Brexit: London will irische Grenzfrage mit Handel verknüpfen

Der britische Hohe Beauftragte für den EU-Austritt David Davis. [Stephanie Lecocq/EPA]

Die britische Regierung hat angekündigt, ihren Vorschlag für künftige Regelungen an der irisch-britischen Grenze nach dem Brexit vorzulegen. Großbritannien will mit dem Thema einen früheren Start der Verhandlungen zu wirtschaftlichen Themen erzwingen.

Brüssel hat sich bisher geweigert, Gespräche zu zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen aufzunehmen, solange einige andere Themen – darunter die Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland – nicht geklärt sind. Aus Londoner Sicht können diese Themen jedoch nicht voneinander getrennt behandelt werden.

Die britische Regierung verknüpft daher ihre Vorschläge für die irische Grenze mit den zukünftigen Zollvereinbarungen mit der EU, für die sie gestern Vorschläge machte. „Wir haben klargemacht, dass alle Fragen über unseren Ausstieg und die zukünftigen Beziehungen untrennbar miteinander verknüpft sind”, so eine Stimme aus dem britischen Komitee für den EU-Ausstieg (Department for Exiting the European Union, DEXEU).

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Irland sei für den Brexit gewappnet. Die Priorität bei den Verhandlungen sollte auf der Sicherung des Karfreitagsabkommen von 1998 und der Herstellung möglichst enger Beziehungen zwischen EU und Großbritannien liegen, sagt Botschafter Collins.

Die Grenze zu Irland ist Großbritanniens einzige Landgrenze. Nach dem Brexit müssen dort Kontrollen von Gütern und Menschen eingeführt werden. Beide Seiten wollen jedoch eine möglichst „weiche“ Grenze, da sonst der wackelige Frieden in Nordirland bedroht sein könnte.

Das DEXEU kündigte bereits vor der heutigen Veröffentlichung seiner Vorschläge an, die britische Regierung wolle „jegliche physische Grenzinfrastruktur und Grenzposten zwischen Nordirland und Irland nach dem Brexit unter allen Umständen vermeiden.“ Außerdem solle die Reisefreiheit zwischen den beiden Ländern für britische und irische Staatsbürger beibehalten werden – auch mit Blick auf den Friedensprozess in Nordirland.

In der Mitteilung verwies das DEXEU erneut auf die möglichen Zollvereinbarungen, die am gestrigen Dienstag vorgeschlagen wurden.

„Beide Seiten müssen im Falle der nordirischen Grenze Flexibilität und Einfallsreichtum zeigen – und genau das macht unser Vorschlag”, so ein britischer Regierungssprecher. Laut DEXEU könnte Großbritannien auch „seine eigenen Arrangements an der Grenze treffen“. Das Land wisse aber, dass „jegliche Lösung mit der EU abgesprochen sein muss, um die Grenze so weich wie möglich zu gestalten, da in Irland ja weiterhin EU-Recht gelten wird.“

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Die irische Regierung begrüßte die Pläne Großbritanniens, seine Vorschläge zu veröffentlichen. Allerdings ließ Dublin auch verlauten, Verhandlungen darüber könnten erst starten, wenn „Prioritätsthemen“ – beispielsweise die britischen finanziellen Verpflichtungen und die Rechte von Auswanderern im jeweils anderen Land – geklärt seien.

Die am Dienstag von Großbritannien vorgeschlagene zeitlich begrenzte Zollunion mit der EU wurde von Brüssel kühl aufgenommen. Die Europäische Kommission teilte mit, sie habe den Vorschlag „zur Kenntnis genommen“, stellte aber fest, der erhoffte „reibungslose Handel“ sei außerhalb des Binnenmarktes und der Zollunion schlicht „nicht möglich.“