Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier: Der EU-Mann für’s Heikle

Michel Barnier soll den Brexit für die EU ausverhandeln. [Foto: European People's Party_Flickr]

Michel Barnier ist für die EU in die Brexit-Verhandlungen gegangen. Dem 66 Jahre alten Wirtschaftsexperten steht eine Mammutaufgabe bevor. Doch der Chef-Unterhändler dürfte wissen, was er tut – und tritt mit schlagender Ruhe auf.

Er ist der vermeintliche Gegner des britischen Brexit-Minister David Davis in diesem Scheidungsprozess – und hat heute mit diesem die Gespräche in der Brüsseler Zentrale der EU-Kommission begonnen: EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Alle vier Wochen werden er und Davis sich nun treffen, um über die Trennung Großbritanniens von der EU zu verhandeln. Idealerweise soll die in 18 Sitzungen bis Herbst 2018 über die Bühne gegangen sein, damit vor dem geplanten Brexit Ende März 2019  die gefundene Vereinbarung ratifiziert werden kann.

Man hört immer wieder, Barnier und Davis verbinde angeblich eine jahrzehntelange Abneigung. Barnier aber lässt sich das zumindest nicht anmerken. „Mein Ziel ist ein fairer Deal“, sagt er. Ein Zeitplan für die weiteren Gespräche müsse in der ersten Verhandlungsrunde entstehen – über den dann der EU-Rat am Ende dieser Woche informiert werden soll. Und Unsicherheiten müssten beseitigt werden.

Ruhig klingt das. Und manch einem dürfte es angesichts aller Unsicherheiten in den Verhandlungen beinahe zu gelassen erscheinen, wenn Barnier, der zwischen 2004 und 2005 auch französischer Außenminister war, sagt: „Der Weg ist lang und steil, aber ich komme aus den Bergen und bin ein trittsicherer Wanderer.“

Tatsächlich ist anzunehmen, dass der bei manchen als „Eurokrat“ betitelte Barnier wissen dürfte, was er tut. Doch wer ist der 66-jährige Franzose, der das heikle Mandat erhalten hat, die Europäische Union durch einen ihrer wohl schwierigsten Verhandlungsprozesse zu führen? Welche Strategie verfolgt der frühere EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, der sich zu jener Zeit der großen Finanzkrise als Bankenregulierer hervortat und der nun die Bedingungen des EU-Austritts Großbritanniens schnellstmöglich klären soll?

„Ich möchte eine Einigung erreichen, bei der beide Seiten gewinnen“, hatte Barnier einmal zum Thema Brexit gesagt. Von den zahllosen offenen Punkten will er zunächst drei angehen.

So soll es in den ersten Verhandlungen um den zukünftigen Status der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien sowie der mehr als eine Million Briten in den restlichen 27 EU-Ländern gehen. Zudem soll geklärt werden, wie hoch die Endrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft ausfallen wird. Laut dem „Handelsblatt hat die EU-Kommission eine Summe von 99,6 Milliarden Euro brutto ausgerechnet. Nachdem die Großbritannien noch zustehenden Rückflüsse abgezogen sind, müsste das Land demnach noch knapp 70 Milliarden Euro netto an der EU zahlen, zitiert die Zeitung EU-Diplomaten.

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Bevor Großbritannien die Europäische Union verlässt, soll es laut der EU-Kommission seine Schulden bei der EU in Euro begleichen. Die Höhe der Schulden sind noch nicht klar.

Premierministerin Theresa May will, dass Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Dass es keinen Weg zurück gebe, hatte Minister Davis am Wochenende gerade wieder bekräftigt.

Allerdings: Nach Mays schlechten Ergebnissen bei den von ihr forcierten vorgezogenen Neuwahlen ist ihre Verhandlungsposition inzwischen deutlich schwächer. Das bestärkt europäische Verantwortliche nur noch mehr in ihrer Hoffnung auf ein Umschwenken Londons.

„Nach und nach spricht sich ja jetzt herum, dass die Briten einen hohen Preis bezahlen für den Austritt“, sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Die große Mehrheit der jüngeren Briten sei proeuropäisch und wolle keinen Brexit, wie die Unterhauswahl gezeigt habe, sagte Gabriel. „Aus dieser Bewegung könnte irgendwann auch eine neue Mehrheit bei Wahlen und Abstimmungen werden.“

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Der „weiche“ Brexit könnt laut einem Bericht doch eine Option für Großbritannien sein. Entsprechende Gespräche sollen laufen – angeblich mit Wissen von Theresa May.

Ähnlich äußerte sich auch der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth. Er sagte im rbb-Inforadio, die Briten könnten sich jederzeit umentscheiden. „Die Türen der EU stehen Großbritannien nach wie vor offen.“

Chefunterhändler Barnier hat sich in all dem Wirrwarr unterdessen aber nicht nur auf die britischen Forderungen vorbereitet, sondern auch auf die Irlands und Nordirlands – der dritte Punkt, über den er in der zunächst verhandeln will. Denn eine Frage im Zuge des Brexit wird auch sein, wie durchlässig die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland bleibt, wodurch also die Zollunion ersetzt wird, damit der Grenzverkehr zwischen beiden weiterhin funktioniert.

Barnier also fuhr nach Irland und sprach beispielsweise mit den Bauern, um besser die Folgen für sie zu verstehen, die produzierte Milch in Zukunft über eine EU-Außengrenze transportieren müssten, um sie weiterverarbeiten zu lassen.

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Barnier hat in seiner politischen Karriere schon viel zugehört und viel mitverhandelt – etwa beim Vertrag von Amsterdam und beim Vertrag von Nizza. Doch jetzt geht es nicht, wie bei diesen Verträgen, um eine europäische Annäherung. Es geht um die Trennung. Dass Großbritannien auch nach dieser Scheidung für seine Wirtschaft weiterhin Teil des europäischen Binnenmarkts bleiben will und gleichzeitig die Freizügigkeit von EU-Bürgern abschaffen möchte, ist in dieser Scheidungsdebatte ein besonders heikler Fakt. Ob Barnier auch hier für beide Seiten einen „fairen Deal“ aushandeln kann, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

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