Brexit: Bye bye EU-Agenturen

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Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) haben ihren Sitz in London. [Stu Smith/Flickr]

Die EU-Kommission will so schnell wie möglich einen neuen Sitz für die in London ansässigen EU-Agenturen finden. Ein Mitspracherecht für Großbritannien schließt sie dabei aus. EURACTIV Brüssel berichtet.

Bis zuletzt hatte das Vereinigte Königreich gehofft, ein Wörtchen mitreden zu können, wenn es um die neuen Standorte der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) geht. Am gestrigen Mittwoch machte die EU-Kommission diese Hoffnungen zunichte.

Die EBA und EMA gehören zu den einflussreichsten EU-Regulierungsbehörden. Laut Financial Times, sei die britische Regierung sogar bereit gewesen, in den kommenden Brexit-Verhandlungen um sie zu kämpfen. So habe Großbritanniens Brexit-Minister David Davis geplant, sie in seinem Land zu halten – ein Vorhaben, das auf der anderen Seite des Ärmelkanals für einiges Kopfschütteln sorgte. Ein britischer Sprecher ließ verlauten, dass die Umsiedlung der Agenturen bei den Austrittsgesprächen diskutiert würde.

„Die Agenturen müssen auf EU-Territorium angesiedelt sein“, schob Kommissionssprecher Margaritis Schinas den Spekulationen am gestrigen Mittwoch einen Riegel vor. „Das ist nicht Teil der Brexit-Verhandlungen, sondern eine Folge des Brexits.“ Die Entscheidung, wohin man die Agenturen verlagern werde, liege bei den übrigen 27 Mitgliedsstaaten. Großbritannien werde kein Mitspracherecht in diesem Prozess besitzen.

Rasche Entscheidung

Schinas forderte die nationalen EU-Regierungen auf, möglichst bald einen Entschluss über das neue Gastland der Agenturen zu fassen. So ließen sich Unterbrechungen auf ein Mindestmaß reduzieren und man könne sicherstellen, dass sie zum Zeitpunkt des Brexits im März 2019 wieder reibungslos funktionieren.

Bisher bestätigten offizielle Vertreter noch nicht, ob die Parallelgespräche der 27 Mitglieder, während der ersten Verhandlungsrunden mit dem Vereinigten Königreich stattfinden werden. London und Brüssel wollen den EU-Austritt schon im ersten Teil der Gespräche bis Herbst ausarbeiten. Erst danach werden beide Seiten über ein neues Assoziierungsabkommen verhandeln.

Großbritannien wird in diesem Zusammenhang in die Pflicht genommen, den Transfer der Agenturen zu vereinfachen. Hierfür soll es die finanziellen Kosten des Personalumzuges in eine andere EU-Stadt möglichst niedrig halten. Schon in seinen Verhandlungsleitlinien weist EU-Ratspräsident Donald Tusk daraufhin, dass die Entscheidung über den zukünftigen Sitz der Agenturen den verbleibenden Mitgliedsstaaten obliege. Was die Rolle Großbritanniens beim Übergang anbelangt, blieb er jedoch wage. „Wir sollten Arrangements finden, die ihre Umsiedlung vereinfachen“, heißt es.

Harter Wettbewerb

Doch wohin mit den Agenturen? Barcelona, Mailand, Dublin, Amsterdam, Kopenhagen und Stockholm wetteifern bereits um die 890 EMA-Mitarbeiter. Als London 1995 zum Sitz der EU-Agentur gewählt wurde, landete Barcelona auf Platz zwei.

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Was die EBA angeht, so leisten sich Europas größte Finanzzentren, darunter Frankfurt und Paris, einen knallharten Wettstreit. Die Kommission könne jedoch durchaus vorschlagen, die Bankenaufsichtsbehörde nach dem EU-Austritt Großbritanniens ganz zu streichen, erklären Vertreter.

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Die EBA wurde 2011 eingerichtet, weil Großbritannien Bedenken am einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus hatte. London fürchtete, der neue Aufsichtsrahmen der Europäischen Zentralbank würde die Bankenregulierung im Binnenmarkt de facto in Euro-Länder und Nicht-Euro-Länder aufspalten.

Verhandlungen verschoben

Offizielle Vertreter rechneten bereits damit, schon Anfang Juni mit den entsprechenden Verhandlungen beginnen zu können. Immerhin werden die nationalen Regierungen der Kommission wahrscheinlich am 22. Mai das Verhandlungsmandat erteilen. Von der Kommission hieß es am gestrigen Mittwoch jedoch, man werde mit den Gesprächen bis nach den britischen Parlamentswahlen am 8. Juni warten. Präsident Jean-Claude Juncker führte bereits ein Telefonat mit der britischen Premierministerin Theresa May, nachdem diese am 18. April viele mit ihrer Ankündigung überrascht hatte, Neuwahlen abhalten zu wollen.

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