse sich in Streitfragen „flexibler“ zeigen, forderte das für den Austritt zuständige Ministerium am Sonntag in London.

Ein britisches Regierungsmitglied warnte die EU-Unterhändler zudem vor Verzögerungen. Sie sollten nicht „herumtrödeln“, sagte das Kabinettsmitglied, das ungenannt bleiben wollte. „Die EU hat selbst betont, dass die Zeit läuft.“

Die oppositionelle Labour-Partei warb dafür, Großbritannien in einer Übergangsphase im europäischen Binnenmarkt zu belassen. Damit würden Härten für die Wirtschaft abgemildert, schrieb der Brexit-Beauftragte der Partei, Keir Starmer, in einem Gastbeitrag für den „Observer“.

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