Brexit-Verhandlungen enttäuschen

Die Brexit-Verhandlungen verlaufen schleppend. Die Verunsicherung wächst. [EPA/THIERRY CHARLIER/ POOL]

Nach der dritten Verhandlungsrunde wächst die allgemeine Verunsicherung. Nennenswerte Fortschritte gab es nicht zu vermelden.

„Im gegenwärtigen Tempo sind wir weit davon entfernt, genügend Fortschritte zu sehen, um dem Europäischen Rat empfehlen zu können, die Diskussion über die künftige Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union zu beginnen.“ So brachte EU-Chefunterhändler Michel Barnier seine Enttäuschung über die geringen Fortschritte während der jüngsten Verhandlungsrunde zum Ausdruck.

Bei keiner der zentralen Fragen habe es entscheidende Fortschritte gegeben. Als zentrale Fragen gelten die Abschlussrechnung für Großbritannien, die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und umgekehrt, sowie Regelungen zur irisch-nordirischen Grenze, die durch den Brexit zur EU-Außengrenze wird.

Dritte Brexit-Verhandlungsrunde: EU fordert mehr Klarheit und Tempo

Gestern startete die dritte Runde der Brexit-Verhandlungen. Der EU-Chefverhandler rief London zu mehr Tempo und Ernsthaftigkeit auf.

Im Vorfeld der dritten Runde hatte die britische Regierung eine Reihe von Positionspapieren veröffentlicht. Die Papiere beziehen sich hauptsächlich auf die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Die EU besteht jedoch darauf, zunächst nur über die Austrittsmodalitäten zu sprechen, um dann in einer zweiten Phase die zukünftigen Beziehungen zu klären.

Der britische Chefverhandler David Davis hatte jüngst in einem Times-Artikel gefordert, diese Sequenzierung aufzuheben. Die bisherigen Verhandlungen habe gezeigt, dass viele die Austrittsmodalitäten betreffende Fragen untrennbar mit Fragen der künftigen Partnerschaft verbunden seien. Die EU besteht jedoch weiterhin darauf, dass zunächst „ausreichende Fortschritte“ bei den Austrittsmodalitäten erzielt werden müssen. Was „ausreichend“ ist, bleibt dabei unklar.

Während Davis von der EU vor allem mehr Flexibilität in den Verhandlungen fordert, sieht man auf dem Kontinent die Verantwortung für die geringen Fortschritte bei den Briten. Gianni Pittella, der Vorsitzender der S&D-Fraktion im EU-Parlament: „Es ist nicht überraschend, dass bei keinem der Hauptthemen in der dritten Verhandlungsrunde entscheidende Fortschritte erreicht werden konnten. Vom guten Willen auf dem Papier abgesehen, ist die Regierung des Vereinigten Königreichs alles andere als offen und erpicht auf eine ernsthafte Diskussion über die entscheidenden Punkte im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU.“

David McAllister von der CDU reagiert hingegen zustimmend auf den britischen Vorstoß für eine Übergangszeit, in der Großbritannien nach dem Brexit in der Zollunion verbleibt. „Ohne Übergangsregeln nach dem 29. März 2019, wenn London die EU verlassen hat, wird es nicht gehen“, sagte er im Deutschlandfunk.

Großbritanniens Finanzbranche will nach Brexit EU-Handelspakt

Die britische Finanzbranche stellt an die Londoner Regierung Forderungen: Sie solle mit der EU einen umfangreichen Handelspakt für die Zeit nach dem Brexit aushandeln.

Auch McAllister sieht jedoch zunächst die Briten in der Pflicht. Solange nicht Klarheit über die Ausstiegsmodalitäten bestehe, könne nicht begonnen werden, über die künftigen Beziehungen zu sprechen. „Die britische Seite muss liefern, die Uhr tickt“.

Enttäuscht über den schleppenden Fortgang der Gespräche zeigten sich auch Vertreter der Wirtschaft. So bezeichnete Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages die Ergebnisse als ernüchternd. Die Unsicherheit bei den Unternehmen nehme zu. „Für uns als Wirtschaft ist das verheerend. Und es ist kein Trost, dass es die Briten selbst härter trifft als den Rest der EU.“